LVBB-NRW

Landesverband Bergbaubetroffener NRW e.V.

PCB im Grubenwasser 5

[10.5.2017]

In der heutigen Ausgabe der NRZ/WAZ wurde folgender Leserbrief in der Spalte Klartext (auszugsweise) veröffentlicht. Wegen der weitergehenden Inhalte geben wir hier den Inhalt des Leserbriefs mit Erlaubnis des Erstellers komplett wieder:

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der NRZ-Ausgabe vom Samstag, den 6. Mai berichten Sie über PCB aus Zechen. Der Grüne Umweltminister, Herr Remmel, fordert in einem Erlass Pilotversuche zur Entfernung des PCB aus dem Grubenwasser, das durch Öle und Hydraulikflüssigkeiten in großen Mengen unter Tage verblieben ist und sich als eine der gefährlichsten Altlasten des Kohlebergbaus für unser lebenswichtiges Grundwasser darstellt.
 Dabei hat er dem Landesoberbergamt/Bezirksregierung Arnsberg eine Reihenfolge vorgegeben: Ibbenbüren und später Haus Aden. Völlig unerwähnt bleibt jedoch das ehemalige Bergwerk Lohberg in Dinslaken. Aber genau dort plant die RAG, zukünftig 60 Millionen m³ Grubenwasser zu fördern und direkt in den Rhein abzuleiten. Als die RAG, politisch motiviert, maximale Förderkapazitäten realisierte, da wurden im Ruhrgebiet insgesamt rd. 90 Millionen m³ Grubenwasser gefördert. Das heißt: Etwa 2/3 dieser Maximalmengen sollen zukünftig (für immer und ewig?) auf Lohberg gefördert werden. Diese Wässer sind nicht nur PCB-belastet, sondern auch viel zu warm, um unbehandelt und ungekühlt in den Rhein entsorgt zu werden. Hier sollte sich Herr Remmel vordringlich kümmern und dafür sorgen, das diese Altlasten für die dort lebenden Bürger ohne zusätzliche Belästigungen durch Anwohnerfeindlich geplante Aufbereitungs- und Rückkühlanlagen beseitigt werden.

Dr. Heinrich Peters, Hünxe-Bruckhausen

 

Braunkohle - Folgekosten

[8.5.2017]

Die PIRATEN  hatten im April noch im Landtag ein Gutachten über die Folgekosten des Braunkohletagebaus beantragt. Der Antrag wurde  von  der  SPD  abgebügelt ("Pack mir bloß keiner die Kohle an!!")  und die GRÜNEN haben sich gebeugt.

Jetzt ist das Gutachten von anderer Seite erstellt worden.
Das vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft erstellte Gutachten gibt einen Überblick über die finanziellen Risiken durch die bisher übliche Vorsorge mittels Rückstellungen und kommt zu dem Schluss, dass auf Grund der RWE Umstrukturierung mit einem deutlichen Risiko des Zahlungsausfalles des Unternehmens zu rechnen ist.

Das Gutachten mit dem Titel: Finanzierung der Braunkohle-Folgekosten in Nordrhein-Westfalen ist einzusehen.

Bergschäden

[4.5.2017]

Hier noch Artikel zu Bergschäden, nicht immer alles richtig, aber dennoch lesenswert:

planet-Wissen

Salzbergbau (schon älter)

derwesten (auch schon älter)

Kohlegas - Stadtwerke steigen aus

[7.5.2017]

Die Stadtwerke Hamm steigen aus der Kohleflözgasgewinnung aus und haben den Vertrag mit Hamm-Gas gekündigt.

In den Antworten auf zwei Anfrage der PIRATEN werden die finanziellen Probleme mit Bergbauunternehmen deutlich.

Erste Anfrage mit Antwort

Zweite Anfrage mit Antwort

Landtagswahl 2017 - Was sagen die Parteien zur Kohle?

[4.5.2017]

Wir haben die (größeren) Parteien, die in den Landtag streben, um Antworten auf Fragen zur Kohlepolitik gebeten. CDU und AfD haben nicht geantwortet.

