Aktuelles

Illegale Einleitung von Grubenwasser in die Ruhr - Juristisches Nachspiel

[28.8.2025]

Wir haben oft genug über den Rechtsbruch der RAG in 2018 berichtet, bei dem sie trotz eindeutiger Anweisung (selten genug) der Aufsichtsbehörde BR Arnsberg Grubenwasser in die Ruhr eingeleitet hat. Auch die Vertuschungsversuche zu späterer Zeit haben wir hier auf der website dargestellt.

Diese Darstellung hat der in der Kritik stehende Mitarbeiter zum Anlass genommen, gegen den LVBB Strafanzeige zu stellen. Er hätte aufgrund der Einlassungen des LVBB von seiner Dienststelle "einen Eintrag in die Personalakte" erhalten, was seine Beförderungsaussichten negativ beinflussen würde.

Dazu kann man einfach konstatieren, wenn die Behörde Anlass für so einen Eintrag sah, dann hat sie offenbar auch ein "nicht ganz so optimales" Verhalten konstatiert. Uns gegenüber hat die Behörde sich anders geäußert. Es sei "nicht das Fehl-Verhalten einer Einzelperson" gewesen, mit anderen Worten, mehrere Personen aus der Abteilung war beteiligt.

Jetzt hat die Staatsanwaltschaft die Anzeige zurückgewiesen. Sie sah offenbar kein strafrechtlich relevantes Verhalten des Landesvebandes. Der Antragsteller könne bei Bedarf eine Zivilklage anstreben. Dem sehen wir dann ziemlich entspannt eintgegen.

Erneuter Rechtsbruch der RAG?

[24.8.2025]

Es wird immer deuticher: RAG und der RVR (Regionalverband Ruhr) in Form der Tochter AGR (Abfallgesellschaft) wollen mir aller Macht auf der Hürfeldhalde bei Dorsten eine Abfalldeponie errichten. Der zwischen der Stadt Dorsten und der RAG vor Jahrzehnten abgeschlossene Vertrag soll angeblich keine Gültigkeit mehr haben. Auf allen Kanälen wird Druck auf die Stadt Dorsten und die Bürgerinnen und Bürger dort ausgeübt. Bisher stets zugestandene Spenden für Kulturinitativen in Dorsten durch die RAG-Stiftung werden plötzlich infrage gestellt.

Näheres und Aktuelles auf der website der BISBU Dorsten

Zuviel Grubenwasser in der Ruhr

[12.6.2025]

Durch das Integrale Monitoring für den Grubenwasseranstieg ist jetzt zu Tage gekommen, dass RAG schon wieder mehr Grubenwasser in die Ruhr geleitet hat als urspürnglich genehmigt war.

Nachdem RAG in 2018 noch entgegen ausdrücklicher Anweisung der Bergbehörde (und damit illegal) Grubenwasser am Standort Heinrich in die Ruhr eingeleitet hat, haben sich die Verantwortlichen in 2024 wohl rechtzeitig vertrauensvoll an die Bergbehörde gewandt.

Die Förderstandorte an der Ruhr holen das Grubenwasser aus Erdschichten, die relativ nah an der Oberfläche liegen. Dadurch ist das Regenwasser, das ja im Prinzip das Grubenwasser darstellt, relativ schnell nach dem Regen unten angekommen. Wenn jetzt wie zum Jahreswechsel 2023/2024 sehr viel Regen fällt, fällt damit auch kurz danach viel Grubenwasser an - zuviel für die genehmigten Mengen.

Aber liebe Bürgerinnen und Bürger: Das Haus-Und-Hof-Gutachterbüro der RAG hat ganz schnell festgestellt, dass es der Ruhr auch nicht schadet, wenn mehr Grubenwasser eingeleitet wird - und die Bergbehörde hat selbstverständlich ganz schnell genickt - alles kein Problem.

Zum wiederholten Male ist klar geworden: Grubenwassereinleitung unterliegt nicht den normalen Regeln eines Unternehmens. Während andere Unternehmen in so einem Fall ihren Betrieb einstellen müssten bis das Problem gelöst wurde, kann die Grubenwassereinleitung nicht einfach eingestellt werden, auch nicht vorübergehend. Die Lösung dass das Grubenwasser vor der Einleitung gereinigt werden muss und dann die Menge keine Rolle mehr spielt - die ist der RAG zu teuer und für die Bergbehörde zu einfach.

RAG kassiert Millionen für nichts

[12.6.2025]

Anlässlich einer Besichtigung auf der Halde Brinkfortsheide (s. weiteren Artikel) hat sich der Pressesprecher der RAG zu den Kosten der Halden-Unterhaltung geäußert.

Laut Dorstener Zeitung sagte er, "Mit jeder geförderten Tonne Kohle wurde bereits eine Rücklage gebildet, die wir jetzt einsetzen können."

Dann muss man aber fragen, wieso RAG in den vergangenen Jahrzehnten viele Bergehalden für einen symbolischen Preis von 1€ an den RVR verkauft hat und damit alle Folgekosten auf die Allgemeinheit (den braven Steuerzahler) abgewälzt hat. Und man muss auch fragen, warum die Gegenseite, der RVR, das überhaupt mitgemacht hat. War da womöglich wieder die schützende Hand der Politik im Spiel? RAG erhält erst Subventionen für die Förderung der Kohle und zur Abdeckung aller Folgekosten - und braucht sie dann nicht zu tragen.

Man kann nur den Kopf schütteln - Bergbau ist eben eine andere Welt, in der die normalen Regeln nur ansatzweise gelten.

Halden - Never Ending Story

[12. 6. 2025]

Die RAG hat nun bestimmt keinen Spaß an ihren Halden. Eine endlose Anzahl ist sie zwar gut losgeworden, aber drei Halden bereiten noch Sorgen besonderer Art.

- Hürfeldhalde

Da finden sich auf unserer website genügend Artikel zu. RAG und RVR wollen entgegen vertraglicher Regelungen aus der Berghalde eine Müllhalde machen. Juristisch auf dünnem Eis, wird trotzdem auf politischem Wege versucht, dieses Vorhaben durchzusetzen.

- Brinkfortsheide

Auch hier soll eine Mülldeponie entstehen. Jetzt beteuert RAG entgegen bisheriger Planung, nur ganz "normales" Material solle aufgeschüttet werden. Wie die Dorstener Zeitung jetzt berichtet, ist das auch umbedingt nötig - nur welches Material, darüber wird gestritten.

- Lohmannsheide

Hier bleibt es auch öffentlich bei den Plänen von RAG und DAH ("Deponie auf Halden", Tochter von RAG und RVR), eine Mülldeponie zu errichten. Hier gibt es jedoch eine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung der Deponie. Überraschenderweise hat die Bergbehörde den Antrag auf Sofortvollzug nicht genehmigt. Die NRZ berichtet noch einmal über den Stand der Dinge.