LVBB-NRW

Landesverband Bergbaubetroffener NRW e.V.

[5.12.2017]

RWE "baggert" weiter und will sich Wohlverhalten erkaufen!

Wie der WDR heute berichtete, will der "Zweckverband Garzweiler", der sich um die Tagebaufolgen von Garzweiler kümmern soll, eine Vereinbarung mit RWE abschließen. Das klingt zunächst gut. Beim näheren Hinsehen erkennt man aber, dass RWE sich wesentlichen Einfluss auf die Arbeit sichern will, insbesondere soll RWE einen Sitz in dem dann fünfköpfigen Leitungsgremium erhalten. Pressemitteilung dürfen nur nach Absegnung durch RWE veröffentlicht werden.

Bezeichnend ist, dass der Vertrag geheim ist und am Freitag auch in nicht-öffentlicher Sitzung verabschiedet werden soll.

Hier ein paar Auszüge aus der geplanten "Vereinbarung":

"(1) RWE unterstützt den Zweckverband Garzweiler durch Zahlung eines Betrags von 50.000 € (in Worten: fünfzigtausend Euro) pro Vertragsjahr

(2) Des  Weiteren  erbringt  RWE  Sachleistungen,  z.B.  durch  Überlassung  einer Immobilie  zur  Nutzung  als  Geschäftsstelle  und  durch Stellung  eines
Elektroautos  als  Fahrzeug  für  die  Geschäftsstelle...." im Wert von 150 000€.

"Der  Zweckverband  ermöglicht  RWE  die  Teilnahme  an  allen  Veranstaltungen  der  Öffentlichkeitsarbeitund  Pressekonferenzen.  RWE  wird  dazu  im  Vorfeld  von Veranstaltungen  der  Öffentlichkeitsarbeit  und  Pressekonferenzen  in  die  Erstellung von Reden, Präsentationsunterlagen, Pressemitteilungen und anderen Formaten der Öffentlichkeitsarbeit einbezogen."

"Die  Vertragsparteien  verpflichten  sich  einander  zu  partnerschaftlicher Zusammenarbeit, gegenseitigem Respektund Fairness. RWE  ist  verpflichtet,  auf  schutzwürdige  Interessen  des  Zweckverbands, insbesondere- auf dessen  Integrität und  Ansehen sowie  auf Sinn und Prestige der Arbeit  des  Zweckverbandes Rücksicht  zu  nehmen. Die  Parteien  bringen  die partnerschaftliche  Zusammenarbeit  auch  durch  eine  beiderseitig  eng  abgestimmte Öffentlichkeitsarbeit  für  die  in  der  Präambel  genannten  Aufgaben  und Handlungsschwerpunkte des Zweckverbandes zum Ausdruck."

Der LVBB fordert eine Beteiligung der Betroffenen in den Gremien des Zweckverbandes.

Nachtrag:

Die Bürgerzeitung Mönchengladbach hat auch einen Bericht dazu.

Der WDR berichtet in seiner aktuellen Stunde vom 5. 12. ebenfalls. (ab 18:45 Uhr, auch in der Mediathek, siehe Link, darin nach ca. 17:00 Minuten)

[4.12.2017]

Natürlich muss eine Gewerkschaft um den Erhalt der Arbeitsplätze besorgt sein. Aber das, was wir jetzt wieder erleben, ist der immerwährende Blick in die ach so herrliche Vergangenheit und ein Leugnen der Gegenwart, geschweige denn der Zukunft!

Die Gewerkschaft IGBCE hat nach jahrzehntelangem Widerstand im Jahre 2007 dem Ende des Steinkohlenbergbaus zugestimmt, vlt. auch nachdem sie für 0€ in den Besitz von zigtausenden Wohnungen aus öffentlichem Eigentum kam.

