[11.9.2017]

Die Vorstandssprecher Klaus Wagner und Ulrich Behrens besuchten die kürzlich zum LVBB beigetretene Bürgerinitiative in Epe (Gronau). Sie konnten sich vor Ort über das Desaster des Ölunfalls von 2014 informieren, bei dem einige Tausend Tonnen Öl aus einer unterirdischen Kavaerne austraten. Wie bekannt hatte die BR Arnsberg als Bergbehörde die Gefahren ignoriert, die sich aus dem Druckabfall im Februar 2014 erschließen ließen. Eine Woche nach der Freigabe des normalen Betriebes kam es dann zu dem unsäglichen Ölaustritt. Der Landwirt S. musste daraufhin seinen Hof aufgeben und wurde umgesiedelt. Ein großes Areal musste von der Öl-verseuchten Erde befreit werden. Trotzdem tritt immer noch  weiter Öl aus.

Am Abend waren die Vertreter des LVBB Gast auf einer Bürgerversammlung, auf der über die Probleme mit den Bergschäden durch die Öl- und Gaskavernen aufgeklärt wurde. Große Einigkeit herrschte darüber, dass der lokale Unternehmer, die

Salzgewinnungsgesellschaft (SGB), endlich die Meinung akzeptieren muss, dass durch seine Tätigkeit Schäden an der Oberfläche entstehen können. Ähnlich wie früher am Niederrhein über Jahrzehnt behauptet wurde, verweigert die SGB schon die theoretische Möglichkeit, dass durch das Absenken der Oberfläche Bergschäden entstehen können.

[28.1.2018]

Am linken Niederrhein kennen wir den Salzbergbau, in Epe (Gronau) wird Salz aus dem Untergrund geholt und wir kennen die Probleme des Unternehmens K+S (Kali und Salz), zu seiner Verantwortung für Bergschäden zu stehen.

Im Kreis Wesel wurde jahrzehntelang behauptet, Salzbergbau könne überhaupt nicht zu Bergschäden führen. Obwohl das inzwischen geklärt ist, verweigert das Unternehmen häufig eine Bergschadensregulierung und scheut eine Schlichtungsstelle für Streitfälle.

In Epe hat es die Bürgerinitiative leider noch nicht geschafft, dass die Möglichkeit von Bergschäden überhaupt aktzeptiert wird.

Der nächste Problemfall ist jetzt aus dem Bereich der Stadt Magdeburg bekannt worden. Die Gemeinde Niegripp wird schon seit langem und auch zukünftig untergraben. Auch hier behauptet K+S, es könne praktisch keine Bergschäden geben. Aus einer Verlautbarung des Unternehmens: "Die Senkungen verlaufen gleichförmig über einen sehr langen Zeitraum und ohne Auswirkungen auf die aufstehenden Gebäude und Infrastruktur". Das ist die gleiche lächerliche Argumentation, wie wir sie schon aus den anderen Bereichen kennen. Näheres bei der Volksstimme.

Wenn man sich auf der Homepage von K+S mal umschaut, sieht man die vielen Standorte des Salzabbaus in Deutschland. Da wird einem ganz mulmig, wo überall Bergschäden nicht reguliert werden.

[12.4.2018]

Zu einem "Runden Tisch" trafen sich Vertreter vom Kreis Wesel, der Städte Wesel, Xanten, Rheinberg, Alpen, Landtag NRW, Deichverband, Bergbehörde BR Arnsberg und der Bürgerinitative Salzbergbaugeschädigte sowie vom LVBB und noch weitere Sachverständige.

In mehreren Vorträgen wurden verschiedene Aspekte des Salzbergbaus (am Niederrhein) beleuchtet. Nach wissenschaftlicher Einführung (schwere Kost für den Nicht-Fachmann) durch Prof. Konietzky von der Bergakademie Freiberg wurde die rechtliche Seite von der Bergbehörde erläutert. Bis 2025 läuft noch der aktuelle Rahmenbetriebsplan der esco, die im nördlichen Bereich aktiven Salzabbau betreibt.

Bekannt ist, dass die Senkungen beim Salzbergbau sich über lange Zeiträume (mindestens 100 Jahre) hinziehen. Neu ist allerdings, dass schon wenige Wochen und Monate nach Beginn des Bergbaus Senkungen erfolgen in einer Größenordnung von 10cm bis 30cm.

Im weiteren Verlauf der Vorträge und der sich anschließenden Diskussion trat immer mehr die Frage nach Beitritt der Bergbauunternehmen esco und cavity (zuständig für den alten Abbau der Solvay) zur Schlichtungsstelle in den Mittelpunkt. Während der Vertreter von esco, Geschäftsführer Herr Gerland, sich noch offen zeigte ("Beitritt, wenn auch cavity und das Land NRW mitmachen"), rückte Herr Maly von cavity keinen Deut von seiner strikten Ablehnung ab. cavity täte genug für die Bürger z.B. durch kostenlose Einmessung aller Immobilien. Unglaubwürdig wurde die Haltung der Unternehmensvertreter, weil sie einerseits betonten, in Streitfällen freiwillig Gutachterkosten zu übernehmen, andererseits dies aber nicht unter der Leitung einer neutralen Schlichtungsstelle zulassen wollen. Ebenso ist klar, dass das Land NRW zwar einen Bergschadensverzicht für den Bereich der Bislicher Insel mit esco eingegangen ist, aber für Bergschadensregulierung natürlich nicht zuständig ist. Das bleibt ganz klar in der Hand der Unternehmen.

[20.12.2022]

Wie jedes Jahr hat K+S auch für 2023 einen Sonderbetriebsplan zum Abbau von Salz unter der Bislicher Insel vorgelegt; In selbstsicherer Haltung "kurz vor Toresschluss" in der Gewissheit, dass die Bergbehörde wie gewohnt alles durchwinken wird.

Hintergrund:

Vor etwa 15 Jahren ist rund um die Bislicher Insel bei Xanten der sog. "rheinferne" Deich unter finanzieller Beteiligung der Salzbergbauunternehmen cavity und K+S errichtet worden. Allerdings wollte man Geld sparen und der Deich ist nicht direkt auf das Endsenkungsmaß der geplanten Abbauten ausgelegt worden.

Jetzt ist aber das Vorlaufmaß des Deiches (also das, was an Höhe nach den Vorgaben der Wasserbehörde, BR Düsseldorf, erforderlich ist) so langsam aufgebraucht und für 2026 ist zu erwarten, dass der Deich dann nicht mehr die erforderliche Höhe hat. Die vorgesehene Erhöhung des Deiches auf einer längeren Strecke in dem Bereich ist zwar geplant, aber das erforderliche Planfeststellungsverfahren und nicht zuletzt auch die Baumaßnahme wird noch viele Jahre dauern.

Wenn auch die Senkungen der getätigten Abbauten nicht mehr aufgehalten werden können, wollte die BR Arnsberg als Bergbehörde aber keine weiteren Senkungen durch neuen Abbau tolerieren, zumindest solange nicht, bis geklärt ist, ob im Ernstfall ein Überfluten des Deiches durch einen "Sonderverteidigungsplan"  verhindert werden kann.

Fazit: Die Bergbehörde hat zum ersten Mal die Abbaupläne eines Unternehmers nicht in vollem Umfang genehmigt und damit gezeigt, dass es nicht nur die Interessen der Bergbauunternehmer sondern auch das Allgemeinwohl im Blick hat.