LVBB-NRW

Landesverband Bergbaubetroffener NRW e.V.

Braunkohle - Folgekosten

[8.5.2017]

Die PIRATEN  hatten im April noch im Landtag ein Gutachten über die Folgekosten des Braunkohletagebaus beantragt. Der Antrag wurde  von  der  SPD  abgebügelt ("Pack mir bloß keiner die Kohle an!!")  und die GRÜNEN haben sich gebeugt.

Jetzt ist das Gutachten von anderer Seite erstellt worden.
Das vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft erstellte Gutachten gibt einen Überblick über die finanziellen Risiken durch die bisher übliche Vorsorge mittels Rückstellungen und kommt zu dem Schluss, dass auf Grund der RWE Umstrukturierung mit einem deutlichen Risiko des Zahlungsausfalles des Unternehmens zu rechnen ist.

Das Gutachten mit dem Titel: Finanzierung der Braunkohle-Folgekosten in Nordrhein-Westfalen ist einzusehen.

Kohlegas - Stadtwerke steigen aus

[7.5.2017]

Die Stadtwerke Hamm steigen aus der Kohleflözgasgewinnung aus und haben den Vertrag mit Hamm-Gas gekündigt.

In den Antworten auf zwei Anfrage der PIRATEN werden die finanziellen Probleme mit Bergbauunternehmen deutlich.

Erste Anfrage mit Antwort

Zweite Anfrage mit Antwort

Bergschäden

[4.5.2017]

Hier noch Artikel zu Bergschäden, nicht immer alles richtig, aber dennoch lesenswert:

planet-Wissen

Salzbergbau (schon älter)

derwesten (auch schon älter)

Landtagswahl 2017 - Was sagen die Parteien zur Kohle?

[4.5.2017]

Wir haben die (größeren) Parteien, die in den Landtag streben, um Antworten auf Fragen zur Kohlepolitik gebeten. CDU und AfD haben nicht geantwortet.

Die Antworten sind tw. umfangreich und in den Anhängen zu lesen.

  1. Sehen Sie sich in einer besonderen Fürsorgepflicht ausschließlich gegenüber den Bergbaubeschäftigten? Wenn ja, warum?
  2. Was haben Sie bisher zur Unterstützung der Bergbau-betroffenen allgemein getan und/oder veranlasst?
  3. Konkreter: Wann und wo bzw. in welchen Bergschadensfällen haben Sie sich für die Bergbaubetroffenen eingesetzt? (ggf. Hinweis auf entsprechende
    Pressemitteilungen)
  4. Im Saarland ist ein Musterprozess nach § 906 BGB (Entschädigung für bergbauinduzierte Erdbeben) mit öffentlichen Mitteln geführt worden. Würden Sie sich auch in NRW dafür einsetzen, dass solche Musterprozesse mit öffentlichen Mitteln finanziert werden können?
  5. Oder sind Sie alternativ zu 4. bereit, auf die RAG einzuwirken, um außergerichtliche Entschädigungsleistungen für die Betroffenen zu erreichen?
  6. Die RAG praktiziert inzwischen in Bergschadensfällen die 3-jährige und 10- jährige Verjährungsfrist. Was werden Sie diesbezüglich tun, um die
    Betroffenen vor dem Verlust von Bergschadensersatzansprüchen zu schützen?
  7. Bedingt durch den Grubenwasseranstieg werden alle früheren Bergbaugebiete um ca., 3% bis 10% der ehemaligen Gesamtsenkungsmaße wieder angehoben. Über welche Maßnahmen wollen Sie neben Gemeineigentum auch insbesondere Privateigentum, sprich auch den kleinen Hauseigentümer, schützen und in die Lage versetzen, die bergbaubedingte Hebung seines Eigentums nachweisen zu können, um mögliche Bergschadensersatzansprüche geltend machen zu können?
  8. Wie werden Sie sicherstellen, dass das belastete Grubenwasser nicht ungeklärt in Fließgewässer eingeleitet werden darf?
  9. Welches Enddatum für das Auslaufen des Braunkohlentagebaus werden Sie nicht nur öffentlich machen, sondern auch umsetzen?
  10. Wie soll der Auslauf des Braunkohletagebaus politisch begleitet werden und welche Rolle sollen dabei die Betroffenen spielen?
  11. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um auch den Salzbergbau für die Schadensregulierungspraxis von Stein- und Braunkohle, wie u.a. Einbindung in die Schlichtungsstelle Bergschaden NRW, zu gewinnen?
  12. Im Saarland wurde im Jahre 2005 neben der Schlichtungsstelle eine Stabsstelle Bergschäden beim Wirtschaftsministerium eingerichtet. Eine solche kostenfreie Informations- und Vermittlungsstelle gibt es bisher in NRW nicht. Halten Sie die Einrichtung einer solchen Stabsstelle in NRW auch aufgrund der u.a. zu erwartenden Hebungsschäden für notwendig?
    a) Wenn ja, wie wollen Sie die Einrichtung einer solche Stabsstelle umsetzen?
    b) Wenn nein, begründen Sie bitte Ihre Entscheidung.
  13. Der bisherige Stellenwert der Bergbaubetroffenen lässt sich auch aus der Satzung der RAG-Stiftung ableiten. Wie selbstverständlich sind zwei Vertreterder IGBCE im LVBB-NRW Kuratorium der Stiftung vertreten. Aktuell gibt esauch eine Vertreterin der IGBCE im Stiftungsvorstand.
    a) Ist es Ihrer Ansicht nach gerechtfertigt, dass zwar Vertreter der IGBCE Mitglieder der RAG-Stiftung sind, gleichzeitig aber die Betroffenenvertreter per Satzung ausgeschlossen werden.
    b) Was werden Sie tun, damit auch die Betroffenenseite des Bergbaus in der RAG-Stiftung Stimme und Gesicht bekommt?

Salzbergbau - Schäden an Kirchen - 2

[3.5.2017]

Der WDR (Lokalzeit Duisburg) hat jetzt auch über die Bergschäden an den Kirchen in Menzelen und Büderich am Niederrhein durch den Salzbergbau berichtet. Der Schadensabwickler cavity-GmbH hat bekanntlich der Pfarrgemeinde die Übernahme von zwei Dritteln der Schadenssumme zugesagt, immerhin ca. 80 000€. Pfarrer Hehse war damit einverstanden, erwartete aber auch die Übernahme der entstandenen Sachverständigen- und Rechtsanwaltskosten. Dies verweigerte dann der Markscheider Maly der cavity und erklärte plötzlich, es seien gar keine Bergschäden!!

Dieser Markscheider gehört doch achtkantig aus seiner Firma herausgeworfen, wenn er

  • zu dumm ist, rechtzeitig die Frage Bergschaden oder nicht zu klären
  • dann "leichtfertig" bereit ist, 80000€ heraus zu rücken und "kulanterweise" zwei Drittel der Kosten übernehmen will
  • dann sich vor den Nebenkosten drücken will
  • dann aber plötzlich zu "besseren" Erkentnissen gekommen sein will, dass es kein Bergschaden ist!
  • und schließlich behauptet, dass eine Kirche, die 200 oder 300 Jahre unbeschadet überlebt hat, jetzt plötzlich wegen Bauschäden auseinander zu brechen droht.

Aber: der Markscheider ist auch gleichzeitig der Geschäftsführer und dafür zuständig, dass cavity "mit seinem Geld" auskommt!!! So wird er sich kaum selbst kündigen, auch weil die Firma dann die Hälfte Ihrer Belegschaft verliert!

Hier gibt es den Beitrag des WDR zu sehen.

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