LVBB-NRW

Landesverband Bergbaubetroffener NRW e.V.


[19.9.2018]

Das Bergschadensforum unter der Schirmherrschaft der Schlichtungsstelle Braunkohle, organisiert und von den Themen bestimmt durch RWE, hat jetzt wieder in Bergheim statt gefunden.

Themen waren:

  • Bericht der Schlichtungsstelle Norbert Temburg, Geschäftsstellenleiter der Schlichtungsstelle Braunkohle NRW
  • Bergschadensbearbeitung aus der Sicht einer Kommune Georg Gelhausen, Bürgermeister Gemeinde Merzenich
  • Schlichtungsverfahren aus Sicht der Betroffenen Ulrich Behrens, Landesverband der Bergbaubetroffenen NRW
  • Bodenbewegungskataster NRW – wie Satelliten Bewegungen künftig dokumentieren können Dr. Jens Riecken, Bezirksregierung Köln, Geobasis NRW
  • Bodenbewegungsverhalten an sümpfungsbeeinflussten Störungen im Rheinischen Revier bei GrundwasserWiederanstieg Prof. Dr. Axel Preuße, RWTH Aachen
  • Identifikation von kritischen Bodenparametern für die Risikoabschätzung von Bodensenkungen durch mikrobiellen Abbau von organischen Substanzen
    Prof. Dr. Sylvia Schnell, Justus-Liebig-Universität Gießen
  • Experimentelle Untersuchungen zum Verformungsverhalten von Torfen Prof. Dr. Richard A. Herrmann, Universität Siegen
  • Das Schwindverhalten bindiger Böden und seine bautechnische Bedeutung – Neue Erkenntnisse Prof. Dr. Dietmar Placzek, Erdbaulaboratorium Essen
  • Modellierung sümpfungsbedingter Bodenbewegungen im Rheinischen Braunkohlenrevier Dr. Benjamin Aulbach, ZAI Ingenieure

Die Güte der Vorträge war u.E. unterschiedlich. An einigen Stellen wurde das Geschehen doch arg schön gedeutet.

Interessant in jedem Fall der Vortrag zum Bodnebewegungskataster. Alle staatlich vorhandenen Höhenwerte (auch in der zeitlichen Abfolge) sind über das WWW abrufbar, wusste Dr. Riecken zu berichten. Die Adresse lautet open.nrw.de Hier sind auch noch "unendlich" viele andere Daten über NRW abrufbar.

Ganz wichtige Erkenntnisse vermittelte auch Prof. Schnell. Entgegen der Aussage eines Gutachtens in einem Schlichtungsfall dauert die Zersetzung von "Torflinsen" viele Jahrzehnte, ist also garantiert nicht nach 20 Jahren beendet. Selbst in Gebieten, in denen das Grundwasser schon in den 50er Jahren abgesenkt wurde, halten die Einflusse auf den Untergrund noch an, können also Bergschäden hervorrufen. Dies wurde in dem angesprochenen Gutachten eindeutig verneint.

U. Behrens beklagte insbesondere die von vielen empfundene mangelnde Bereitschaft von RWE zur Schlichtung. Schlichtung bedeutet immer eine Quotelung der Schadensursache, von 0% bis 100% mit allen möglichen Zwischenstufen. Baumängel sind womöglich auch an der Schadensursache beteiligt, ursächlich ist es aber dann doch die Sümpfung, die die Schäden auslöst. Dazu wurde die Unbrauchbarkeit der "Zuständigkeitskarte" beschrieben. Schlichtungsverfahren in Überschneidungsgebieten müssen unter Beteiligung beider beteiligten Unternehmen, RWE und EBV, stattfinden. (Den Vortrag in PPT und als Schriftform finden Sie unten als Anhang)

Alle Vorträge sollen demnächst zur Verfügung gestellt werden.


[16. 9. 2018]

Die RAG-Stiftung als Eigentümer von RAG, evonik und anderen Industriebeteiligungen soll alle Ewigkeitskosten übernehmen, die der Steinkohlenbergbau an der Saar, an der Ruhr und in Ibbenbüren verursacht hat. Die Stiftung soll zur Zeit über ein Vermögen von etwa 14 Milliarden Euro verfügen. Da das Geld ewig reichen muss, dürfen nur die zusätzlichen Erträge, aber nicht das Stammkapital für die Kosten in Anspruch genommen werden. Zumindest ca. 220 Millionen Euro werden jedes Jahr für Betrieb und Unterhaltung der Pumpen fällig, die dafür sorgen, dass z.B. das Ruhrgebiet nicht bis zu 25m unter Wasser steht.

