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[27.12.2018]
Die NRZ berichtet ganzseitig über die Plakataktion in Rheinberg. Leider ist der Artikel online nur für Abonnenten vollständig zu lesen. >>mehr
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[27.12.2018]
Die ganz merkwürdige Sicht der so hoch gelobten Bergleute auf das Arbeitsleben zeigt ein Artikel in der nrz, in der ein Bergmann sich beklagt, dass er 27 Tage zu spät beim Pütt angefangen hat. So muss er unter Umständen tatsächlich bis zum Alter von 63 Jahren arbeiten - normale Arbeitnehmer allerdings bis 67. Lesen Sie bitte auch die Kommentare zu dem Beitrag, die doch endlich einmal die überhebliche Haltung der Bergleute zurecht rücken!
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[14.12.2018]
Im UA Bergbausicherheit hat sich der Leiter der Bergbehörde, F. Wagner, positiv zur Änderung des RBP für den Salzbergbau der Firma esco geäußert.
esco hat 1989 einen RBP für den Abbau von Salz am linken Niederrhein bekommen, der bis 2025 gültig ist. Weil esco aber aufgrund der Witterungslage nicht soviel Salz für die Sraßen verkaufen konnte, ist das genehmigte Abbaufeld bis 2025 nicht erschöpft. Deshalb hat esco eine Verlängerung bis 2050 (!!) beantragt. Nicht ganz so lange, aber sicher bis 2035 wird esco die Verlängerung genehmigt bekommen.
Dazu muss man wissen, dass es bei der Genehmigung des RBP noch keine verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung gab. §55 2c des BBergG eröffnet aber die Möglichkeit, die Verlängerung zu verweigern, wenn die Umwelt möglicherweise stark beeinträchtigt würde. Die BR Arnsberg als Bergbehörde hat - wegen der fehlenden UVP - zwar nie die Auswirkungen auf die Umwelt untersuchen lassen, aber sie kann ohne weiteres beurteilen, dass es keine schädlichen Auswirkungen gibt. Inzwischen behauptet esco sogar (natürlich mit einem Gutachten eines von ihr bezahlten Instituts), dass die Senkungen sich positiv auf die Flora und Fauna auswirken würden. (Das enstpricht den berühmten neu geschaffenen Auegebieten, die von der RAG so gerne gelobt werden.)
Die Fragen von Abgeordnenten nach der Teilnahme an der Schlichtungsstelle für Bergschäden wurden von dem anwesenden Vertreter der esco, Dr. Lisner, wieder mit den alten Argumenten abgetan: man würde ja gerne teilnehmen, wenn auch cavity und das Land NRW teilnehmen würde. Das Land NRW hat aber mit Bergschäden für Bürgerinnen und Bürger gar nichts zu tun, da es nur einen Bergschadensverzicht des Landes für das Naturschutzgebiet Bislicher Insel gibt. Mit cavity und esco ist das wieder ein neues Kapitel des "Schwarzer Peter". Jeder weist immer auf den anderen - und im übrigen wird jeder Bergschaden reguliert - wo nicht reguliert wird, ist es eben auch kein Bergschaden.
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[14.12.2018]
Am heutigen Tage kamen die Abgeordnet*innen des Unterausschusses wieder zusammen. Die Tagesordnung ist hier verfügbar.
Eigentlich wird die Veranstaltung immer abstruser. Da wird als erster TOP der Jahresbericht der Bergbehörde behandelt. Den ca. 80 Seiten starken Bericht für 2017 haben die Abgeordneten allerdings erst am Abend vorher (und ich erst während der Sitzung) zu Gesicht bekommen. Wie da eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Themen des Berichts möglich sein soll, ist ziemlich rätselhaft. Noch rätselhafter ist, dass der Vorsitzende den TOP nicht auf die nächste Sitzung verschoben hat.
Auch die Vorlagen zu den anderen TOP's waren erst im Laufe des Vortages verfügbar. So ist es kein Wunder, dass kaum eine vernüftige Bearbeitung möglich war. Die immer weiter zurückgehende Bürgerbeteiligung muss auch zu Denken geben.
Ein wichtiger Punkt betrifft allerdings den Salzbergbau: esco kann Genehmigung erwarten
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