Aktuelles

Bergehalden=Müllhalden? - Subventionen

[1.3.2025]

Drei ehemalige Bergehalden ...

sollen in NRW zu Müllhalden umfunktioniert werden:

- Brinkfortsheide (Marl)

- Hürfeldhalde (Dorsten)

- Lohmannsheide (Moers-Duisburg)

Abgesehen von der Umweltproblematik durch toxischen Müll sollen Bürgerinnen und Bürger nach jahrelangen Belastungen durch das Ablagern des Bergematerials auch noch Unmengen von Müll in Kauf nehmen. Die Halde Brinkfortsheide verseucht derzeit schon das Grundwasser (->Dorstener Zeitung). Die Hürfeldhalde soll mit politischem Druck erst einmal "parat" gemacht werden. Die Stadt Dorsten hat hier wohl ein Vorkaufsrecht und möchte die Halde selbst in Besitz nehmen. Bei der Lohmannsheide geht es auch nicht so geräuschlos, wie es sich die Protagonisten wünschen. BUND und die Stadt Moers haben Klage eingereicht. (-> NRZ)

Der Regionalverband Ruhr (RVR)...

spielt hier eine sehr merkwürdige Rolle.

Einerseits kann man es als skandalös betrachten, dass der RVR vor Jahren die mit vielen Subventionen "errichteten" und voller Umweltproblemen steckenden Bergehalden der RAG für den symbolischen Preis von 1€ abgekauft hat. Angeblich hätte man die doch wohl lächerliche Vorstellung gehabt, man könne die Bergehalden "wirtschaftlich§ betreiben. Stattdessen hat man die Halden vielfach ein bisschen "aufgehübscht" und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Das ist zwar löblich, aber nicht wirtschaftlich auskömmlich.

Andererseits versucht der RVR jetzt über die AGR (Abfallgesellschaft Ruhr), der die Gesellschaft DAH1 (Deponie auf Halden) zu 50% gehört, auf Kosten der Umwelt ein gutes Geschäft zu machen.

Da stellt sich die Frage: "Wer hat eigentlich die Verantwortung für die Umweltgefahren, die von den Bergehalden ausgehen?" Und da kommt man natürlich auf den Verursacher RAG, der mit immensen Steuermitteln über 70 Jahre (tatsächlich seit Mitte der 50er Jahre) seinen Bergbau betrieben hat und natürlich damit auch die Pflicht zur Fürsorge für seinen "Müll", sprich die Bergehalden bekommen hat. Diese Sorgepflicht dann nach dem Schluss des Bergbaus jeweils für 1€ an die öffentliche Hand und damit die Kosten wieder an den Steuerzahler zurück zu geben - das muss man erst einmal hinkriegen!! Chapeau!!

Subventionen

Kein Mensch kann genau beziffern, wieviel Milliarden Steuermittel die RAG wirklich bekommen hat. Irgendjemand sprach mal von 200 Milliarden Euro Dass es da nicht immer mit rechten Mitteln zu ging, zeigt noch einmal der Artikel in der WELT vom 21. 11. 2009. Auch der Rechnungshof hat seinerzeit vor unkalkulierbaren Risiken gewarnt.

Eine wunderbare Zusammenstellung von Artikeln zu den Subventionen findet sich bei Udo Leuschner.

Grundwasserverseuchung durch RAG

[18.2.2025]

Alt bekannt ist die Tatsache, dass RAG (und deren Vorläufer) das Grundwasser verseucht haben und auch weiterhin tun. Kokereien auf Werksgeländen, PCB-Austrag durch unsensiblen Umgang mit dem Umweltgift und vor allem die Bergehalden, die voll mit Giften aus dem Bergematerial, aber auch durch die Verklappung von Sondermüll sind stellen große Probleme dar.

Grundwasserreinigungsanlagen werden teilweise von der RAG betrieben, beispielsweise im Osten des ehemaligen Werksgeländes in Kamp-Lintfort, auf dem eine Sondermülldeponie im Bereich des heutigen Gartenschaugeländes als "Landschaftsbauwerk" eingerichtet wurde.

