LVBB-NRW

Landesverband Bergbaubetroffener NRW e.V.

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[09.01.2019]

Der Grubenwasseranstieg wird in jedem Fall dazu führen, dass sich die Erdoberfläche hebt. Jede Bewegung der Erdoberfläche kann aber Schäden hervorrufen, hier dann Bergschäden. Durch ein Urteil des OLG Köln wurde schon vor Jahren klar gestellt, dass der in dem Grundbuch mancher Immobilie eingetragene "Bergschadensverzicht" hier keine Wirkung entfaltet.

Die RAG hat gegenüber dem saarländischen Bergamt wie auch den politischen Gremien im Saarland schon im Februar 2018 verbindlich erklärt, dass sie dem Urteil folgend auch in Zukunft handeln wird - eigentlich selbstveständlich, aber immerhin.

Das BBergG schließt inzwischen für diese Hebungsschäden ausdrücklich auch die Bergschadensvermutung ein.

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[07.01.2019]

Der Bericht der Bergbehörde 2017 ist jetzt über die Internetseite abrufbar.

Auf der letzten Sitzung des Unterausschusses Bergbausicherheit wurde der Bericht schon vom Abt.leiter Wagner vorgestellt. Eine ernsthafte Nachfrage bzw. Diskussion war aber nicht möglich, da der knapp 100 Seiten starke Bericht den Abgeordneten erst am Tage vor der Sitzung zur Verfügung gestellt wurde. Der LVBB hat erst während der Sitzung Zugriff erhalten.

Insbesondere der Beitrag zum Grubenwasseranstieg in Ibbenbüren gibt viele Ansätze zur kritischen Auseinandersetzung.