LVBB-NRW

Landesverband Bergbaubetroffener NRW e.V.

[16.5.2017]

SPD und die GRÜNEN scheiden aus der Regierung aus. Wir sehen das mit einem weinenden und einem lachenden Auge.

Grüne Umweltpolitik war auch schon immer im Sinne der Bergbaubetroffenen. So hat das gürne Umweltministerium zu den Ewigkeitskosten der Steinkohle Wichtiges bewegt: PCB-Gutachten mit der jüngsten Anordnung (s. andere Artikel) der PCB Reinigung oder auch zu den Gefahren des Sondermülls, den die RAG in den 90er-Jahren unter Tage verbracht hat.

Auch einige SPD-Vertreter sahen die Sorgen und Nöte der Bergbaubetroffenen, z.B. beim Salzbergbau oder auch beim Umgang der Bergbehörde mit den Bürgerinnen und Bürgern. Aber man darf auch nicht verkennen, dass die SPD in großen Teilen immer noch die Bergbau-Partei in NRW ist. Zur Braunkohle wurde zwar die Leitentscheidung mit Rücknahme des Abbaugebietes durchgesetzt, andererseits durften die PIRATEN mit ihrem, eigentlich harmlosen, Antrag auf Feststellung von Ewigkeitskosten der Braunkohle nicht durchkommen.

Das "lachende Auge" betrifft dann die Zukunft:

[10.5.2017]

Vassiliadis: Widerstand gegen den Tagebau ist ein halber Bürgerkrieg ist ein Beitrag in der RP betitelt, in der der IGBCE-Vorsitzende das Wohl der Braunkohle und das Wohl der Menschen durch die Braunkohle beschwört.

[10.5.2017]

Es bleibt spannend:

Jetzt sind RAG und Bergbehörde ins Gespräch gekommen. In einer Pressemitteilung teilt die BR Arnsberg mit, dass ein Spitzengespräch zwischen Vorstand der RAG und der Regierungspräsidentin Daniela Ewert statt gefunden hat. Dass das Gespräch "so hoch" angesetzt wurde, zeigt schon die Brisanz. Eigentlich hätte eine "Ordnungsverfügung" der BR gereicht.

 

Weitere Pressemeldungen dazu:

Tests zu PCB in Grubenwasser angeordnet (neues Deutschland)

Umweltministerium ordnet drei PCB-Testanlagen an (rp-online)

RAG soll in Zukunft PCB aus Grubenwasser filtern (WDR)

 

 

 

 

[10.5.2017]

Wie die Ruhrnachrichten am 1. 5. 2017 berichteten, will der Chemiker Jürgen Pfeiffer aus Marl-Hamm gegen die Einleitung von PCB in die Oberflächengewässer Rhein, Ruhr Lippe und Emscher klagen.

Aus unseren Beiträgen zu PCB wissen Sie, dass Umwelt- und Wirtschaftsministerium sich nicht einig sind, wie das PCB aus dem Grubenwasser gefiltert werden soll: per Anordnung (vom derzeitigen Umweltministeriium) oder per freiwilliger Selbstverpflichtung (vom derzeitigen Wirtschaftsminister).

Spannend wird es, ob und wenn ja, wie sich die Meinungen bei Wechsel in den Ministerien ändern werden. Der Einfluss von RAG und IGBCE ist nicht zu unterschätzen. (Zur Erinnerung: der derzeitige Wirtschaftsminister Duin "freute sich" darüber, dass der Konzernvorsitzende Tönjes ihm seinerzeit die Situation der Steinkohle in einem persönlichen Gespräch kurz nach seiner Bestellung zum Minister erläuterte!

Über die Suchfunktion auf unserer website rechts oben mit "PCB" können Sie schnell und übersichtlich alle Beiträge zu PCB einsehen.

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