LVBB-NRW

Landesverband Bergbaubetroffener NRW e.V.

[15.11.2017]

Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Frank Sundermann (SPD) an die Landesregierung nach dem Verbleib der "eingesparten Subventionen" gibt noch einmal Veranlassung, sich über die Höhe der Beihilfen klar zu werden.

Während die RAG sich an vielen Fronten von dauerhaften Zahlungen befreien will (Ernteschäden in der Landwirtschaft, Kohledeputat für Bergleute, ...), kann sie voller Zuversicht auf weitere Milliarden Euro schauen - auch nach dem Ende des aktiven Bergbaus.

(Quelle: Steinkohlefinanzierungsgesetz; Dokumentation des Bundestags)

Zur Erinnerung: Neben den hier genannten Mitteln hat die RAG-Stiftung weitere Gelder für die Abdeckung der Ewigkeitskosten, zu denen die Bergschäden nicht gehören.

[7.11.2017]

Die Bezirksregierung Arnsberg hat auf ihrer Internetseite das nächste Gutachten zu Bergsenkungen außerhalb der sogenannten "Nulllinie" veröffentlicht. Prof. Busch von der TU Clausthal-Zellerfeld hat diesmal die Auswirkungen des Bergwerks Lippe untersucht. Tenor: Es gibt zwar außerhalb Senkungen von bis zu 8 cm, aber Bergschäden sind keine zu erwarten".

Nachdem wir schon fachliche Kritik an vorhergehenden Gutachten angebracht haben, ist jetzt auffällig, dass der Gutachter nur 500 Erdbebenereignisse berücksichtigt. Dem LVBB liegen aber Unterlagen über mehr als 2000 Ereignisse vor. Prof. Busch ist aufgefordert, diese Diskrepanz darzulegen.

Das Gutachten wird wahrscheinlich in der Sitzung des UA-Bergbausicherheit vom 15. 12. vorgestellt werden. Es bleibt abzuwarten, ob die Bergbehörde diesmal einen fachlichen Diskurs ermöglicht. Bei anderen Gutachten wurde dies zwar versprochen, aber nicht umgesetzt.

Die Festlegung des Einwirkungsbereiches ist relevant, da auf dieser die Möglichkeit eines Einspruchs gegen Betriebspläne beruht und auch die Bergschadensvermutung an dieser Grenze festgemacht wird.

[7.11.2017]

Am 13. 10. 2017 ist im Braunkohlenausschuss in einer Klausursitzung die neue Braunkohleplanung vorgestellt worden. Bekanntermaßen hat die Landesregierung in 2016 für GarzweilerII eine neue "Leitentscheidung" getroffen, wonach das Gebiet des Tagebaubereichs Garzweiler II eingeschränkt wurde.

RWE hat nun im Braunkohlenausschuss seine Vorstellungen der Umsetzung der Vorgaben vorgestellt. Danach würde der Ort Holzweiler zur Halbinsel. Rundum würde er später in einer Entfernung von 400m vom Restsee umschlossen. Zum Glück waren die Politiker entsetzt, zumal nicht alle Vorgaben erfüllt werden.

Unvorstellbar scheint auch nach Ende des Tagebaus und der Füllung des riesigen Loches mit Wasser aus dem Rhein, dass während der 40jährigen Befüllung dauerhaft das Ufer für Wassersport nutzbar werden soll. Schließlich würde der Wasserspiegel rein rechnerisch jedes Jahr um 6-8m steigen. Da muss man schon eine lange Rampe bauen und jede Uferbefestigung wäre nach einem Monat schon wieder im Wasser versunken.

[18.10.2017]

In seiner konstituierenden Sitzung hat der UA Bergbausicherheit auch die Arbeitsbeschreibung des Ausschusses (erstellt durch den Wirtschaftsausschuss) billigend zur Kenntnis genommen. Dazu hat er beschlossen, dass auch in der kommenden Legislaturperiiode der LVBB einen ständigen Sachverständigen benennen kann. Weiterhin wird auch ein Stellvertreter benannt, damit die unsägliche Situation der Stellvertretung in dieser Hinsicht beendet wird.

Vorsitzender des Ausschusses ist der Abgeordnete der SPD, Frank Sundermann. Weitere Besetzung des Unterausschusses auf der Seite des Landtags. Die nächste Sitzung wird am 15. 12. 2017 um 10:00 Uhr im Landtag stattfinden.

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