LVBB-NRW

Landesverband Bergbaubetroffener NRW e.V.


[12.3.2019]

Das Verwaltungsgericht Köln hat die beiden Klagen des BUND gegen den Braunkohletagebau abgewiesen.

Zum einen ging es um den fehlenden Eintrag des Hambacher Waldes in das europäosche Schutzgebietsystem Natura 2000. Der andere Klagegegenstand war die Enteignung einer Fläche, die der BUND seinerzeit erworben hatte.

Gegen die Urteile kann jeweils ein Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt werden, über den das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheiden würde. Spannend auch die Frage, wie der Bergbauunternehmer und die Politik mit den Urteilen umgehen. RWE hatte einen Rodungsstopp bis 2020 zugesagt. Die Landesregierung brütet noch, wie sie die Empfehlungen der Kohlekommission umsetzen soll.

Pressemitteilung des VG >>

Pressemitteilung des BUND >>


[11.3.2019]

Am 7. 3. fand in Bochum die o.g. Tagung statt. (siehe auch andere Beiträge dazu)

In einem Vortrag von Markus Masuth, RAG, konnte man wieder einmal die "Schönsprache" der RAG genießen, Thema Sanierung von ehemaligen Bergbauflächen.

Der normale Bürger versteht unter dem Begriff "Sanierung" von Gebäuden o.ä. sicher, dass das betreffende Objekt in einen solchen Zustand verbracht wird, dass es wieder einer normalen Nutzung zugeführt werden kann. Doch beim Thema Bergbaufläche liegt er damit vollkommen falsch. "Sanierung" bedeutet in diesem Sinne nur, dass "keine Gefahr von der Fläche ausgeht". Betonfundamente oder die durch Kokereibetrieb jahrzehntelang ins Erdreich gebrachten Giftstoffe dürfen beispielsweise also im Erdreich verbleiben, wenn sie schön mit Erde abgedeckt werden und daher unzugänglich sind. So geschieht es derzeit beim Bergwerk Kamp-Lintfort, wo der ganze Dreck in einem "Sanierungsbauwerk" (man achte auf die Sprache) von ca. 500m Länge, 150m Breite und 6m Höhe untergebracht wird. Dann wird das Ganze abgedeckt und die Landesgartenschau kann auf dem Gelände abgehalten werden. Formuliert man anders, so hat die Stadt Kamp-Lintfort jetzt mitten im Stadtgebiet eine Sondermülldeponie ohne Basisabdichtung erhalten, die auf alle Ewigkeit das Grundwasser verseuchen wird. Schön, dass das Verfahren dazu ganz schnell abgewickelt wurde (so im Vortrag des Herrn Chmierlarczyk von der BR Arnsberg dargestellt) und dazu noch ohne eine UVP mit Öffentlichkeitsbeteiligung.

Kurz formuliert: Sanierte Bergbaufläche ist ohne weitere Behandlung eine ewige Industriebrache.

Wenn aber auf einer ehemaligen Bergbaufläche eine neue Bebauung, Wohnungen oder auch Industrie, beabsichtigt ist, dann ist eine "Revitalisierung" (Sprache!!) nötig. Das wird aber nicht vom Bergbau bezahlt, sondern da muss die öffentliche Hand, also der Steuerzahler, einspringen. Die Kosten für diese Bergbaufolgen werden weder von der RAG noch von der RAG-Stiftung übernommen. Sie bleiben wieder einmal der Allgemeinheit vorbehalten. So sind in den vergangenen Jahren fast 2 Milliarden Euro für verschiedene Projekte aufgewandt worden, während die RAG-Immobilien mit der Vermarktung dann ein positves Geschäftsergebnis erzielt.


[8.3.2019]

Am 7. 3. hat die o.g. Tagung statt gefunden. Das Programm gibt es hier!

Viele intererssante Themen wurden erörtert - häufig aus sehr bergbaufreundlicher Sicht. Auf unserer Website werden wir einige Aspekte beleuchten.

Hier ein Bild aus dem Vortrag der RAG, aus dem ziemlich genau die derzeitige Situtation des Grubenwasseranstiegs abzulesen ist. Die BR hatte noch im Dezember auf der letzten Sitzung des Unterausschusses Bergbausicherheit noch slabungsvoll vom Tiefenbergbau etc. schwadroniert, um den Abgeordneten Sand in die Augen zu streuen. Tatsache ist, dass - grob gesagt - nur im zentralen Ruhrgebiet das Grubenwasser noch auf dem unteren Niveau steht. Fast überall ist es schon angestiegen und hat den Endzustand erreicht (auch im Westen unter BW West). Unverständlich warum die BR da nicht einfach die Tatsachen auf den Tisch legen kann, wenn nicht mal zwei Monate später der ehemalige Bergbaubetreiber mit der Wahrheit kein Problem hat. Jetzt ahnt man, worauf sich das Sprichwort "Lügen haben kurze Beine" beziehen könnte. (Durch Klick auf die Grafik erhalten Sie eine größere Darstellung)

 2019 03 07 Stand Ruhrgebiet k


[6.3.2019]

Der BUND hat auf seiner website umfassende Informationen zusammengestellt.

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