[5.12.2017]
RWE "baggert" weiter und will sich Wohlverhalten erkaufen!
Wie der WDR heute berichtete, will der "Zweckverband Garzweiler", der sich um die Tagebaufolgen von Garzweiler kümmern soll, eine Vereinbarung mit RWE abschließen. Das klingt zunächst gut. Beim näheren Hinsehen erkennt man aber, dass RWE sich wesentlichen Einfluss auf die Arbeit sichern will, insbesondere soll RWE einen Sitz in dem dann fünfköpfigen Leitungsgremium erhalten. Pressemitteilung dürfen nur nach Absegnung durch RWE veröffentlicht werden.
Bezeichnend ist, dass der Vertrag geheim ist und am Freitag auch in nicht-öffentlicher Sitzung verabschiedet werden soll.
Hier ein paar Auszüge aus der geplanten "Vereinbarung":
"(1) RWE unterstützt den Zweckverband Garzweiler durch Zahlung eines Betrags von 50.000 € (in Worten: fünfzigtausend Euro) pro Vertragsjahr
(2) Des Weiteren erbringt RWE Sachleistungen, z.B. durch Überlassung einer Immobilie zur Nutzung als Geschäftsstelle und durch Stellung eines
Elektroautos als Fahrzeug für die Geschäftsstelle...." im Wert von 150 000€.
"Der Zweckverband ermöglicht RWE die Teilnahme an allen Veranstaltungen der Öffentlichkeitsarbeitund Pressekonferenzen. RWE wird dazu im Vorfeld von Veranstaltungen der Öffentlichkeitsarbeit und Pressekonferenzen in die Erstellung von Reden, Präsentationsunterlagen, Pressemitteilungen und anderen Formaten der Öffentlichkeitsarbeit einbezogen."
"Die Vertragsparteien verpflichten sich einander zu partnerschaftlicher Zusammenarbeit, gegenseitigem Respektund Fairness. RWE ist verpflichtet, auf schutzwürdige Interessen des Zweckverbands, insbesondere- auf dessen Integrität und Ansehen sowie auf Sinn und Prestige der Arbeit des Zweckverbandes Rücksicht zu nehmen. Die Parteien bringen die partnerschaftliche Zusammenarbeit auch durch eine beiderseitig eng abgestimmte Öffentlichkeitsarbeit für die in der Präambel genannten Aufgaben und Handlungsschwerpunkte des Zweckverbandes zum Ausdruck."
Der LVBB fordert eine Beteiligung der Betroffenen in den Gremien des Zweckverbandes.
Nachtrag:
Die Bürgerzeitung Mönchengladbach hat auch einen Bericht dazu.
Der WDR berichtet in seiner aktuellen Stunde vom 5. 12. 2017 ebenfalls. (ab 18:45 Uhr, auch in der Mediathek, siehe Link, darin nach ca. 17:00 Minuten)