LVBB-NRW

Landesverband Bergbaubetroffener NRW e.V.

Fracking - Haltung der neuen Landesregierung

[11.8.2017]

Wie aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Wibke Brems von den GRÜNEN hervorgeht, plant die Landesregierung keine Änderung der bisherigen Haltung des Landes zum Fracking. Keine - nach Bundesrecht zulässigen - Probebohrungen in NRW!

Nach dem Flop in der Windenergie wenigstens hier eine positive Stellungnahme für die Belange der Bevölkerung.

Braunkohle und Klimawandel

[20.7.2017]

Dass sich Braunkohleverbrennung und Klimaschutz nicht vertragen, ist keine neue Erkenntnis.

Jetzt weist die Klima-Allianz aber auch darauf hin, dass eine Erweiterung der Tagebaue (im Osten der Republik) vollkommen kontraproduktiv ist. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, aber weiß das die Politik??

Schlichtung für Salzbergbaugeschädigte: Skandal oder normale Politik?

[20.7.2017]

Die Einrichtung von Schlichtungsstellen für den Steinkohlen- und (später!) Braunkohlenbergbau ist sicher nur gelungen, weil "sanfter" politischer Druck gewirkt hat und die Einsicht der Bergbauunternehmer, dass man auf das Wohlwollen der Politik angewiesen war oder sein könnte.

Bei der Einrichtung der Schlichtungsstelle für den Salzbergbau haben sich die beiden Unternehmer, cavity und ESCO, stets stur angestellt und die Teilnahme verweigert, selbst als ihnen nur eine minimale Kostenbeteiligung in Aussicht gestellt wurde.

Die Politik hat die Einrichtung vehement gefordert. Gudrun Zentis von den Grünen und Rene Schneider taten sich besonders hervor, aber auch die anderen Fraktionen im Unterausschuss Bergbausicherheit unterstützten die Forderung massiv.

Das Wirtschaftsministerium hat dann immer wieder beteuert, sie wären im Gespräch mit den Verantwortlichen bei den Unternehmen, aber Schlichtung wäre eben eine freiwillige Angelegenheit und man hätte keine Druckmittel.

Das war aber falsch!!!

Wie im März 2017 das Ministerium im UA unfreiwillig berichtete, gab es doch Möglichkeiten der Einflussnahmen. Im Bericht erwähnt das Ministerium, dass es in 2013 und 2014 sehr wohl Verhandlungsspielraum gegeben hätte. ESCO wollte seinerzeit (und tut es auch) weiter unter der Bislicher Insel Salz abbauen und hat entsprechende Sonderbetriebspläne eingereicht. Diese waren aber eigentlich nicht genehmigungsfähig, weil damals der Deich nicht die genügende Höhe hatte und eine Erhöhung durch den Deichverband Xanten-Kleve nicht so schnell möglich war.

Akteneinsicht bei der Bergbehörde in Dortmund hat es jetzt zutage gebracht. Wiir kennen die Ränkespiele ja zur Genüge. Der Vorstandsvorsitzende von K&S (Kali und Salz, Mutterkonzern von ESCO) hat mal eben einen Besuch beim Wirtschaftsminister Duin gemacht und schon fand man eine Notlösung, um den Abbau doch zu ermöglichen. Die Drohung mit dem Verlust von Arbeitsplätzen hat da sicher sofort gewirkt. Spätestens hier hätte Minister Duin umgekehrt ein Einlenken der ESCO bzgl. der Einrichtung der Schlichtungsstelle einfordern können. Dann hätte der kleinere Partner cavity auch nachfolgen müssen.

Die Anliegen der Bergbaubetroffenen haben aber an entscheidender Stelle doch nicht so richtig interessiert! (siehe auch unseren anderen Artikel!)

Die Chance ist jetzt vertan, da der fragliche Deich inzwischen auf entsprechender Höhe neu errichtet wurde.

Ewigkeitskosten der Braunkohlegewinnung - 3

[18.7.2017]

Der WDR hat bei der BR Arnsberg Antrag auf Akteneinsicht gestellt. Er möchte die Unterlagen der Bergbehörde zu den Ewigkeitslasten der Braunkohle einsehen. Die BR hat keine Bedenken (!!), die Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Allerdings macht jetzt RWE Betriebsgeheimnisse geltend und möchte eine Veröffentlichung der - sicher nicht durch Rückstellung gedeckten - Folgekosten der Braunkohlengewinnung auf dem Klageweg verhindern.

Lesen Sie hier den Beitrag auf der Website des WDR.

Hier eine zusammenfassende Darstellung des BUND.

[20.7.2017]

Nachtrag: Gerade hat die Abgeordnete Wibke Brems eine Anfrage an die Landesregierung bzgl. der Ewigkeitskosten gestellt. Aus der Opposition heraus ist manches möglich, was man vorher als Regierungspartei abgelehnt hat.

LVBB beklagt Haltung der Landesregierung bis 2017

[17.6.2017]

Die einseitige Haltung der ehem. Ministerpäsidentin Kraft zur Kohle und deren Unternehmer ist allen bekannt. Erinnert sei nur daran, wie sie sich jeweils vor den Kumpels bei der Schließung eines Bergwerks im "Schwarzkittel" der Bergleute zeigte und Tränen vergoss! Bei unserem 10jährigen Jubiläum glänzte die Staatskanzlei dagegen durch Abwesenheit!

Auf ein Schreiben des LVBB zu diesem Verhalten (mit einem Fragenkatolog zur LT-Wahl) hat der ehem. Wirtschaftsminister Duin geantwortet. Die Landesregierung hätte doch sehr viel für die Bergbaubetroffenen getan.

Richtig ist, dass mit einigen plakativen Aktiionen wie dem Tranzparenzpapier oder der Einrichtung eines Arbeitskreises zum Risswerk nach außen hin ein Interesse an den Problemen der Bürgerinnen und Bürger demonstriert wurde. Wenn es aber dann an die wirklich wichtigen Einzelheiten ging, kamen wir kaum einen Schritt weiter als in den vergangenen Jahren. Ob es am mangelnden Durchsetzungsvermögen der Ministeriumsspitze oder dem langen Atem der Behörde lag, bleibt offen.

So wurde die objektive Feststellung von Unstetigkeiten versprochen, in jedem vorliegenden Einzelfall dann aber bedauernd (???) festgestellt, dass das Risswerk ja schon geschlossen wäre und von daher keine Eintragung mehr möglich wäre. Sachlich richtig ist aber, dass ein Risswerk nur geschlossen werden kann, wenn es "vollständig" ist. Und wenn dann noch eine Unstetigkeit später festgestellt wird, dann ist das Risswerk eben unvollständig und ist deshalb auch nicht geschlossen!

Auch im Zusammenhang mit dem zuletzt vorgelegten Gutachten zu Aufgaben und Pflichten der Bergbehörde wurde deutlich, dass die immer möglichen Interpretationen der gesetzlichen Vorschriften hier ganz eindeutig zugunsten des Bergbauunternehmers vorgenommen wurden.

Erwähnt sei allerdings auch, dass durch den UA Bergbausicherheit eine Neuordnung der Schlichtung im Bergbau möglich geworden ist.

Das Schreiben des LVBB sowie das Antwortschreiben kann man hier in den Anhängen nachlesen.

Aktuelle Seite: Startseite Aktuelles