Die zum Teil schon alten Bergehalden geraten immer mehr in den Fokus der Sorgen, wie jetzt auch ein Beitrag in der Dorstener Zeitung darlegt. Skandalös ist dabei schon, dass es Jahre nach dem Ende des Bergbaus in 2018 erst heute dazu kommt, dass Brunnen zur Messwerterfassung niedergebracht werden. Bis zu einer möglichen Reinigung des Grubenwassers ist es dann noch ein weiter weg.

Typisch dann auch immer die fast ohnmächtige Aufforderung der Behörden an die Bevölkerung, kein Gemüse aus dem eigenen Garten zu verzehren bzw. kein eigenes Brunnenwasser zur Bewässerung zu verwenden. Die Probleme werden auf die einzelnen Bürgerinnen und Bürger abgewälzt.

Grubenwassereinleiung Lippe - Verzögerung - Einleitung ohne Umweltprüfung??

[26.1.2025]

RAG und Bergbehörde beteuern immer gebetsmühlenartig, sie hätten "alles im Griff". Da muss es doch sehr verwundern, dass es immer wieder zu Verzögerungen bei Anträgen zur Grubenwassereinleinleitung und demzufolge auch bei den erforderlichen Genehmigungen kommt. Der Westfälische Anzeiger berichtete am 21. 1.

Wir sind natürlich froh, wenn es zur Einleitung in die Lippe gar nicht erst kommt, favorisieren wir doch die untertägige Einleitung des Grubenwassers ins mittlere Revier (wie es an anderen Stellen auch geschieht) und dann schließlich die Einleitung unmittelbar in den Rhein.

Andererseits ist das Ganze eben kein normales Unterfangen eines Unternehmens, dass durch seine Maßnahmen die Umwelt belastet. Hier wird selbstverständlich eine Produktion oder anderes mit Einflussen auf die Umwelt erst dann genehmigt und begonnen, wenn alle Belange des Umweltschutzes ausreichend geprüft, u.U. gerichtlich überprüft und schließlich endgültig genehmigt sind.

RAG muss in ziemlich zeitlicher Nähe das Grubenwasser los werden, denn es darf aus verschiedenen Gründen eben nur bis zu einer gewissen Tiefe ansteigen. RAG hat irgendwann dann keine Wahl mehr und wird - wie es jetzt schon wieder angedeutet wird - das Grubenwasser ohne ausführliche Untersuchungen durch eine "Ausnahmegenehmigung" wieder in die Lippe einleiten nach dem Motto: es ist alternativlos - das konnte keiner ahnen - damit konnte keiner rechnen - unsere Prognosen waren richtig, sind nur leider nicht eingetreten.

Womöglich gibt es dann wieder den engen mail-Verkehr zwischen RAG und Bergbehörde und die Allgemeinheit schaut ohnmächtig zu, wie die Lippe wieder verschmutzt wird, nachdem sie sich mühsam über die letzten Jahre von der Salzfracht und den Umweltgiften erholen konnte.

Problematischer Salzbergbau

[8.1.2025]

Jetzt ist auch die überregionale Öffentlichkeit auf die Probleme des Salzbergbaus am Niederrhein aufmerksam geworden. In einem Beitrag des ZDF werden die Gefahren für die Umwelt und die Menschen dargestellt - leider ziemlich knapp.

Illegale Einleitung in die Ruhr - offiziell bestätigt?

[13.12.2024]

Jetzt haben wir die Bestätigung über die illegale Einleitung von Grubenwasser in die Ruhr.

In der heutigen Sitzung des Unterauschusses Bergbausicherheit haben wir nochmals auf die illegale Einleitung von Grubenwasser in die Ruhr hingewiesen. Auf die Frage der Vorsitzenden des Ausschusses, Frau Antje Grothus, an den Leiter der Abteilung 6 (Bergbehörde), ob er sich dazu äußern möchte, kam nur, nein, er möchte dazu nichts sagen.

Das ist dann eine mehr als stillschweigende Bestätigung unserer Ansicht. Man erinnere sich, dass die Bergbehörde u.a. gegenüber der Staatsanwaltschaft behauptet hat, es sei alles richtig gewesen. Leider hatten wir damals noch nicht die Unterlagen, die eindeutig das Gegenteil zeigen.

Aber nicht nur die Bergbehörde in Form von Herrn Welz wollte unsere Aussage im Ausschuss nicht kommentieren - leider kam auch von den Mitgliedern des Ausschusses keinerlei Nachfragen.