LVBB-NRW

Landesverband Bergbaubetroffener NRW e.V.


[5.9.2018]

Auf der heutigen Sitzung des Unterausschusses Bergbausicherheit des Landtags ist wieder deutlich geworden, dass der Grubenwasseranstieg nicht abschätzbare Risiken beinhaltet. Wir schließen uns dabei den Forderungen des BUND voll umfänglich an. Es darf keine Genehmigung geben, ohne dass vorher eine Umweltverträglichkeitsprüfung mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt wird.

Neben den möglichen Umweltproblemen kommen allerdings auch noch "handfeste" Dinge auf die Bürgerinnen und Bürger zu. Grubenwasseranstieg bedeutet wieder Bewegung an der Erdoberfläche mit der Möglichkeit von Schäden an den Häusern und Straßen. Darüberhinaus deuten viele Anzeichen daraufhin, dass bei Anstieg des Wassers auch Erdbeben ausgelöst werden, da durch das Wasser unterirdische Schichten in Bewegung kommen können. Wir fordern daher

- flächendeckendes Monitoring der Erdoberfläche (auch außerhalb des ehemaligen Einwirkungsbereiches, da der Grubenwasser anstieg weit über diesen hinaus wirkt)

- Einrichtung eines Messnetzes zur Lokalisierung bergbauinduzierter Erdbeben.


[29.8.2018]

Während aus der Steinkohle die erlösende Mitteilung kommt, dass in Ibbenbüren schon heute die Kohleförderung eingestellt wurde, gibt es aus der Braunkohle nur frustierende Neuigkeiten.

Die neue Autobahn A44n, die quer durch den Tagebau Garzweiler verläuft, ist heute frei gegeben worden. Die Autobahn ist ein Prestigeprojekt von RWE und wird nur deshalb nötig, weil der Tagebau demnächst die A61 "fressen" will. Statt geradeaus weiter ausfahren zu können, müssen die Autofahrer zwischen Mönchengladbach und Köln mal so eben einen Umweg machen. (Die alte A44 wurde auch schon abgebaggert, was Umwege von Düsseldorf nach Aachen nötig machte) Für den kurzfristigen Gewinn (??) von RWE müssen die Autofahrer auf alle Zeiten diesen Umweg über die A46 machen, denn es wird sicher keine neue A61n geben, die durch einen zukünftigen Tagebau führen würde. (Interessant wäre auch eine Abschätzung, wieviel CO2 durch diese Umwege jährlich zusätzlich in den Himmel gepustet werden.) Energiepolitische Gründe gibt es jedenfalls nicht.

Auch der Umgang mit möglichen Rodungen im Hambacher Forst kann nur frustieren. In Berlin sitzt die Kohlekommission, die über den weiteren Braunkohleabbau beraten soll, und gleichzeitig sollen wieder Fakten geschaffen werden, die nicht wieder gut zu machen sind.


[12. 8. 2018]

Das MWIDE hat jetzt auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten René Schneider (SPD) zu der Haftung von cavity bei möglicher Insolvenz geantwortet. Leider bleibt einiges im Dunkeln. In keinem Fall könnte der Muterkonzern Solvay zur Haftung herangezogen werden.

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[12. 8. 2018]

Das MWIDE hat jetzt auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Wibke Brems (GRÜNE) zu der Übernahme von Bergschäden durch RWE geantwortet. Bei der öffentlichen Hand scheint RWE seinen Verpflichtungen i.w. nachzukommen. Die privaten Bürgerinnen und Bürger können da anderes Berichten.

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