LVBB-NRW

Landesverband Bergbaubetroffener NRW e.V.


[20.9.2019]

Die Bergbaubetroffenen haben schon lange eine Reform des Bundesberggesetzes gefordert. Auch Bündnis90/Die Grünen haben vor Jahren ein Gutachten in Auftrag gegeben.

Die einseitige Sichtweise des Vorrangs der Rohstoffgewinnung, für die der Unternehmer nur bestimmte betriebswirtschaftliche Voraussetzungen erfüllen musste, wurde noch durch die Haltung der Bergbehörde forciert, die stets die Interessen des Unternehmers in den Vordergund stellte. Manche Leute sprachen von "Erfüllungsgehilfen" des Bergbauunternehmers. Die möglichen Einschränkungen des BBergG'es, z.B. erforderliche "Wirtschaftlichkeit" des Bergbaus oder widersprechendes "öffentliche Interesse" wurden stets ignoriert. Häufig wurde sich auch darauf zurückgezogen, dass die Bergbaurechte, die sog. "Berechtsame" schon vor der Neuffassung des BBergG'es erteilt wurden und damit dessen Regelungen keine Anwendung  finden konnte. Das letzte Argument, das immer half, war die Sorge vor Arbeitsplatzverlust!

Das Umeltbundesamt hat nun ein Gutachten vorgelegt, dass die Notwendigkeit einer Neufassung des BBergG'es aufzeigt. In der Zusammenfassung heißt es

"Das Bundesberggesetz (BBergG) stammt aus einer Zeit, in der das Wirtschaftsverwaltungsrecht noch in besonderer Weise (isoliert) an die Bedürfnisse der Förderung des von den gesetzlichen Regelungen erfassten Wirtschaftszweiges ausgerichtet war. Bergbaubedingten nachteiligen Auswirkungen und
Schädigungen Dritter wurden keine Beteiligungs- und Abwehrrechte entgegengestellt, sondern wurden mit Regelungen zum Schadensersatz flankiert. Belange des Umweltschutzes waren im ursprünglichen Wortlaut nicht adressiert, was bis heute nur partiell (im Hinblick auf die Integration der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) in das Rahmenbetriebsplanzulassungsverfahren) geändert wurde.
Die Fortentwicklung des BBergG und dessen Anpassung an geänderte Verständnisse zum Grundrechts- und Umweltschutz sowie einer nachhaltigen Entwicklung erfolgten in der Vergangenheit vor allem durch die Rechtsprechung und nur zur Umsetzung von deren zwingenden Vorgaben sowie von
europarechtlichen Verpflichtungen durch die Gesetzgebung. Für die Handlungsempfehlungen werden die Entwicklung der Rechtsprechung und der hierdurch bedingte Wandel der Handhabung von – im Wortlaut unveränderten – Regelungen des BBergG zugrunde gelegt. Die jahrzehntelange Rechtsfortbildung kulminierte in der Garzweiler II-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17.12.2013. In dieser werden unter anderem Defizite bei der Öffentlichkeitsbeteiligung und dem Rechtsschutz im BBergG festgestellt. Es besteht also genügend Anlass für eine nicht nur „kosmetische“ Überarbeitung des Berg- und Abgrabungsrechts." (aus dem Gutachten, S. 19)

 Der ganze Text ist abrufbar über die Seite des Umweltbundesamtes.


[27.8.2019]

Wie der WDR jetzt berichtete werden mal wieder die Folgen des Bergbaus deutlich. Jahrzehntelang wurden Bergehalden ohne Basisabdeckung errichtet. Statt das Bergematerial wieder untertage zu verbringen, um Bergschäden oder auch Bergsenkungen zu verringern wurde das Material "wild" in die Gegend gekippt. Dort verbleibt es dann auf alle Ewigkeit, geht dann an die Allgemeinheit über (Regionalverband Ruhr) und wird sogar noch mit "tollen" Kunstwerken verziert (Tetraeder, Geleucht).

Doch die Folgen sind unverkennbar. In diesem Fall sind es schwer krebserregende und hochgiftige Kohlenwasserstoffe, die aus dem Haldenkörper austreten.

Mehr dazu auf der Seite des >>wdr


[15.7.2019]

40 - 50 mehr oder weniger wichtige Persönlichkeiten aus Politik, Verwaltung, Bürgerinitiativen und anderen öffentlichten Gruppen haben sich viele Stunden um die Ohren geschlagen, um den Vertreter der cavity, Geschäftsführer Reinhard Maly, dazu zu bringen, endlich zu nicken und der Schlichtung zuzustimmen. Aber nichts geschah!

99,5% aller Bergschadensfälle im Slazbergbau würden einvernehmlich mit den Betroffenen geregelt, führte Maly aus. Für die restlichen Fälle bräuchte er keine Schlichtungsstelle. In Argumentationsnot kam er allerdings, als es dann um konkrete Fälle ging. Nach seiner Rechnung kämen allenfalls ein bis zwei Fälle zur Schlichtungsstelle und der finanzielle Aufwand (durchschnittlich 1600€ lt. Vorsitzendem Debusmann) erscheint dann doch sehr übersichtlich.

Maly hat sicher Sorge, dass das "einvernehmlich" wohl eher vor dem Hintergrund zu sehen ist, dass kaum ein Bürger oder Bürgerin gegen ein (Nicht-) Regulierungsangebot der cavity vor Gericht gehen will oder kann. So stimmt er eben zu und es herrscht "Friede Freude Heiterkeit"!

Ein kleiner Trost blieb dann doch noch: Die Salzbergbauunternehmen wollen eine Vereinbarung mit der Bürgerinitiative zur Bergschadensregulierung abschließen. Die Ausgestaltung unter Mithilfe des Wirtschaftsministeriums bleibt aber spannend.


[1.8.2019]

Die RAG landet einen Coup. Sie hat sich - sicher mit erheblichem finanziellen Aufwand - den Leitenden Bergwerksdirektor Grigo von der Bezirksregierung Arnsberg an Land gezogen. Da passt ja wohl eher der umgekehrte Spruch "Vom Paulus zum Saulus"! Zum 1. September soll Grigo, der bisher die Abteilung "Nachhaltigkeit im Bergbau" geleitet hat, für den Nachbergbau bei der RAG zuständig sein. Unter Aufgabe seiner Pensionsansprüche wechselt Grigo den Arbeitgeber.

Die Politik ist zu Recht äußerst irritiert und hat eine Überprüfung sämtlicher Entscheidungen der letzten zwei Jahre angeordnet, an denen Grigo beteiligt war. Aber so einfach wird es nicht sein. Es geht bei Entscheidungen der Bezirksregierung nicht womöglich um Rechtsbruch. Es ging und geht immer darum, ob sich die BR als Erfüllungsgehilfe der Unternehmer oder als Sachwalter öffentlicher Interessen versteht. Wie sagte der Abteilungsleiter Wagner kürzlich: "Wir sind für die Rohstoffsicherung verantwortlich". Da ist nichts mehr von einem Ausgleich der Interessen von Bürgerinnen und Bürgern einerseits und den Interessen des Bergbauunernehmers die Rede. Insofern wird Grigo seine Einstellung zum Bergbau sicher nicht ändern müssen!

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