LVBB-NRW

Landesverband Bergbaubetroffener NRW e.V.

Salzbergbau - Schäden an Kirchen - 2

[3.5.2017]

Der WDR (Lokalzeit Duisburg) hat jetzt auch über die Bergschäden an den Kirchen in Menzelen und Büderich am Niederrhein durch den Salzbergbau berichtet. Der Schadensabwickler cavity-GmbH hat bekanntlich der Pfarrgemeinde die Übernahme von zwei Dritteln der Schadenssumme zugesagt, immerhin ca. 80 000€. Pfarrer Hehse war damit einverstanden, erwartete aber auch die Übernahme der entstandenen Sachverständigen- und Rechtsanwaltskosten. Dies verweigerte dann der Markscheider Maly der cavity und erklärte plötzlich, es seien gar keine Bergschäden!!

Dieser Markscheider gehört doch achtkantig aus seiner Firma herausgeworfen, wenn er

  • zu dumm ist, rechtzeitig die Frage Bergschaden oder nicht zu klären
  • dann "leichtfertig" bereit ist, 80000€ heraus zu rücken und "kulanterweise" zwei Drittel der Kosten übernehmen will
  • dann sich vor den Nebenkosten drücken will
  • dann aber plötzlich zu "besseren" Erkentnissen gekommen sein will, dass es kein Bergschaden ist!
  • und schließlich behauptet, dass eine Kirche, die 200 oder 300 Jahre unbeschadet überlebt hat, jetzt plötzlich wegen Bauschäden auseinander zu brechen droht.

Aber: der Markscheider ist auch gleichzeitig der Geschäftsführer und dafür zuständig, dass cavity "mit seinem Geld" auskommt!!! So wird er sich kaum selbst kündigen, auch weil die Firma dann die Hälfte Ihrer Belegschaft verliert!

Hier gibt es den Beitrag des WDR zu sehen.

PCB - Grubenwasser wird gereinigt

[2.Mai 2017]

In naher Zukunft könnte es ein Ende geben für die ungesetzliche Einleitung von hochgiftigem PCB in Lippe, Emscher und Rhein. Tag für Tag werden Millionen von Litern Grubenwasser aus großen Tiefen der Steinkohlebergwerke (aktive und ehemalige) gefördert und in die Oberflächengewässer eingeleitet. Durch die frühere Verwendung des als hoch-toxisch geltenden PCB in Hydraulikölen ist das Grubenwasser verseucht, muss aber trotzdem an die Oberfläche gehoben werden, damit die Kohlegruben nicht absaufen und auch das Grundwasser nicht vergiftet wird.

Nachdem im letzten Jahr durch ein Gutachten nachgewiesen wurde, dass die Reinigung des Grubenwassers mit vertretbarem technischem wie finanziellem Aufwand möglich ist, soll jetzt der nächste Schritt getan werden und in einem Pilotverfahren die Beseitigung des PCB erprobt werden. Dazu hat das Umweltministerium (MKUNLV) die Bergbehörde (Bezirksregierung Arnsberg, Abt. 6) angewiesen, gegenüber dem Bergbauunternehmen RAG als „Einleiter“ eine Ordnungsverfügung zur Errichtung solcher  Pilotanlagen zu erlassen.

Damit könnte die stete Vergiftung der Oberflächengewässer durch das hochgiftige, Krebs erregende PCB hoffentlich bald der Vergangenheit angehören.

Bergschadensregulierung in der Presse

[30.4.2017]

In zwei Beiträgen weist der WDR auf Bergschadensregulierungen hin. Dabei sind einige Formulierungen in den Mitteilungen schon verdächtig.

Für Mettingen und Ibbenbüren. Hier heißt es, Schäden werden reguliert, die "nachweislich durch den Bergbau" entstanden sind. Das ist falsch. Es gilt immerhin die Bergschadensvermutung, die zwar keine echte Beweislastumkehr bedeutet, aber in Streitfällen dennoch hilfreich sein kann. Der Unternehmer muss nachweisen, dass der Schaden keine bergbauliche Verursachung hat.

Für das Ruhrgebiet. Hier hätte der "Verband Bergbaugeschädigter im vergangenen Jahr [30 Mio €] von der Ruhrkohle erstritten". Warum die RAG nicht einfach zu ihrer Verursachung der Schäden steht und ohne Streit die Schäden beseitigt, bleibt wie immer unverständlich. Da das BW Prosper Haniel einen Raubbau mit Flözstärken von über 2m betreibt, ist der Anstieg der Kosten um 10% nicht verwunderlich.

Obwohl die genannten Summen von 5,5 Mllionen € und 30 Millionen € auf den ersten Blick vielleicht hoch erscheinen, ist doch eher wahrscheinich, dass die wahren Schadenssummen um ein Vielfaches höher liegen.

Schlichtungsordnung 2017

[29.4.2017]

Jetzt liegt sie endlich offiziell vor und tritt am 1. 5. (also praktisch sofort) in Kraft. Mit Schreiben vom 24. 4. hat das MWEIMH jetzt die endgültige Fassung veröffentlicht (siehe Anhang). Am 29.3. ist diese Schlichtungsordnung von den verschiedenen Beteiligten für den Steinkohle- und den Braunkohlebereich identisch verabschiedet worden.

Alte Verfahren können noch nach der alten Ordnung zu Ende geführt werden, in der Braunkohle ist noch eine Übergangsfrist vorhanden, in der die Antragsteller ihren Antrag nach neuer oder alter Ordnung stellen können. Sobald der Braunkohlenausschuss den nur noch formalen Beschluss fasst, ist nur noch die neue Ordnung gültig.

 

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Nachbergbau in der Braunkohle

[27.4.2017]

Wenn es auch nicht alle Politiker wahr haben wollen. Auch der Braunkohlentagebau wird sein Ende haben. Je nach Partei in unterschiedlicher Zukunft, siehe anderen Beitrag hierzu.

Dann besteht auch keine Veranlassung mehr, das Grundwasser bis zu einer Entfernung von 100km vom Tagebau entfernt abzusenken. Der dann erfolgende Grundwasseranstieg wird aber erneut Probleme mit sich bringen. Wie groß die Probleme an welcher Stelle im Revier sein werden und inwieweit der Bergbauunternehmer, RWE Power, für die Folgen finanziell wird aufkommen müssen, ist Gegenstand einer groß angelegten Untersuchung durch das LANUV. Der LVBB ist in dem begleitenden Arbeitskreis vertreten und wird aufmerksam drauf achten, dass nur objektive Maßstäbe Grundlage des Gutachtens sein werden. Mehr dazu erfahren Sie auf den Seiten des LANUV, wo auch Projektunterlagen abrufbar sind.

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