LVBB-NRW

Landesverband Bergbaubetroffener NRW e.V.

[24.11.2017]

Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage des BUND gegen den weiteren Fortschritt des Tagebau Hambach abgewiesen. Genauer: die weitere Abholzung des Hambacher Waldes sollte verhindert werden. RWE und das Land NRW haben den Vergleichsvorschlag des Gerichts, zunächst nur die waldfreien Flächen abzubauen abgelehnt.

Der BUND lässt aber nicht locker und hat beim Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes in Münster einen Antrag auf Erlass einer Zwischenverfügung auf einen Rodungsstopp im Hambacher Wald eingereicht. Näheres siehe hier.

[24.11.2017]

In einer Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Guido van den Berg (SPD) wird das Problem wie auch die Haltung der Landesregierung deutlich.

In den letzten vier Jahren haben alle 21 Kraftwerksblöcke die neuen Grenzwerte der EU überschritten. Lediglich ein Block (Niederaußem K) hat in 2016 den Grenzwert für Stickoxide von 175 mg/m³ mit 170 mg/m³ knapp unterschritten. In der Anlage finden Sie die Tabelle der NOX-Werte.

Die Landesregierung versucht(e) an allen Fronten, diese Blöcke trotzdem in Betrieb zu halten.

  • Vier der Blöcke sind bzw. werden ab Oktober 2018 mit Hunderten von Millionen in einer "Sicherungsreserve" gehalten (RWE freut sich über die Millionen ohne Kosten!);
  • gegen die EU-Richtlinien hat die Landesregierung alles versucht (Deutschland sollte Klagen);
  • schon jetzt wird von Ausnahmeregelungen gesprochen, wenn es "wirtschaftlich nicht verträglich" sei;
  • bei den gescheiterten Jamaika-Gesprächen hat MP Laschet auch immer die schützende Hand über den Braunkohletagebau gehalten.

Statt sich um eine sofort zu beginnende Umstrukturierung des Rheinischen Braunkohlereviers zu kümmern, wird nach dem Motto "Augen zu" alles schön geredet und der Popanz "Arbeitsplatz" hoch gehalten.

Besonders perfide wird das Ganze, wenn von der CDU-FDP- Regierung im Lande argumentiert wird, dass schließlich die GRÜNEN in der letzten Regierung den Tagebau in der vorliegenden Form beschlossen hätten! ("Leitentscheidung" zur Reduzierung von Garzweiler II)

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[17.11.2017]

Wie der WDR heute berichtete, baut die RAG ein neues Kontrollzentrum für Grubenwasser. Die RAG brüstet sich auf ihrer Website ebenfalls mit der Verantwortung, die sie bereit sei, zu übernehmen. Dabei ist das ja wohl selbstverständlich. Bei den vielen Gebäuden, die die RAG überall besitzt, stellt sich schon die Frage, warum da ein Neubau her muss!?

Bemerkenswert (und schon lange vereinbart) ist dabei, dass die RAG die Aufgaben der RAG-Stiftung wahrnimmt!

 

[16.11.2017]

Von verschiedenen Seiten wird ja immer noch behauptet, der Steinkohlenbergbau in NRW wäre ein Segen für das Land gewesen. Dabei werden aber immer die Folgeschäden ausgeblendet. Aber nicht nur die Ewigkeitskosten werden nachfolgende Generationen belasten. Auch der vollkommen unorganisierte Bergbau aus den Frühzeiten des Ruhrgebiets führt immer wieder zu großen Problemen. So werden die Sicherungsmaßnahmen im Süden von Essen an der S-Bahn Linie R6 noch lange andauern. Im Moment geht die Bundesbahn von Arbeiten bis in den April 2018 aus. Für die Berufspendler ist zu hoffen, dass es dann endlich wieder reibungslos geht. 

Für die Kosten der Sanierung wird wieder der Steuerzahler haften müssen, da kein Bergbauunternehmer mehr haftbar ist.

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