[8.5.2017]
Die PIRATEN hatten im April noch im Landtag ein Gutachten über die Folgekosten des Braunkohletagebaus beantragt. Der Antrag wurde von der SPD abgebügelt ("Pack mir bloß keiner die Kohle an!!") und die GRÜNEN haben sich gebeugt.
Jetzt ist das Gutachten von anderer Seite erstellt worden.
Das vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft erstellte Gutachten gibt einen Überblick über die finanziellen Risiken durch die bisher übliche Vorsorge mittels Rückstellungen und kommt zu dem Schluss, dass auf Grund der RWE Umstrukturierung mit einem deutlichen Risiko des Zahlungsausfalles des Unternehmens zu rechnen ist.
Das Gutachten mit dem Titel: Finanzierung der Braunkohle-Folgekosten in Nordrhein-Westfalen ist einzusehen.
[15.12.2017]
RWE hat nach anfänglichem Widerstand schließlich der Veröffentlichung der Gutachten zu den Rückstellungen für Rekultivierung etc. zugestimmt. Die Gutachten waren über die Seite der Bezirksregierung Arnsberg abrufbar, sind jetzt auf unserer Seite im Download-bereich:
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Gutachten von Mining Technology ConsultingValidierung und Prüfung der bergbaubedingten Rückstellungen für die Braunkohletagebaue, Altstandorte und Kraftwerksreststoffdeponien der RWE Power AG (ca. 44,2 MB)
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Gutachten der RWTH Aachenzur Bewertung von langfristigen wasserwirtschaftlichen Maßnahmen im Rheinischen Revier (ca. 23,5 MB)
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Gutachten der KPMGVollständigkeit und Angemessenheit der bilanzierten bergbaubedingten Rückstellungen nach IFRS zum 31. Dezember 2016 (ca. 25,9 MB)"
Vertreter von KPMG, Prof. Tudeshki und Prof. Rüde standen im Dezember 2017 im Unterausschuss Bergbausicherheit Rede und Antwort und erläuterten die Zusammenhänge. Wie erwartet wurden die Darstellungen von RWE voll bestätigt, 2,174 Milliarden Euro an Rückstellungen seien genau angemessen. Die Maßnahmen zur Rekultivierung (u.a. mit der Anlage der riesigen Restseen) würden zwar bis ins Jahr 2250 (!!!) reichen, von Ewigkeitskosten könne man da aber immer noch nicht reden. Unwägbarkeiten stecken natürlich in all diesen Prognosen, insbesondere weil zur Zeit ein großes Gutachten über die nach Ende des Bergbaus zu erwartenden Flurabstände (also die Tiefe des Grundwassers unter der Erdoberfläche) in Arbeit ist. Hier kann auch eine bergbauliche Veränderung vorliegen, für die dann RWE doch ewig einstehen müsste.
Wo die ca. 2 Milliarden Euro allerdings "versteckt" sind, wurde nicht klar. Deutlich wurde aber, dass die Bagger, Maschinen, Förderbänder etc. beim Ende des Tagebaus gerade mal soviel an Schrottwert zusammenbringen, wie die Demontage, Aufbereitung der Arbeitsflächen usw. kosten werden.