LVBB-NRW

Landesverband Bergbaubetroffener NRW e.V.

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[14.12.2018]

Am heutigen Tage kamen die Abgeordnet*innen des Unterausschusses wieder zusammen. Die Tagesordnung ist hier verfügbar.

Eigentlich wird die Veranstaltung immer abstruser. Da wird als erster TOP der Jahresbericht der Bergbehörde behandelt. Den ca. 80 Seiten starken Bericht für 2017 haben die Abgeordneten allerdings erst am Abend vorher (und ich erst während der Sitzung) zu Gesicht bekommen. Wie da eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Themen des Berichts möglich sein soll, ist ziemlich rätselhaft. Noch rätselhafter ist, dass der Vorsitzende den TOP nicht auf die nächste Sitzung verschoben hat.

Auch die Vorlagen zu den anderen TOP's waren erst im Laufe des Vortages verfügbar. So ist es kein Wunder, dass kaum eine vernüftige Bearbeitung möglich war. Die immer weiter zurückgehende Bürgerbeteiligung muss auch zu Denken geben.

Ein wichtiger Punkt betrifft allerdings den Salzbergbau: esco kann Genehmigung erwarten

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Ewigkeitskosten

[15.12.2018]

Mit einer Plakataktion an fünf ehemaligen Bergwerksstandorten machen wir zur Zeit darauf aufmerksam, dass der aktive Bergbau zwar zu Ende ist, die Folgen uns aber auf alle Ewigkeit hin erhalten bleiben werden. Die Kosten werden sicher irgendwann dann auch wieder beim Steuerzahler landen.

Rheinberg Marktplatz
Bottrop Kirchhellen
Dorsten Mitte Einkaufszentrum
Ibbenbüren
Haltern-Lippramsdorf

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Bergbau

[21.12.2018]

Es ist vollbracht! Politik und Gewerkschaften haben endlich den Steinkohlenbergbau zu Grabe getragen - und anders als in der Bibel, wird es auch kein Auferstehen geben. Bis zur Peinlichkeit wurde das Loblied auf den Segen des Bergbaus gesungen - die Belatungen für die Bürgerinnen und Bürger und die negativen Folgen für Umwelt, Privatvermögen und kommunale Infrastruktur wie auch die Ewigkeitskosten wurden erfolgreich ausgeblendet. Die Spitze der Verblödung ist, dass jetzt auch noch der Bergmann als Ampelmännchen kommen soll.

Bei den Feierlichkeiten wurde die Geschichtsklitterung wieder fortgesetzt:

J.C. Juncker: "die Steinkohle war der Beginn der EU" - richtig ist: Die Montanindustrie, also Stahl und Eisen mit der Kohle, stand am Anfang der europäischen Union.
Steinmeier: "die Subventionen sind beendet" - richtig ist: Auch in 2019 wird die RAG noch ca. eine Milliarde Euro erhalten - unabhängig von einer Kohleförderung
NN: "die RAG-Stiftung wird die Ewigkeitskosten übernehmen" - richtig ist: Schon jetzt ist abzusehen, dass die Erträge der Stiftung die Pumpkosten von ca. 225 Mio Euro jährlich nicht abdecken können. Also muss das Kapital angegriffen werden und - wie im Steinohlefinanzierungsgesetz von 2007 festgeschrieben - später der Steuerzahler wieder einstehen müssen.

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[7.12.2018]

- 5. Februar 2019: 19. KBU – Kolloquium zu Wirtschaft und Umweltrecht: „Kohleausstieg: aktuelle Entwicklungen“ in Aachen mehr>>

- 7. März 2019: Tagung Nachbergbau an der Technischen Hochschule Georg Agricola in Bochum (tw. RAG finanziert, aber trotzdem oder vlt. gerade deshalb interessant) mehr>>

(Beide Tagungen sind kostenpflichtig, die erstere richtig teuer!)