LVBB-NRW

Landesverband Bergbaubetroffener NRW e.V.

[30.5.2017]

Wie die RAG-Stiftung in einer Pressemitteilung bekannt gab, liefen die Geschäfte im letzten Jahr sehr gut. 393 Millionen Gewinn konnten in den Fonds der Ewigkeitslasten eingezahlt werden. Die Vermögenssumme von 17 Milliarden klingt gut, die Rückstellungen in Höhe von 4,8 Milliarden Euro sind dauerhaft sicher zu wenig.

Zu den bisher bekannten laufenden Ewigkeitskosten von etwa 220 Millionen Euro, die ab 2019 fällig werden, kommen allerdings die im Moment überhaupt noch nicht kalkulierbaren Kosten für die Reinigung des Grubenwassers von PCB hinzu.

[18.5.2017]

Beim "Forum ökologisch-Soziale Marktwirtschaft", einem gemeinnützigen Verein, findet man hin und wieder auch was zum Bergbau:

 

[18. 5. 2017]
Bekanntlich hatte der Landesverband Bergbaubetroffener gegen die Bestellung des Vorsitzenden der (seinerzeit noch so genannten) Anrufungsstelle Bergschäden Braunkohle Klage beim Verwaltungsgericht in Köln eingelegt. Der Landesverband sah sich in seinen Rechten bei der Bestellung beeinträchtigt.

Durch die Verabschiedung der neuen Schlichtungsordnung für Stein- und Braunkohle zum 1. Mai 2017 hat der Landesverband Bergbaubetroffener sein Ziel erreicht, den Braunkohlenausschuss bei der Bezirksregierung  Köln im Wesentlichen aus dem Besetzungsverfahren für Vorsitz und Stellvertreter in Zukunft herauszuhalten.

Da gegen die Person des neuen Vorsitzenden, Herrn Deller, persönlich nie Vorbehalte geäußert wurden, hat der Landesverband Bergbaubetroffener jetzt seine  Klage zurückgezogen.

[17.5.2017]

Jetzt liegt uns die Anweisung des MKUNLV vom 13. 4. 2017 an die BR Arnsberg, Abt. 6, zur PCB-Reinigung von Grubenwasser vor.

Sehr ausführlich werden die unterschiedlichen Gesichtspunkte (Wasserhaushaltsgesetz, Umweltgesichtspunkte, Interessen der RAG etc.) dargestellt.

Schließlich kommt es zu folgender


"B. Weisung
Auf Grundlage der vorstehenden Ausführungen ergeht daher folgende Weisung:
I. In meiner Funktion als oberste Wasserbehörde weise ich Sie an, gegenüber der Inhaberin der Einleitungserlaubnisse für die Grubenwassereinleitungsstellen der Wasserprovinzen Ibbenbüren Ost und Heinrich. unverzüglich mittels ordnungsbehördlichen Bescheids die Durchführung von Pilotversuchen anzuordnen.
Für Haus Aden ist eine entsprechende Anordnung für die Einleitung nach Wiederaufnahme der Sümpfungsmaßnahmen im Anschluss an die bevorstehende Anhebung des Pumpniveaus zu erlassen.
Die Versuche sind nach den in Kapitel 5 der anliegenden gutachterlichen Untersuchung/Recherche zu den technischen Möglichkeiten einer PCS-Elimination von Grubenwässern (IWW/Spiekermann) Empfehlungen und Vorgaben durchzuführen. Die hierbei zum Standort Haus Aden gemachten Vorgaben sind auf den Standort Heinrich entsprechend zu übertragen. Für die Piletierunq ist jeweils die vorgeschlagene B-Variante zu wählen, die eine Erprobung unter Einbeziehung von Techniken zur Elimination in der Wasserphase gelöster PCSs vorsieht. Die Entwürfe der drei entsprechenden wasserrechtlichen Anordnungen sind mir vor Abgang zur Zustimmung vorzulegen, spätestens am 11.05.2017. Die Zustimmung ersetzt nicht das Einvernehmen der zuständigen Wasserbehörde gemäß § 19 Abs. 3 WHG."

[16.5.2017]

SPD und die GRÜNEN scheiden aus der Regierung aus. Wir sehen das mit einem weinenden und einem lachenden Auge.

Grüne Umweltpolitik war auch schon immer im Sinne der Bergbaubetroffenen. So hat das gürne Umweltministerium zu den Ewigkeitskosten der Steinkohle Wichtiges bewegt: PCB-Gutachten mit der jüngsten Anordnung (s. andere Artikel) der PCB Reinigung oder auch zu den Gefahren des Sondermülls, den die RAG in den 90er-Jahren unter Tage verbracht hat.

Auch einige SPD-Vertreter sahen die Sorgen und Nöte der Bergbaubetroffenen, z.B. beim Salzbergbau oder auch beim Umgang der Bergbehörde mit den Bürgerinnen und Bürgern. Aber man darf auch nicht verkennen, dass die SPD in großen Teilen immer noch die Bergbau-Partei in NRW ist. Zur Braunkohle wurde zwar die Leitentscheidung mit Rücknahme des Abbaugebietes durchgesetzt, andererseits durften die PIRATEN mit ihrem, eigentlich harmlosen, Antrag auf Feststellung von Ewigkeitskosten der Braunkohle nicht durchkommen.

Das "lachende Auge" betrifft dann die Zukunft:

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