[8. 7. 2026]
Das hätten sie so gerne! Mit Lobbygruppen in Hinterzimmern Entscheidungen treffen und dann den Bürgerinnen und Bürgern nur noch präsentieren! Die Novelierung wird natürlich von denen besonders betrieben, die in der Vergangenheit ertappt wurden! Philipp Amtor oder Christian Lindner sind nur einige berühmte Beispiele!
Die Bergbaubetroffenen haben in der Vergangenheit schon oft das IFG bemühen müssen, um an Informationen aus der so innigen Verbindung Bergbauunternehmen-Bergbehörde zu erhalten. Die illegale Grubenwassereinleitung im jahre 2018 in die Ruhr wäre jedenfalls ohne das Gesetz nicht an die Öffentlichkeit gelangt. Allgemein wäre für Privatpersonen wie auch für gemeinnützige Organisationen kaum noch einen Kontrolle möglich, das sie entweder dem noch zugelassenen Kreis von Berechtigten nicht angehören oder horrende Summen für die Auskünfte bezahlen sollen.
Die Novellierung in der geplanten Form wäre ein Rückschritt in alte Obrigkeitsverhältnisse, die wir doch überwunden zu haben glaubten.