LVBB-NRW

Landesverband Bergbaubetroffener NRW e.V.

[17.11.2017]

Wie der WDR heute berichtete, baut die RAG ein neues Kontrollzentrum für Grubenwasser. Die RAG brüstet sich auf ihrer Website ebenfalls mit der Verantwortung, die sie bereit sei, zu übernehmen. Dabei ist das ja wohl selbstverständlich. Bei den vielen Gebäuden, die die RAG überall besitzt, stellt sich schon die Frage, warum da ein Neubau her muss!?

Bemerkenswert (und schon lange vereinbart) ist dabei, dass die RAG die Aufgaben der RAG-Stiftung wahrnimmt!

 

[16.11.2017]

Von verschiedenen Seiten wird ja immer noch behauptet, der Steinkohlenbergbau in NRW wäre ein Segen für das Land gewesen. Dabei werden aber immer die Folgeschäden ausgeblendet. Aber nicht nur die Ewigkeitskosten werden nachfolgende Generationen belasten. Auch der vollkommen unorganisierte Bergbau aus den Frühzeiten des Ruhrgebiets führt immer wieder zu großen Problemen. So werden die Sicherungsmaßnahmen im Süden von Essen an der S-Bahn Linie R6 noch lange andauern. Im Moment geht die Bundesbahn von Arbeiten bis in den April 2018 aus. Für die Berufspendler ist zu hoffen, dass es dann endlich wieder reibungslos geht. 

Für die Kosten der Sanierung wird wieder der Steuerzahler haften müssen, da kein Bergbauunternehmer mehr haftbar ist.

[15.11.2017]

Bekanntermaßen hat die EU neue Grenzwerte für Umweltgifte (Quecksilber etc.) für Kohlekraftwerke in der Europäischen Union verabschiedet. Die Kohleländer NRW und Sachsen hatten die Bundesregierung aufgefordert, dagegen Einspruch zu erheben. Die Frist dafür ist jetzt aber abgelaufen und die Verordnung ist in Kraft getreten.

Jetzt wurde von neutraler Seite ermittelt, dass ca. 80% der deutschen Kraftwerke die Grenzwerte nicht einhalten und z.T. aufwändig nachgerüstet werden müssen - oder einfach abgeschaltet werden müssen, was auch die CO2-Bilanz Deutschlands verbessern würde.

[15.11.2017]

Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Frank Sundermann (SPD) an die Landesregierung nach dem Verbleib der "eingesparten Subventionen" gibt noch einmal Veranlassung, sich über die Höhe der Beihilfen klar zu werden.

Während die RAG sich an vielen Fronten von dauerhaften Zahlungen befreien will (Ernteschäden in der Landwirtschaft, Kohledeputat für Bergleute, ...), kann sie voller Zuversicht auf weitere Milliarden Euro schauen - auch nach dem Ende des aktiven Bergbaus.

(Quelle: Steinkohlefinanzierungsgesetz; Dokumentation des Bundestags)

Zur Erinnerung: Neben den hier genannten Mitteln hat die RAG-Stiftung weitere Gelder für die Abdeckung der Ewigkeitskosten, zu denen die Bergschäden nicht gehören.

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