LVBB-NRW

Landesverband Bergbaubetroffener NRW e.V.


[14.12.2018]

Im UA Bergbausicherheit hat sich der Leiter der Bergbehörde, F. Wagner, positiv zur Änderung des RBP für den Salzbergbau der Firma esco geäußert.

esco hat 1989 einen RBP für den Abbau von Salz am linken Niederrhein bekommen, der bis 2025 gültig ist. Weil esco aber aufgrund der Witterungslage nicht soviel Salz für die Sraßen verkaufen konnte, ist das genehmigte Abbaufeld bis 2025 nicht erschöpft. Deshalb hat esco eine Verlängerung bis 2050 (!!) beantragt. Nicht ganz so lange, aber sicher bis 2035 wird esco die Verlängerung genehmigt bekommen.

Dazu muss man wissen, dass es bei der Genehmigung des RBP noch keine verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung gab. §55 2c des BBergG eröffnet aber die Möglichkeit, die Verlängerung zu verweigern, wenn die Umwelt möglicherweise stark beeinträchtigt würde. Die BR Arnsberg als Bergbehörde hat - wegen der fehlenden UVP - zwar nie die Auswirkungen auf die Umwelt untersuchen lassen, aber sie kann ohne weiteres beurteilen, dass es keine schädlichen Auswirkungen gibt. Inzwischen behauptet esco sogar (natürlich mit einem Gutachten eines von ihr bezahlten Instituts), dass die Senkungen sich positiv auf die Flora und Fauna auswirken würden. (Das enstpricht den berühmten neu geschaffenen Auegebieten, die von der RAG so gerne gelobt werden.)

Die Fragen von Abgeordnenten nach der Teilnahme an der Schlichtungsstelle für Bergschäden wurden von dem anwesenden Vertreter der esco, Dr. Lisner, wieder mit den alten Argumenten abgetan: man würde ja gerne teilnehmen, wenn auch cavity und das Land NRW teilnehmen würde. Das Land NRW hat aber mit Bergschäden für Bürgerinnen und Bürger gar nichts zu tun, da es nur einen Bergschadensverzicht des Landes für das Naturschutzgebiet Bislicher Insel gibt. Mit cavity und esco ist das wieder ein neues Kapitel des "Schwarzer Peter". Jeder weist immer auf den anderen - und im übrigen wird jeder Bergschaden reguliert - wo nicht reguliert wird, ist es eben auch kein Bergschaden.


[14.12.2018]

Am heutigen Tage kamen die Abgeordnet*innen des Unterausschusses wieder zusammen. Die Tagesordnung ist hier verfügbar.

Eigentlich wird die Veranstaltung immer abstruser. Da wird als erster TOP der Jahresbericht der Bergbehörde behandelt. Den ca. 80 Seiten starken Bericht für 2017 haben die Abgeordneten allerdings erst am Abend vorher (und ich erst während der Sitzung) zu Gesicht bekommen. Wie da eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Themen des Berichts möglich sein soll, ist ziemlich rätselhaft. Noch rätselhafter ist, dass der Vorsitzende den TOP nicht auf die nächste Sitzung verschoben hat.

Auch die Vorlagen zu den anderen TOP's waren erst im Laufe des Vortages verfügbar. So ist es kein Wunder, dass kaum eine vernüftige Bearbeitung möglich war. Die immer weiter zurückgehende Bürgerbeteiligung muss auch zu Denken geben.

Ein wichtiger Punkt betrifft allerdings den Salzbergbau: esco kann Genehmigung erwarten


[15.12.2018]

Mit einer Plakataktion an fünf ehemaligen Bergwerksstandorten machen wir zur Zeit darauf aufmerksam, dass der aktive Bergbau zwar zu Ende ist, die Folgen uns aber auf alle Ewigkeit hin erhalten bleiben werden. Die Kosten werden sicher irgendwann dann auch wieder beim Steuerzahler landen.

Rheinberg

Marktplatz

 

 Bottrop Kirchhellen

 

Dorsten Mitte

Einkaufszentrum

 

 Ibbenbüren

 

 Haltern-Lippramsdorf

Plakat Bergbau BLU 007
   
   

[21.12.2018]

Es ist vollbracht! Politik und Gewerkschaften haben endlich den Steinkohlenbergbau zu Grabe getragen - und anders als in der Bibel, wird es auch kein Auferstehen geben. Bis zur Peinlichkeit wurde das Loblied auf den Segen des Bergbaus gesungen - die Belatungen für die Bürgerinnen und Bürger und die negativen Folgen für Umwelt, Privatvermögen und kommunale Infrastruktur wie auch die Ewigkeitskosten wurden erfolgreich ausgeblendet. Die Spitze der Verblödung ist, dass jetzt auch noch der Bergmann als Ampelmännchen kommen soll.

Bei den Feierlichkeiten wurde die Geschichtsklitterung wieder fortgesetzt:

  • J.C. Juncker: "die Steinkohle war der Beginn der EU" - richtig ist: Die Montanindustrie, also Stahl und Eisen mit der Kohle, stand am Anfang der europäischen Union.
  • Steinmeier: "die Subventionen sind beendet" - richtig ist: Auch in 2019 wird die RAG noch ca. eine Milliarde Euro erhalten - unabhängig von einer Kohleförderung
  • NN: "die RAG-Stiftung wird die Ewigkeitskosten übernehmen" - richtig ist: Schon jetzt ist abzusehen, dass die Erträge der Stiftung die Pumpkosten von ca. 225 Mio Euro jährlich nicht abdecken können. Also muss das Kapital angegriffen werden und - wie im Steinohlefinanzierungsgesetz von 2007 festgeschrieben - später der Steuerzahler wieder einstehen müssen.
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