Die Antworten sind tw. umfangreich und in den Anhängen zu lesen.

  1. Sehen Sie sich in einer besonderen Fürsorgepflicht ausschließlich gegenüber den Bergbaubeschäftigten? Wenn ja, warum?
  2. Was haben Sie bisher zur Unterstützung der Bergbau-betroffenen allgemein getan und/oder veranlasst?
  3. Konkreter: Wann und wo bzw. in welchen Bergschadensfällen haben Sie sich für die Bergbaubetroffenen eingesetzt? (ggf. Hinweis auf entsprechende
    Pressemitteilungen)
  4. Im Saarland ist ein Musterprozess nach § 906 BGB (Entschädigung für bergbauinduzierte Erdbeben) mit öffentlichen Mitteln geführt worden. Würden Sie sich auch in NRW dafür einsetzen, dass solche Musterprozesse mit öffentlichen Mitteln finanziert werden können?
  5. Oder sind Sie alternativ zu 4. bereit, auf die RAG einzuwirken, um außergerichtliche Entschädigungsleistungen für die Betroffenen zu erreichen?
  6. Die RAG praktiziert inzwischen in Bergschadensfällen die 3-jährige und 10- jährige Verjährungsfrist. Was werden Sie diesbezüglich tun, um die
    Betroffenen vor dem Verlust von Bergschadensersatzansprüchen zu schützen?
  7. Bedingt durch den Grubenwasseranstieg werden alle früheren Bergbaugebiete um ca., 3% bis 10% der ehemaligen Gesamtsenkungsmaße wieder angehoben. Über welche Maßnahmen wollen Sie neben Gemeineigentum auch insbesondere Privateigentum, sprich auch den kleinen Hauseigentümer, schützen und in die Lage versetzen, die bergbaubedingte Hebung seines Eigentums nachweisen zu können, um mögliche Bergschadensersatzansprüche geltend machen zu können?
  8. Wie werden Sie sicherstellen, dass das belastete Grubenwasser nicht ungeklärt in Fließgewässer eingeleitet werden darf?
  9. Welches Enddatum für das Auslaufen des Braunkohlentagebaus werden Sie nicht nur öffentlich machen, sondern auch umsetzen?
  10. Wie soll der Auslauf des Braunkohletagebaus politisch begleitet werden und welche Rolle sollen dabei die Betroffenen spielen?
  11. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um auch den Salzbergbau für die Schadensregulierungspraxis von Stein- und Braunkohle, wie u.a. Einbindung in die Schlichtungsstelle Bergschaden NRW, zu gewinnen?
  12. Im Saarland wurde im Jahre 2005 neben der Schlichtungsstelle eine Stabsstelle Bergschäden beim Wirtschaftsministerium eingerichtet. Eine solche kostenfreie Informations- und Vermittlungsstelle gibt es bisher in NRW nicht. Halten Sie die Einrichtung einer solchen Stabsstelle in NRW auch aufgrund der u.a. zu erwartenden Hebungsschäden für notwendig?
    a) Wenn ja, wie wollen Sie die Einrichtung einer solche Stabsstelle umsetzen?
    b) Wenn nein, begründen Sie bitte Ihre Entscheidung.
  13. Der bisherige Stellenwert der Bergbaubetroffenen lässt sich auch aus der Satzung der RAG-Stiftung ableiten. Wie selbstverständlich sind zwei Vertreterder IGBCE im LVBB-NRW Kuratorium der Stiftung vertreten. Aktuell gibt esauch eine Vertreterin der IGBCE im Stiftungsvorstand.
    a) Ist es Ihrer Ansicht nach gerechtfertigt, dass zwar Vertreter der IGBCE Mitglieder der RAG-Stiftung sind, gleichzeitig aber die Betroffenenvertreter per Satzung ausgeschlossen werden.
    b) Was werden Sie tun, damit auch die Betroffenenseite des Bergbaus in der RAG-Stiftung Stimme und Gesicht bekommt?
Aktuelle Seite: Startseite Aktuelles