LVBB-NRW

Landesverband Bergbaubetroffener NRW e.V.

[12.9.2021]

Eine nächste Klatsche für die Landesregierung und ihren Umgang mit der Kohle, hier mit der Braunkohle.

Das Verwaltungsgericht Köln hat die Räumung des Hambacher Waldes im Jahre 2018 für rechtswidrig erklärt. Dabei geht es nicht darum, ob die Besetzung des Waldes rechtswidrig ist - das kann man sicher so oder so sehen. Aber die Begründung des "Brandschutzes" war so was von hirnrissig und an den Haaren herbei gezogen, dass es allgemein auf vollkommenes Unverständnis stieß. RWE hat sich etwas gewünscht und die Landesregierung stand stramm!

Die Baumhäuser sind übrigens wieder erstellt. Interessant wird, ob die Stadt Kerpen, die gegen ihren Willen und nur auf Anordnung der Landesregierung die Räumung veranlassen musste, jetzt die Entscheidung des Gerichts anficht.

[6.9.2021]

Das segensreiche Wirken der Bergbehörde (Originalton des ehemaligen Abteilungsleiters: "Wir sind dafür da, dass Rohstoffe gewonnen werden können") zeigte sich jüngst bei der Genehmigung der Kiesgruppe in Erftstadt Blessem. Bekanntermaßen ist durch das Starkregenereignis ("nicht vorhersehbar") vom 14. Juli 2021 die Grube überflutet, die Böschung abgebrochen und mehrere Häuser sind in den Fluten versunken.

Der wdr-Bericht von "westpol" zeigt deutlich die Zusammenhänge. Er zeigt aber auch deutlich die Hilflosigkeit der Bezirksregierung Arnsberg, Abteilung 6, als Bergbehörde. Der in dem Bericht sprechende Mitarbeiter erklärt hilflos, "er kenne keine Versagensgründe für einen Abbau".

Da müsste man einfach mal ins Bundesberggesetz schauen. Da heißt es, dass der Abbau von Rohstoffen auch nicht genehmigt werden kann:

BBergG § 11:
„Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn
....
10. überwiegende öffentliche Interessen die Aufsuchung im gesamten zuzuteilenden Feld ausschließen“

Gleiches gilt dann auch für die Bewilligung, d.h. für den Abbau.

Das "öffentliche Interesse" hat die Bergbehörde aber immer nur auf Seiten der Bergbauunternehmen gesehen.

Wen es denn wundert, dass hier überhaupt von Bergbau die Rede ist:

Sobald in einer (normalen) Kiesgruppe irgendwo ein geringer Anteil von Quarzsand ist, fällt die Gewinnung unter das unternehmerfreundliche Bergrecht. Und da wird sich doch wohl in jeder Kiesgrube irgendwo ein bisschen Quarzsand finden lassen!!

 


[27.8.2021]

Schon lange ist bekannt, dass unser Ministerpräsident das Orwellsche "Zwiedenken" hervorragend beherrscht. Während er auf der einen Seite inzwischen das Igitt-Wort "Klimawandel" tatsächlich in den Mund nimmt und das womöglich auch glaubt, kommt dann auf der anderen Seite die "schwarze Bergmannsseele" als Sohn eines Aachener Bergmanns durch. Den Klimawandel will er durch die "digitalen Dichter und Denker" besiegen. Im Gegensatz zu den Beschlüssen aus dem Kohleausstiegsgesetz hat Laschet die Inbetriebnahme des Steinkohlenkraftwerks Datteln IV propagiert. Jetzt hat das OVG den Bebauungsplan für das Kraftwerk für rechtswidrig erklärt und folgerichtig wird auch der Betrieb sicher in naher Zukunft verboten.

Gerne hält Laschet seine schützende Hand auch über die Braunkohleindustrie. Wie greenpeace jetzt aufgedeckt hat, hat Laschet während der Diskussionen um Kohleausstieg, Kohlekompromiss und Kohleausstiegsgesetz sich mehrfach von RWE beraten lassen, was er in Berlin für eine Position einnehmen solle und was RWE gerne hätte. Kein Wunder, dass die Gesprächsunterlagen unter Verschluss bleiben. Man möchte sich ja nicht in die Karten gucken lassen.


[27.8.2021]

Jetzt geht es auch im Saarland los. Die Bergbehörde hat den Planfeststellungsbeschluss für den Grubenwasseranstieg in Teilen des Saarlandes veröffentlicht. "Jetzt" ist zwar nicht so ganz wörtlich zu nehmen, aber der Weg dahin ist beschrieben. Auch ohne eine mögliche Klage soll es noch zwei Jahre dauern, bis das Wasser steigen darf/kann.

Viel interessanter ist aber, dass die Behörde im Saarland detaillierte Vorgaben für eine Reinigung des Grubenwassers macht. Auch das hochgiftige PCB wird wörtlich erwähnt. Es ist schon merkwürdig, dass man im Saarland Vorgaben machen kann, während das bei der Einleitung am BW Walsum überhaupt nicht geschehen ist. Hier wird nur gemessen, gemessen, gemessen!!

Planfeststellungsbeschluss

Berichte über die Veröffentlichung und eine Aktion unserer Freunde aus dem Saarland:

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