Auf der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses in Ibbenbüren am 5. 9. 2018 hat Wirtschaftsminister Prof. Pinkwart dann zugeben müssen, dass das Geld der RAG-Stiftung nicht reichen wird. Gemäß Steinkohlefinanzierungsgesetz von 2007 wäre dann der Bund sowie das Land NRW (das Saarland hat sich damals geschickt rausgehalten) in der Verpflichtung sind.

Im Auschussprotokoll der Sitzung heißt es zu dem geplanten Grubenwasseranstieg:

"Mit dem jetzigen Verfahren könnten sich die Folgelasten der Grubenwasseranhebung günstiger gestalten als seinerzeit befürchtet worden sei. Das Land trage Mitverantwortung für Folgelasten. Zwar existiere das Haftungsvermögen in der RAG -Stiftung; doch angesichts der Zinssituation bestehe eine große Deckungslücke zu den Ewigkeitslasten."

RAG und RAG-Stiftung sind an einem möglichst hohen Grubenwasserstand interessiert, weil es einfach billiger ist, das Wasser nicht so hoch pumpen zu müssen. Bekanntlich ist im Westfeld in Ibbenbüren der Grubenwasserstand so hoch (ca. +67mNHN), dass es "einfach so" aus dem Gelände fließen kann und gar keine Pumpmaßnahmen nötig sind.

Ausschussprotokoll >>


[14.9.2018]

Endlich hat der aktive Abbau von Steinkohle in NRW ein Ende. Beide letzten Bergwerke in Ibbenbüren bzw. in Bottrop haben den normalen Abbaubetrieb eingestellt. Die Subventionen für dieses Jahr scheinen aufgebraucht zu sein und deshalb ist jetzt Schluss.

Aber: Bergbau geht - Folgen bleiben

Wir werden aktiv bleiben!


[12.9.2018]

120 Kumpel waren zur Festveranstaltung geladen - aber nur ein Bergbaukritiker aus NRW hat mit Schwierigkeiten Einlass bekommen. Peter Lehnert, Bergbaugegner "der ersten Stunde" aus dem Saarland, war als Bürgermeister aus dem kleinen Örtchen Nalbach als Kritiker der Jubel- und Tränenveranstaltung gekommen.

Die Redner waren sich einig. Der Bergbau war ein Segen für das Saarland, das Ruhrgebiet und Deutschland. Die große Lebensleistung der Bergleute wurde gerühmt, die Wertschöpfung des Bergbaus für Deutschland herausgestellt. Der Gewerkschaftsvertreter Vassiliadis sprach tatsächlich noch von einer Wertschöpfung durch Bergbau. (Zur Erinnerung: die IGBCE hat 2007, als das Ende des Bergbaus festgelegt wurde, einen 25%-Anteil an der Wohnungsbaugesellschaft vivawest erhalten und damit mal so locker ca. 1 Milliarde Euro verbucht - als Preis für ihre Zustimmung. Eine wahre Wertschöpfung, allerdings für die Gewerkschaft nicht für die Gesellschaft!)

Lediglich Tobis Hans, der Ministerpräsident aus dem Saarland, hat auf die Probleme des Grubenwasseranstiegs hingewiesen.

Fakt ist, dass

  • die Bergbauunternehmer schon 1955 nach Unterstützung durch den Staat riefen
  • der Bergbau seit 1958 keine Gewinne mehr erwirtschaftet hat
  • Unternehmer und Gewerkschaft seit den 70er Jahren gemeinsam gegen die Politik agitierten, um staatliche Unterstützung zu bekommen
  • in den 70er Jahren auch gerne mal mit Parolen wie "Gastarbeiter raus" auf die Straße gingen

Unterstützung wurde vielfach geleistet:

  • Übernahme der Sozialabgaben für Bergleute
  • Förderung von Kraftwerksbau für Steinkohleverfeuerung
  • Übernahme von Zinszahlungen, Kosten für Feierschichten, Bergmannsprämien, Frühverrentung (im Alter von 50 bis 55 Jahren)
  • direkte Förderzuschüsse
  • Kohlepfennig (bis zu 8,5%) als Zuschlag auf den Strompreis (von 1974 bis 1996, als diese Abgabe für verfassungswidrig erklärt wurde

Details kann man dem Anhang entnehmen.

Kölner Stadtanzeiger

 

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