[31.3.2025]
CDU und CSU wollen offenbar das Informationsfreiheitsgesetz in seiner jetzigen Form abschaffen. So steht es zumindest in den Papieren zu den Koalitionsvereinbarungen.
Hierüber berichtet das Portal fragdenStaat. Es ist ein fundamentaler Angriff auf jegliche Transparenz, auf die die Öffentlichkeit angewiesen ist. Bezeichnend ist, dass federführend Philipp Amtor agiert, dessen Machenschaften aufgrund eben dieses Gesetzes an die Öffentlichkeit gelangten. Kein Wunder, dass er das in Zukunft verhindern möchte!
ABer auch für den Landesverband hat das Gesetz große Bedeutung. Aufgrund diesen Gesetzes konnten wir bei der Bergbehörde Einsicht in Akten nehmen und damit nachweisen, dass RAG in den Jahren 2018 und 2019 entgegen der ausdrücklichen Anordnung der Bergbehörde illegal Grubenwasser in die Ruhr eingeleitet hat.
Solange das Gesetz noch gilt, hilft vielleicht diese allgemeine Anleitung, wie man mit diesem und anderen Gesetzen zum Thema der Transparenz den "Oberen" auf die Finger klopfen kann.