[1.3.2025]
Drei ehemalige Bergehalden ...
sollen in NRW zu Müllhalden umfunktioniert werden:
- Brinkfortsheide (Marl)
- Hürfeldhalde (Dorsten)
- Lohmannsheide (Moers-Duisburg)
Abgesehen von der Umweltproblematik durch toxischen Müll sollen Bürgerinnen und Bürger nach jahrelangen Belastungen durch das Ablagern des Bergematerials auch noch Unmengen von Müll in Kauf nehmen. Die Halde Brinkfortsheide verseucht derzeit schon das Grundwasser (->Dorstener Zeitung). Die Hürfeldhalde soll mit politischem Druck erst einmal "parat" gemacht werden. Die Stadt Dorsten hat hier wohl ein Vorkaufsrecht und möchte die Halde selbst in Besitz nehmen. Bei der Lohmannsheide geht es auch nicht so geräuschlos, wie es sich die Protagonisten wünschen. BUND und die Stadt Moers haben Klage eingereicht. (-> NRZ)
Der Regionalverband Ruhr (RVR)...
spielt hier eine sehr merkwürdige Rolle.
Einerseits kann man es als skandalös betrachten, dass der RVR vor Jahren die mit vielen Subventionen "errichteten" und voller Umweltproblemen steckenden Bergehalden der RAG für den symbolischen Preis von 1€ abgekauft hat. Angeblich hätte man die doch wohl lächerliche Vorstellung gehabt, man könne die Bergehalden "wirtschaftlich§ betreiben. Stattdessen hat man die Halden vielfach ein bisschen "aufgehübscht" und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Das ist zwar löblich, aber nicht wirtschaftlich auskömmlich.
Andererseits versucht der RVR jetzt über die AGR (Abfallgesellschaft Ruhr), der die Gesellschaft DAH1 (Deponie auf Halden) zu 50% gehört, auf Kosten der Umwelt ein gutes Geschäft zu machen.
Da stellt sich die Frage: "Wer hat eigentlich die Verantwortung für die Umweltgefahren, die von den Bergehalden ausgehen?" Und da kommt man natürlich auf den Verursacher RAG, der mit immensen Steuermitteln über 70 Jahre (tatsächlich seit Mitte der 50er Jahre) seinen Bergbau betrieben hat und natürlich damit auch die Pflicht zur Fürsorge für seinen "Müll", sprich die Bergehalden bekommen hat. Diese Sorgepflicht dann nach dem Schluss des Bergbaus jeweils für 1€ an die öffentliche Hand und damit die Kosten wieder an den Steuerzahler zurück zu geben - das muss man erst einmal hinkriegen!! Chapeau!!
Subventionen
Kein Mensch kann genau beziffern, wieviel Milliarden Steuermittel die RAG wirklich bekommen hat. Irgendjemand sprach mal von 200 Milliarden Euro Dass es da nicht immer mit rechten Mitteln zu ging, zeigt noch einmal der Artikel in der WELT vom 21. 11. 2009. Auch der Rechnungshof hat seinerzeit vor unkalkulierbaren Risiken gewarnt.
Eine wunderbare Zusammenstellung von Artikeln zu den Subventionen findet sich bei Udo Leuschner.