[11.4.2017]

Wie die NRZ heute berichtet, sind an Kirchen in Wesel-Ginderich und in Alpen am Niederrhein  große Bergschäden durch den Salzbergbau entstanden. Der Verursacher, die cavity AG, verweigert die Übernahme der Schäden. Dabei hatte sie schon 75% der Kosten zugesagt, aber dann nicht die durch den Rechtsstreit entstandenen Gutachter- und Rechtsanwaltskosten übernehmen wollen. Jetzt verweigert sie jegliche Zahlung.

Drei Kirchengebäude sind betroffen. Obwohl die cavity unproblematisch Schäden an den Straßen im unmittelbaren Umfeld der Kirchen reguliert, will sie ihre Verantwortung für die Schäden an den Sakralbauten nicht übernehmen.

Jetzt hat das angerufene Landgericht erst mal einen Gutachter beauftragt. Das kann und wird jetzt lange dauern. Inwieweit der Kirchenbetrieb auf Dauer eingeschränkt wird, ist noch offen. Schließlich kann man in St. Walpurgis in Menzelen-Ost schon mal durch den Riss das Tageslicht erspähen.

Auch die RP berichtete am 12. 4. 2017

[3.5.2017]

Der WDR (Lokalzeit Duisburg) hat jetzt auch über die Bergschäden an den Kirchen in Menzelen und Büderich am Niederrhein durch den Salzbergbau berichtet. Der Schadensabwickler cavity-GmbH hat bekanntlich der Pfarrgemeinde die Übernahme von zwei Dritteln der Schadenssumme zugesagt, immerhin ca. 80 000€. Pfarrer Hehse war damit einverstanden, erwartete aber auch die Übernahme der entstandenen Sachverständigen- und Rechtsanwaltskosten. Dies verweigerte dann der Markscheider Maly der cavity und erklärte plötzlich, es seien gar keine Bergschäden!!

Dieser Markscheider gehört doch achtkantig aus seiner Firma herausgeworfen, wenn er

• zu dumm ist, rechtzeitig die Frage Bergschaden oder nicht zu klären
• dann "leichtfertig" bereit ist, 80000€ heraus zu rücken und "kulanterweise" zwei Drittel der Kosten übernehmen will
• dann sich vor den Nebenkosten drücken will
• dann aber plötzlich zu "besseren" Erkentnissen gekommen sein will, dass es kein Bergschaden ist!
• und schließlich behauptet, dass eine Kirche, die 200 oder 300 Jahre unbeschadet überlebt hat, jetzt plötzlich wegen Bauschäden auseinander zu brechen droht.

Aber: der Markscheider ist auch gleichzeitig der Geschäftsführer und dafür zuständig, dass cavity "mit seinem Geld" auskommt!!! So wird er sich kaum selbst kündigen, auch weil die Firma dann die Hälfte Ihrer Belegschaft verliert!

Hier gibt es den Beitrag des WDR zu sehen.

[11.9.2017]

Die Vorstandssprecher Klaus Wagner und Ulrich Behrens besuchten die kürzlich zum LVBB beigetretene Bürgerinitiative in Epe (Gronau). Sie konnten sich vor Ort über das Desaster des Ölunfalls von 2014 informieren, bei dem einige Tausend Tonnen Öl aus einer unterirdischen Kavaerne austraten. Wie bekannt hatte die BR Arnsberg als Bergbehörde die Gefahren ignoriert, die sich aus dem Druckabfall im Februar 2014 erschließen ließen. Eine Woche nach der Freigabe des normalen Betriebes kam es dann zu dem unsäglichen Ölaustritt. Der Landwirt S. musste daraufhin seinen Hof aufgeben und wurde umgesiedelt. Ein großes Areal musste von der Öl-verseuchten Erde befreit werden. Trotzdem tritt immer noch  weiter Öl aus.

Am Abend waren die Vertreter des LVBB Gast auf einer Bürgerversammlung, auf der über die Probleme mit den Bergschäden durch die Öl- und Gaskavernen aufgeklärt wurde. Große Einigkeit herrschte darüber, dass der lokale Unternehmer, die

Salzgewinnungsgesellschaft (SGB), endlich die Meinung akzeptieren muss, dass durch seine Tätigkeit Schäden an der Oberfläche entstehen können. Ähnlich wie früher am Niederrhein über Jahrzehnt behauptet wurde, verweigert die SGB schon die theoretische Möglichkeit, dass durch das Absenken der Oberfläche Bergschäden entstehen können.

