LVBB-NRW

Landesverband Bergbaubetroffener NRW e.V.


[6.3.2019]

Am 22. Februar hatte Wibke Brems von den GRÜNEN zu einer Informationsveranstaltung in den Landtag eingeladen. RAG und das Umweltministerium haben Informationen geliefert. Die Vorträge sind jetzt als pdf abrufbar auf der Webseite von W. Brems:

RAG-Beitrag

MUNLV-Beitrag


[22.2.2019]

Der Erlasss von 2017 aus dem Umweltministerium sah drei Pilotanlagen zur Eliminierung von PCB aus dem Grubenwasser vor.

Schon kurz danach war nur noch von zwei Pilotanlagen die Rede: eine im Osten des Reviers auf BW Haus Aden, eine in Ibbenbüren.

Auf einer Veranstaltung der BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN wurde jetzt bekannt, dass nur eine Pilotanalge zur Zeit in Bergkamen getestet wird. Diese wird anschließend dann nach Ibbenbüren verfrachtet, um dort das Grubenwasser testweise zu reinigen. Die Ergebnise sollen bis Ende 2019 vorliegen.

Dann wolen Umwelt- und Wirtschaftsministerium gemeinsam entscheiden, ob es vielleicht doch keine Reinigung von Grubenwasser von dem Umweltgift PCB gibt, weil es dem Unternehmer nicht zuzumuten ist! Zur Erinnerung: PCB gehört zu dem international geächteten "Dreckigen Dutzend" der Umweltgifte, die Einleitung von PCB in die Gewässer ist die einzige lokalisierbare Quelle des Eintrags in die Umwelt und eigentlich grundsätzlich verboten. Aber: beim Bergbau gingen die Uhren schon immer anders und ob da eine Verpflichtung zur Reinigung kommt, ist noch sehr ungewiss!

Ähnlich verhält es sich mit der immensen Salzfracht, die mit den 90 Millionen Kubikmeter Grubenwasser jedes Jahr in die Flüsse gebracht wird. Da wäre eine Reinigung auch möglich, aber kostspielig! Der ehem. Vorstandsvorsitzende der RAG, Herr Tönjes, hat sich mal geäußert, "Ihr müsst nur sagen, was wir machen sollen - aber ihr müsst es dann auch bezahlen!" Wohl war, denn eigenes Geld hat die RAG schon seit 50 Jahren nicht mehr!

 


[22.1.2019]

Am Mittwoch hat sich die Landesregierung in Person des Ministerpräsidenten Laschet zum Kohleausstieg erklärt. (siehe >>)

Dabei erklärt er unter anderem:

"Ohne die Kohle aus Nordrhein-Westfalen wäre das deutsche Wirtschaftswunder nicht möglich gewesen. Unser Land war und ist bis heute Energielieferant für den Industriestandort Deutschland. 
Aber: Die Menschen in den Revieren haben dafür in den letzten Jahrzehnten einen hohen Preis gezahlt.
Ihnen ist viel zugemutet worden: Ob im Steinkohlenbergbau, wo hunderttausende Bergleute, teils mit Staublunge, ihr Leben und ihre Gesundheit aufs Spiel gesetzt haben. Oder im Braunkohletagebau, dem zahlreiche Dörfer weichen mussten."

Das ist schon sehr merkwürdig. Keine Frage, die Belastungen der von der Umsiedlung betroffenen Bürgerinnen  und Bürger kann man nicht relativieren.

Dass aber unter dem Steinkohlenbergbau offenbar nur die Bergleute gelitten haben, ist schon starker Tobak. Kein Wort über die Zerstörungen des Wohneigentums und der Infrastruktur, kein Wort über die Belastungen durch Erdbeben, Stromausfälle, Bruch von Gasleitungen, Abwasserrohren etc. Kein Wort auch von den Ewigkeitskosten, die der Steinkohlenbergbau uns beschert!

Die Äußerungen des MP zur Braunkohle sind auch ziemlich merkwürdig. RWE kann locker einen Rodungsstopp bis zum Herbst 2020 versprechen. Vorher wird das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht sicherlich kaum abgeschlossen sein, sodass sowieso keine Rodung in diesem Herbst stattfinden darf!

Es kann auch nicht sein, dass überhaupt Wald und Menschen gegeneinander ausgespielt werden. Natürlich haben die Menschen Vorrang. Aber es wäre schon sehr fraglich, einen Ort wie Manheim, der größtenteils schon leer steht, unbedingt retten zu wollen. Das muss man sich im Einzelnen genau ansehen, was noch Sinn macht. Das sind leider auch die Folgen unverantwortlichen Handelns in der Vergangenheit, als Kohleverstromung noch fast gesellschaftlicher Konsens war und die GRÜNEN der damaligen SPD nur wenig Kürzung des Tagebaus abringen konnten.

 


[16.2.2019]

Im Herbst hat Minister Pinkwart noch von einer Finanzierungslücke bei der RAG-Stiftung gesprochen. (siehe unser Beitrag vom 16.9.2018). Jetzt bestätigt das Ministerium in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wibke Brems (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), dass genug Geld vorhanden sein soll. Darin heißt es "... sieht die Landesregierung derzeit keinen Anlass, die langfristige Finanzierung der Ewigkeitslasten durch die RAG-Stiftung in Frage zu stellen. Diese Einschätzung gilt seit der Gründung der RAG-Stiftung im Jahr 2007 unverändert fort."

Da fragt sich der unbedarfte Beobachter: "Reden die sich die Wirklichkeit gerade so, wie sie sie brauchen - oder ist das verlässliche Politik??" Jedenfalls bleibt es spannend.

Zur Wahrheit gehört auch, dass zur Zeit fast in allen Bereichen das Grubenwasser ansteigt (Zeche AugusteViktoria ab Sommer d.J., später auch Prosper Haniel und Ibbenbüren) und damit die Pumpkosten im Moment geringer sind. Sie werden wieder stark ansteigen werden, wenn der Grubenwasseranstieg beendet ist. Dann muss das Wasser schließlich alles in den letzten Grubenwasserhaltungen (Walsum, Lohberg, Haus Aden und an drei Stellen im Süden des Ruhrgebiets) hoch gepumpt werden!

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