LVBB-NRW

Landesverband Bergbaubetroffener NRW e.V.


[24.3.2019]

Im April 2014 kam es zu einem Austritt von Rohöl aus einer Kaverne in Epe im nördlichsten Zipfel Nordrhein-Westfalens. Bekanntlich hatte die BR Arnsberg als Bergbehörde versagt und  - wie manche sagen - den Austritt provoziert, in dem sie den Betrieb der Kaverne weiter zu ließ, obwohl der Druckabfall zwei  Monate vorher nicht aufgeklärt wurde. Schon damals war Rohöl an einer Bruchstelle der Zuleitungsröhre ausgetreten, nur noch nicht an der Oberfläche angekommen.

Jetzt hat MdL Wibke Brems (DIE GRÜNEN) in einer Kleinen Anfrage nach den langfristigen Schäden etc. gefragt. siehe >>


[14.3.2019]

Auf der Tagung an der TH Agricola hat auch Jens Riecken von geobasis.nrw referiert.

Auf tim-online.nrw.de sind - wie bekannt - inzwischen auch Höhenzeitfolgen für einzelne Punkte des Leitnivellements kostenlos erhältlich.

Interessant war aber auch sein Hinweis auf Untersuchungen, die in anderen Ländern zum Oberflächenmonitoring geschehen.

Auf der englischen Seite kann man auch Auswertungen für Deutschland abrufen. Hier ist z.B. erkenntlich, dass in Gebieten mit Grubenwasseranstieg (um ca. 400m) in den letzten beiden Jahren noch Senkungen von 1cm/Jahr aufgetreten sind.

Ebenso haben die Niederländer Karten veröffentlicht, die auch Teile Westdeutschlands mit abdecken.


[12.3.2019]

Das Verwaltungsgericht Köln hat die beiden Klagen des BUND gegen den Braunkohletagebau abgewiesen.

Zum einen ging es um den fehlenden Eintrag des Hambacher Waldes in das europäosche Schutzgebietsystem Natura 2000. Der andere Klagegegenstand war die Enteignung einer Fläche, die der BUND seinerzeit erworben hatte.

Gegen die Urteile kann jeweils ein Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt werden, über den das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheiden würde. Spannend auch die Frage, wie der Bergbauunternehmer und die Politik mit den Urteilen umgehen. RWE hatte einen Rodungsstopp bis 2020 zugesagt. Die Landesregierung brütet noch, wie sie die Empfehlungen der Kohlekommission umsetzen soll.

Pressemitteilung des VG >>

Pressemitteilung des BUND >>


[11.3.2019]

Am 7. 3. fand in Bochum die o.g. Tagung statt. (siehe auch andere Beiträge dazu)

In einem Vortrag von Markus Masuth, RAG, konnte man wieder einmal die "Schönsprache" der RAG genießen, Thema Sanierung von ehemaligen Bergbauflächen.

Der normale Bürger versteht unter dem Begriff "Sanierung" von Gebäuden o.ä. sicher, dass das betreffende Objekt in einen solchen Zustand verbracht wird, dass es wieder einer normalen Nutzung zugeführt werden kann. Doch beim Thema Bergbaufläche liegt er damit vollkommen falsch. "Sanierung" bedeutet in diesem Sinne nur, dass "keine Gefahr von der Fläche ausgeht". Betonfundamente oder die durch Kokereibetrieb jahrzehntelang ins Erdreich gebrachten Giftstoffe dürfen beispielsweise also im Erdreich verbleiben, wenn sie schön mit Erde abgedeckt werden und daher unzugänglich sind. So geschieht es derzeit beim Bergwerk Kamp-Lintfort, wo der ganze Dreck in einem "Sanierungsbauwerk" (man achte auf die Sprache) von ca. 500m Länge, 150m Breite und 6m Höhe untergebracht wird. Dann wird das Ganze abgedeckt und die Landesgartenschau kann auf dem Gelände abgehalten werden. Formuliert man anders, so hat die Stadt Kamp-Lintfort jetzt mitten im Stadtgebiet eine Sondermülldeponie ohne Basisabdichtung erhalten, die auf alle Ewigkeit das Grundwasser verseuchen wird. Schön, dass das Verfahren dazu ganz schnell abgewickelt wurde (so im Vortrag des Herrn Chmierlarczyk von der BR Arnsberg dargestellt) und dazu noch ohne eine UVP mit Öffentlichkeitsbeteiligung.

Kurz formuliert: Sanierte Bergbaufläche ist ohne weitere Behandlung eine ewige Industriebrache.

Wenn aber auf einer ehemaligen Bergbaufläche eine neue Bebauung, Wohnungen oder auch Industrie, beabsichtigt ist, dann ist eine "Revitalisierung" (Sprache!!) nötig. Das wird aber nicht vom Bergbau bezahlt, sondern da muss die öffentliche Hand, also der Steuerzahler, einspringen. Die Kosten für diese Bergbaufolgen werden weder von der RAG noch von der RAG-Stiftung übernommen. Sie bleiben wieder einmal der Allgemeinheit vorbehalten. So sind in den vergangenen Jahren fast 2 Milliarden Euro für verschiedene Projekte aufgewandt worden, während die RAG-Immobilien mit der Vermarktung dann ein positves Geschäftsergebnis erzielt.

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