[28.1.2018]

Am linken Niederrhein kennen wir den Salzbergbau, in Epe (Gronau) wird Salz aus dem Untergrund geholt und wir kennen die Probleme des Unternehmens K+S (Kali und Salz), zu seiner Verantwortung für Bergschäden zu stehen.

Im Kreis Wesel wurde jahrzehntelang behauptet, Salzbergbau könne überhaupt nicht zu Bergschäden führen. Obwohl das inzwischen geklärt ist, verweigert das Unternehmen häufig eine Bergschadensregulierung und scheut eine Schlichtungsstelle für Streitfälle.

In Epe hat es die Bürgerinitiative leider noch nicht geschafft, dass die Möglichkeit von Bergschäden überhaupt aktzeptiert wird.

Der nächste Problemfall ist jetzt aus dem Bereich der Stadt Magdeburg bekannt worden. Die Gemeinde Niegripp wird schon seit langem und auch zukünftig untergraben. Auch hier behauptet K+S, es könne praktisch keine Bergschäden geben. Aus einer Verlautbarung des Unternehmens: "Die Senkungen verlaufen gleichförmig über einen sehr langen Zeitraum und ohne Auswirkungen auf die aufstehenden Gebäude und Infrastruktur". Das ist die gleiche lächerliche Argumentation, wie wir sie schon aus den anderen Bereichen kennen. Näheres bei der Volksstimme.

Wenn man sich auf der Homepage von K+S mal umschaut, sieht man die vielen Standorte des Salzabbaus in Deutschland. Da wird einem ganz mulmig, wo überall Bergschäden nicht reguliert werden.

[12.4.2018]

Zu einem "Runden Tisch" trafen sich Vertreter vom Kreis Wesel, der Städte Wesel, Xanten, Rheinberg, Alpen, Landtag NRW, Deichverband, Bergbehörde BR Arnsberg und der Bürgerinitative Salzbergbaugeschädigte sowie vom LVBB und noch weitere Sachverständige.

In mehreren Vorträgen wurden verschiedene Aspekte des Salzbergbaus (am Niederrhein) beleuchtet. Nach wissenschaftlicher Einführung (schwere Kost für den Nicht-Fachmann) durch Prof. Konietzky von der Bergakademie Freiberg wurde die rechtliche Seite von der Bergbehörde erläutert. Bis 2025 läuft noch der aktuelle Rahmenbetriebsplan der esco, die im nördlichen Bereich aktiven Salzabbau betreibt.

Bekannt ist, dass die Senkungen beim Salzbergbau sich über lange Zeiträume (mindestens 100 Jahre) hinziehen. Neu ist allerdings, dass schon wenige Wochen und Monate nach Beginn des Bergbaus Senkungen erfolgen in einer Größenordnung von 10cm bis 30cm.

Im weiteren Verlauf der Vorträge und der sich anschließenden Diskussion trat immer mehr die Frage nach Beitritt der Bergbauunternehmen esco und cavity (zuständig für den alten Abbau der Solvay) zur Schlichtungsstelle in den Mittelpunkt. Während der Vertreter von esco, Geschäftsführer Herr Gerland, sich noch offen zeigte ("Beitritt, wenn auch cavity und das Land NRW mitmachen"), rückte Herr Maly von cavity keinen Deut von seiner strikten Ablehnung ab. cavity täte genug für die Bürger z.B. durch kostenlose Einmessung aller Immobilien. Unglaubwürdig wurde die Haltung der Unternehmensvertreter, weil sie einerseits betonten, in Streitfällen freiwillig Gutachterkosten zu übernehmen, andererseits dies aber nicht unter der Leitung einer neutralen Schlichtungsstelle zulassen wollen. Ebenso ist klar, dass das Land NRW zwar einen Bergschadensverzicht für den Bereich der Bislicher Insel mit esco eingegangen ist, aber für Bergschadensregulierung natürlich nicht zuständig ist. Das bleibt ganz klar in der Hand der Unternehmen.