Jetzt  wird  bzgl.  des  Braunkohlentagebaus  wieder  das Gespenst des Arbeitsplatzverlustes an die Wand gemalt. Als wenn es angesichts eines globalen  Klimaproblems um ein "paar Tausend" Arbeitsplätze gehen könne. Selbst die Bergbau-Optimisten gehen von einem Ende Mitte des Jahrhunderts aus. Da sollten doch die Kumpels und vorne weg die Gewerkschaft dafür kämpfen, dass Ersatz-Arbeitsplätze geschaffen werden.

Förderprogramme  des  Landes  müssen  her,  nicht  ein  Festhalten  an klimaschädlicher  Verbrennung  von Braunkohle! Leider kann man von der Gewerkschaft  einen  Blick in die Zukunft nicht erwarten - außer vlt. in die eigene, denn: jeder Arbeitsplatz bei der Kohle weniger ist erstmal auch ein Gewerkschaftsmitglied weniger! Weh dem, der da Böses denkt!

[3.12.2017]

Lange hat es gedauert, bis die Bergwerksunternehmen RAG, EBV und RWE endlich einer Schlichtungsstelle für Bergschäden zugestimmt haben. Das hat sicher auch daran gelegen, dass die Kosten vollständig von den Unternehmen zu tragen sind. Kosten der Geschäftsstelle, für Gutachter, Vorsitzendem und Beisitzer etc. verbleiben bei RAG, EBV oder RWE.

Wie wir jetzt noch einmal gefunden haben, hat der Bundestag schon Mitte 2016 die Bundesländer aufgefordert, Schlichtungsstellen für Bergschäden einzurichten:

"Der Bundestag fordert die Bundesländer auf, soweit noch nicht vorhanden, kostenfreie und transparente Schlichtungsstellen für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten betreffend Schadensersatzforderungen für durch bergbauliche oder bergbauverwandte Tätigkeiten entstandene Schäden einzurichten."

Das bedeutet, dass das Land NRW die Schlichtung als staatliche Aufgabe auffassen muss - mit allen Konsequenzen. Wenn dies umgesetzt würde, könnte sich die Politik auch nicht mehr so leicht zurück lehnen und behaupten, die von den Betroffenen gewünschten Verbesserungen fände man ja auch ganz gut, aber es wäre ja eine freiwillige Einrichtung der Unternehmen und da könne man nichts machen.

 

[1.12.2017]

Mit kleinen Tippelschritten wird der Bergbau zu einem "normalen" Betrieb heruntergestuft.

Zur Erinnerung: Der Bonmot "Bundesrecht über Landesrecht, Bergrecht über Bundesrecht" besteht ja nicht zu Unrecht. Die Bergbehörde kann nur "gebundene" Entscheidungen treffen, d.h. sie muss einen Bergbau genehmigen, wenn der Unternehmer die im BBergG genannten Voraussetzungen erfüllt.

Dies hat die Bergbehörde als "Erfüllungsgehilfe" allerdings auch scheinbar gerne gemacht. Den durchaus vorhandenen Ermessensspielraum hat sie - sicher im Auftrag des Wirschaftsministeriums und der Politik allgemein - nie genutzt und die Wünsche von RAG immer erfüllt. Das gipfelte sogar darin, dass sie gesetzeswidrig einen Abbau mit Variationen zugelassen hat, der dann aber vom Gericht einkassiert wurde.

Nun gibt die jüngste Änderung des BBergG noch weitere Möglichkeiten, Bergbau zu verhindern. Auch "Belange der Raumordnung" können neben den bereits genannten "öffentliche Interessen" zur Versagung von Abbau führen.

Diese Änderung ist natürlich für die Steinkohle obsolet. Auch bei der Braunkohle werden die entsprechenden Genehmigungen längst erteilt sein. Wahrscheinlich kommt sogar ein kluger Kopf (kann fast nur von der IGBCE kommen) auf die Idee, große Restseen wären doch ein riesiger Vorteil für die Region - also weiter mit dem Abbau bis in alle Ewigkeit!

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