LVBB-NRW

Landesverband Bergbaubetroffener NRW e.V.

PCB im Grubenwasser 8 - Reinigung

[17.5.2017]

Jetzt liegt uns die Anweisung des MKUNLV vom 13. 4. 2017 an die BR Arnsberg, Abt. 6, zur PCB-Reinigung von Grubenwasser vor.

Sehr ausführlich werden die unterschiedlichen Gesichtspunkte (Wasserhaushaltsgesetz, Umweltgesichtspunkte, Interessen der RAG etc.) dargestellt.

Schließlich kommt es zu folgender


"B. Weisung
Auf Grundlage der vorstehenden Ausführungen ergeht daher folgende Weisung:
I. In meiner Funktion als oberste Wasserbehörde weise ich Sie an, gegenüber der Inhaberin der Einleitungserlaubnisse für die Grubenwassereinleitungsstellen der Wasserprovinzen Ibbenbüren Ost und Heinrich. unverzüglich mittels ordnungsbehördlichen Bescheids die Durchführung von Pilotversuchen anzuordnen.
Für Haus Aden ist eine entsprechende Anordnung für die Einleitung nach Wiederaufnahme der Sümpfungsmaßnahmen im Anschluss an die bevorstehende Anhebung des Pumpniveaus zu erlassen.
Die Versuche sind nach den in Kapitel 5 der anliegenden gutachterlichen Untersuchung/Recherche zu den technischen Möglichkeiten einer PCS-Elimination von Grubenwässern (IWW/Spiekermann) Empfehlungen und Vorgaben durchzuführen. Die hierbei zum Standort Haus Aden gemachten Vorgaben sind auf den Standort Heinrich entsprechend zu übertragen. Für die Piletierunq ist jeweils die vorgeschlagene B-Variante zu wählen, die eine Erprobung unter Einbeziehung von Techniken zur Elimination in der Wasserphase gelöster PCSs vorsieht. Die Entwürfe der drei entsprechenden wasserrechtlichen Anordnungen sind mir vor Abgang zur Zustimmung vorzulegen, spätestens am 11.05.2017. Die Zustimmung ersetzt nicht das Einvernehmen der zuständigen Wasserbehörde gemäß § 19 Abs. 3 WHG."

Landtagswahl 2017 -2

[16.5.2017]

SPD und die GRÜNEN scheiden aus der Regierung aus. Wir sehen das mit einem weinenden und einem lachenden Auge.

Grüne Umweltpolitik war auch schon immer im Sinne der Bergbaubetroffenen. So hat das gürne Umweltministerium zu den Ewigkeitskosten der Steinkohle Wichtiges bewegt: PCB-Gutachten mit der jüngsten Anordnung (s. andere Artikel) der PCB Reinigung oder auch zu den Gefahren des Sondermülls, den die RAG in den 90er-Jahren unter Tage verbracht hat.

Auch einige SPD-Vertreter sahen die Sorgen und Nöte der Bergbaubetroffenen, z.B. beim Salzbergbau oder auch beim Umgang der Bergbehörde mit den Bürgerinnen und Bürgern. Aber man darf auch nicht verkennen, dass die SPD in großen Teilen immer noch die Bergbau-Partei in NRW ist. Zur Braunkohle wurde zwar die Leitentscheidung mit Rücknahme des Abbaugebietes durchgesetzt, andererseits durften die PIRATEN mit ihrem, eigentlich harmlosen, Antrag auf Feststellung von Ewigkeitskosten der Braunkohle nicht durchkommen.

Das "lachende Auge" betrifft dann die Zukunft:

Weiterlesen: Landtagswahl 2017 -2

PCB im Grubenwasser 7

[10.5.2017]

Es bleibt spannend:

Jetzt sind RAG und Bergbehörde ins Gespräch gekommen. In einer Pressemitteilung teilt die BR Arnsberg mit, dass ein Spitzengespräch zwischen Vorstand der RAG und der Regierungspräsidentin Daniela Ewert statt gefunden hat. Dass das Gespräch "so hoch" angesetzt wurde, zeigt schon die Brisanz. Eigentlich hätte eine "Ordnungsverfügung" der BR gereicht.

 

Weitere Pressemeldungen dazu:

Tests zu PCB in Grubenwasser angeordnet (neues Deutschland)

Umweltministerium ordnet drei PCB-Testanlagen an (rp-online)

RAG soll in Zukunft PCB aus Grubenwasser filtern (WDR)

 

 

 

 

Braunkohle

[10.5.2017]

Vassiliadis: Widerstand gegen den Tagebau ist ein halber Bürgerkrieg ist ein Beitrag in der RP betitelt, in der der IGBCE-Vorsitzende das Wohl der Braunkohle und das Wohl der Menschen durch die Braunkohle beschwört.

PCB im Grubenwasser 6

[10.5.2017]

Wie die Ruhrnachrichten am 1. 5. 2017 berichteten, will der Chemiker Jürgen Pfeiffer aus Marl-Hamm gegen die Einleitung von PCB in die Oberflächengewässer Rhein, Ruhr Lippe und Emscher klagen.

Aus unseren Beiträgen zu PCB wissen Sie, dass Umwelt- und Wirtschaftsministerium sich nicht einig sind, wie das PCB aus dem Grubenwasser gefiltert werden soll: per Anordnung (vom derzeitigen Umweltministeriium) oder per freiwilliger Selbstverpflichtung (vom derzeitigen Wirtschaftsminister).

Spannend wird es, ob und wenn ja, wie sich die Meinungen bei Wechsel in den Ministerien ändern werden. Der Einfluss von RAG und IGBCE ist nicht zu unterschätzen. (Zur Erinnerung: der derzeitige Wirtschaftsminister Duin "freute sich" darüber, dass der Konzernvorsitzende Tönjes ihm seinerzeit die Situation der Steinkohle in einem persönlichen Gespräch kurz nach seiner Bestellung zum Minister erläuterte!

Über die Suchfunktion auf unserer website rechts oben mit "PCB" können Sie schnell und übersichtlich alle Beiträge zu PCB einsehen.

Aktuelle Seite: Startseite Aktuelles