[21.3.2025}

In der heutigen Sitzung des Unterausschusses Bergbausicherheit konnte ein Vertreter des LVBB, der dort seit Jahren als ständiger Sachverständiger agiert, die Ungerechtigkeiten der Minderwertentschädigung für Schieflagen nach dem "Minderwertabkommen" zwischen dem angeblich bürgerfreundlichen Verband bergbaugeschädigter Haus- und Grundeigentümer darlegen. Die Entschädigung hängt danach sehr stark von der Richtung der Schieflage bzgl. des Objektes ab. Die Erfindung einer "mittleren Schieflage" ist durch nichts gerechtfertigt und dient nur dazu, berechtigte Ansprüche der Bürgerinnen und Bürger klein zu rechnen!

Der Vertreter des VBHG versuchte zwar noch krampfhaft, die Vorteile dieses Abkommens darzulegen. Der Eindruck bei den Mitgliedern des Ausschusses, dass dies mehr die Ansicht des Bergbauunternehmens sei, machte es dann nicht besser.

Es bleibt dabei:

Die Regelungen des Minderwertabkommens sind nur für den Unternehmer günstig - der Bürger bleibt auf der Strecke.

Die Ausschussvorsitzende mahnte schließlich noch Gespräche zur Verbesserung der Situation an, was RAG und LVBB zusicherten. (Übrigens: Wir versuchen schon mehr als 14 Jahre lang, mit der RAG durch Gespräche eine Verbesserung zu erreichen - bisher ergebnislos! Einziges Zugeständnis: "wir können was anderes machen - es darf nur nicht teurer werden")

Die Vortragsunterlage des LVBB ist über die website des Landtags abrufbar (im "Protokoll" der Sitzung).

[21. 3. 2025]

Wie aus den Unterlagen für die heutige Sitzung des Unterausschusses Bergbausicherheit klar wird, scheint an der Einleitung von belastetem Grubenwasser in die Lippe aus Sicht der RAG kein Weg vorbei zu führen. Nichts ist mehr davon zu hören und lesen, dass Alternativen zur Einleitung bestehen bzw. überhaupt untersucht werden sollen.

Schon klar ist auch, dass bei den Umweltbetrachtungen zur Einleitung als Vergleichsmaßstab die vor einigen Jahren beendete Einleitung und hohe Belastung der Lippe herangezogen werden wird. Den Vergleich mit dem derzeitigen Zustand der Lippe scheut die RAG. Die vorgesehene Grubenwasserreinigungsanlage ist sicher hilfreich, wird aber an der Salzbelastung nichts ändern.

Asuführlich hat die Dorstener Zeitung berichtet.

[1.3.2025]

Drei ehemalige Bergehalden ...

sollen in NRW zu Müllhalden umfunktioniert werden:

- Brinkfortsheide (Marl)

- Hürfeldhalde (Dorsten)

- Lohmannsheide (Moers-Duisburg)

Abgesehen von der Umweltproblematik durch toxischen Müll sollen Bürgerinnen und Bürger nach jahrelangen Belastungen durch das Ablagern des Bergematerials auch noch Unmengen von Müll in Kauf nehmen. Die Halde Brinkfortsheide verseucht derzeit schon das Grundwasser (->Dorstener Zeitung). Die Hürfeldhalde soll mit politischem Druck erst einmal "parat" gemacht werden. Die Stadt Dorsten hat hier wohl ein Vorkaufsrecht und möchte die Halde selbst in Besitz nehmen. Bei der Lohmannsheide geht es auch nicht so geräuschlos, wie es sich die Protagonisten wünschen. BUND und die Stadt Moers haben Klage eingereicht. (-> NRZ)

Der Regionalverband Ruhr (RVR)...

spielt hier eine sehr merkwürdige Rolle.

Einerseits kann man es als skandalös betrachten, dass der RVR vor Jahren die mit vielen Subventionen "errichteten" und voller Umweltproblemen steckenden Bergehalden der RAG für den symbolischen Preis von 1€ abgekauft hat. Angeblich hätte man die doch wohl lächerliche Vorstellung gehabt, man könne die Bergehalden "wirtschaftlich§ betreiben. Stattdessen hat man die Halden vielfach ein bisschen "aufgehübscht" und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Das ist zwar löblich, aber nicht wirtschaftlich auskömmlich.

Andererseits versucht der RVR jetzt über die AGR (Abfallgesellschaft Ruhr), der die Gesellschaft DAH1 (Deponie auf Halden) zu 50% gehört, auf Kosten der Umwelt ein gutes Geschäft zu machen.

Da stellt sich die Frage: "Wer hat eigentlich die Verantwortung für die Umweltgefahren, die von den Bergehalden ausgehen?" Und da kommt man natürlich auf den Verursacher RAG, der mit immensen Steuermitteln über 70 Jahre (tatsächlich seit Mitte der 50er Jahre) seinen Bergbau betrieben hat und natürlich damit auch die Pflicht zur Fürsorge für seinen "Müll", sprich die Bergehalden bekommen hat. Diese Sorgepflicht dann nach dem Schluss des Bergbaus jeweils für 1€ an die öffentliche Hand und damit die Kosten wieder an den Steuerzahler zurück zu geben - das muss man erst einmal hinkriegen!! Chapeau!!

Subventionen

Kein Mensch kann genau beziffern, wieviel Milliarden Steuermittel die RAG wirklich bekommen hat. Irgendjemand sprach mal von 200 Milliarden Euro Dass es da nicht immer mit rechten Mitteln zu ging, zeigt noch einmal der Artikel in der WELT vom 21. 11. 2009. Auch der Rechnungshof hat seinerzeit vor unkalkulierbaren Risiken gewarnt.

Eine wunderbare Zusammenstellung von Artikeln zu den Subventionen findet sich bei Udo Leuschner.

[18.2.2025]

Alt bekannt ist die Tatsache, dass RAG (und deren Vorläufer) das Grundwasser verseucht haben und auch weiterhin tun. Kokereien auf Werksgeländen, PCB-Austrag durch unsensiblen Umgang mit dem Umweltgift und vor allem die Bergehalden, die voll mit Giften aus dem Bergematerial, aber auch durch die Verklappung von Sondermüll sind stellen große Probleme dar.

Grundwasserreinigungsanlagen werden teilweise von der RAG betrieben, beispielsweise im Osten des ehemaligen Werksgeländes in Kamp-Lintfort, auf dem eine Sondermülldeponie im Bereich des heutigen Gartenschaugeländes als "Landschaftsbauwerk" eingerichtet wurde.

Die zum Teil schon alten Bergehalden geraten immer mehr in den Fokus der Sorgen, wie jetzt auch ein Beitrag in der Dorstener Zeitung darlegt. Skandalös ist dabei schon, dass es Jahre nach dem Ende des Bergbaus in 2018 erst heute dazu kommt, dass Brunnen zur Messwerterfassung niedergebracht werden. Bis zu einer möglichen Reinigung des Grubenwassers ist es dann noch ein weiter weg.

Typisch dann auch immer die fast ohnmächtige Aufforderung der Behörden an die Bevölkerung, kein Gemüse aus dem eigenen Garten zu verzehren bzw. kein eigenes Brunnenwasser zur Bewässerung zu verwenden. Die Probleme werden auf die einzelnen Bürgerinnen und Bürger abgewälzt.