LVBB-NRW

Landesverband Bergbaubetroffener NRW e.V.

Irrsinn im Rheinischen Revier

[März 2017]

Während in Hückelhoven dem Ende des Steinkohlenbergbaus vor 20 Jahren nachgetrauert wird, werden in dem vor dem Braunkohlentagebau geretteten Holzweiler die jahrelang zurückgestellten Bergschäden deutlich.

Neue Schlichtungsordnung für Braun- und Steinkohlebergbau

[29.3.2017]

Nach langem Ringen unter starker Vermittlungstätigkeit des Unterausschusses Bergbausicherheit ist in dessen heutiger Sitzung die neue Schlichtungsordnung „beschlossen“ worden.

Bergbauunternehmen (RWE, RAG, EBV) und Bergbaubetroffene haben sich auf eine neue Ordnung geeinigt.

Wichtiges Detail: Beide Stellen firmieren jetzt unter dem Namen „Schlichtungsstelle“. Für den Braunkohlenbergbau eine Neuerung, die endlich deutlich macht, dass diese für eine gütliche Einigung im Vergleichsverfahren zuständige Stelle nichts mit den Anrufungsstellen für die Umsiedlung im Tagebaubereich gemein hat. Insgesamt ist der Einfluss des so ungeliebten Braunkohlenausschusses zurück gedrängt worden. So wird er in Zukunft nicht mehr für die Bestellung von Vorsitzendem und Stellvertreter zuständig sein. Dies war in der Vergangenheit ein großer Streitpunkt.

Das eigentliche Schlichtungsverfahren ist dabei für die Antragsteller kostenfrei. Auch zählen Kosten für eine Begutachtung vor der Schlichtung zu den erstattungsfähigen Kosten. Eine Sachverständigenberatung im Rahmen eines Verfahrens geht allerdings in der Regel zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger. Hier waren keine Verbesserungen möglich. Trotzdem sieht der LVBB die Schlichtung als geeignete Möglichkeit für die Bergbaubetroffenen an, um ohne Gerichtsverfahren zumindest einen Teil der durch den Bergbau entstandenen Kosten erstattet zu bekommen. Wichtig auch: während des Verfahrens bleibt die Verjährung ausgesetzt, der normale Rechtsweg bleibt immer offen.

Nicht alle unsere Forderungen konnten in der neuen Schlichtungsordnung umgesetzt werden. Schließlich mussten auch die Bergbauunternehmen zustimmen. So werden auch in Zukunft nur reine Sachschäden Gegenstand eines Verfahrens sein können und auch ein verbindlicher Schlichtungsspruch bleibt eine Zukunftsvision. Die Unternehmen behalten sich – wie es auch den Betroffenen zugestanden wird – eine Zustimmung zum Schlichtungsergebnis vor.

Websites der Schlichtungsstellen:

Steinkohle: www.schlichtungsstelle-bergschaden.de

Braunkohle: www.anrufungsstelle.de (noch unter dem alten Namen)

Salzbergbau

[25.3.2017]

Cavity entblödet sich nicht, Termine zu verpassen!

Zum wiederholten Male scheut sich der Markscheider und Geschäftsführer der cavity (Abwickler der Schäden des Salzbergbaus der Solvy) nicht, angebliche Abstimmungsprobleme vorzutäuschen, um nicht den Bürgerinnen und Bügern, aber auch den zahlreich aus dem Landtag vertretenen Politikern Rede und Antwort zu geben auf die Frage, "Warum nimmt cavity nicht an der Schlichtungsstelle für Bergbau teil?"

Reinhard Maly sitzt auf einem hohen Ross und verweigert den Betroffenen eine Möglichkeit, auf kostenfreiem Wege eine neutrale Begutachtung ihrer Schäden zu erlangen. Cavity bezahlt nach eigenen Angaben zwar gerne Gutachter, will diese aber lieber selbst bestimmen und "Herr des Verfahrens" bleiben.

Schon im Jahre 2015 hatte die Schutzgemeinschaft Bergbaubetroffener in Rheinberg Cavity zur Teilnahme an einer Schlichtung aufgefordert.

Näheres zu der Veranstaltung in Büderich finden Sie hier!

Feinstaubmessungen im Bereich des Braunkohlentagebau Hambach

[17.3.2017]

In der Antwort auf eine "kleine Anfrage" des fraktionslosen Landtagsmitglieds Daniel Schwerd geht die Landesregierung auf die Messungen zu Feinstaub ein.

Darin werden auch die Orte der Feinstaubmessungen angegeben. Weiterhin kann man einen Bericht der TU Darmstadt von 2011 über die Zusammensetzung des Feinstaubes einsehen.

 

Schadenersatz wegen Tagebau

[16.3.2017]

Das Cottbuser Landgericht erkennt in einem Urteil den grundsätzlichen Anspruch eines Betroffenen wegen Sümpfungsschäden an. Mehr hier im Beitrag der Lausistzer Rundschau.

 

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