LVBB-NRW

Landesverband Bergbaubetroffener NRW e.V.

[20.7.2017]

Dass sich Braunkohleverbrennung und Klimaschutz nicht vertragen, ist keine neue Erkenntnis.

Jetzt weist die Klima-Allianz aber auch darauf hin, dass eine Erweiterung der Tagebaue (im Osten der Republik) vollkommen kontraproduktiv ist. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, aber weiß das die Politik??

[18.7.2017]

Der WDR hat bei der BR Arnsberg Antrag auf Akteneinsicht gestellt. Er möchte die Unterlagen der Bergbehörde zu den Ewigkeitslasten der Braunkohle einsehen. Die BR hat keine Bedenken (!!), die Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Allerdings macht jetzt RWE Betriebsgeheimnisse geltend und möchte eine Veröffentlichung der - sicher nicht durch Rückstellung gedeckten - Folgekosten der Braunkohlengewinnung auf dem Klageweg verhindern.

Lesen Sie hier den Beitrag auf der Website des WDR.

Hier eine zusammenfassende Darstellung des BUND.

[20.7.2017]

Nachtrag: Gerade hat die Abgeordnete Wibke Brems eine Anfrage an die Landesregierung bzgl. der Ewigkeitskosten gestellt. Aus der Opposition heraus ist manches möglich, was man vorher als Regierungspartei abgelehnt hat.

[17.6.2017]

Die einseitige Haltung der ehem. Ministerpäsidentin Kraft zur Kohle und deren Unternehmer ist allen bekannt. Erinnert sei nur daran, wie sie sich jeweils vor den Kumpels bei der Schließung eines Bergwerks im "Schwarzkittel" der Bergleute zeigte und Tränen vergoss! Bei unserem 10jährigen Jubiläum glänzte die Staatskanzlei dagegen durch Abwesenheit!

Auf ein Schreiben des LVBB zu diesem Verhalten (mit einem Fragenkatolog zur LT-Wahl) hat der ehem. Wirtschaftsminister Duin geantwortet. Die Landesregierung hätte doch sehr viel für die Bergbaubetroffenen getan.

Richtig ist, dass mit einigen plakativen Aktiionen wie dem Tranzparenzpapier oder der Einrichtung eines Arbeitskreises zum Risswerk nach außen hin ein Interesse an den Problemen der Bürgerinnen und Bürger demonstriert wurde. Wenn es aber dann an die wirklich wichtigen Einzelheiten ging, kamen wir kaum einen Schritt weiter als in den vergangenen Jahren. Ob es am mangelnden Durchsetzungsvermögen der Ministeriumsspitze oder dem langen Atem der Behörde lag, bleibt offen.

So wurde die objektive Feststellung von Unstetigkeiten versprochen, in jedem vorliegenden Einzelfall dann aber bedauernd (???) festgestellt, dass das Risswerk ja schon geschlossen wäre und von daher keine Eintragung mehr möglich wäre. Sachlich richtig ist aber, dass ein Risswerk nur geschlossen werden kann, wenn es "vollständig" ist. Und wenn dann noch eine Unstetigkeit später festgestellt wird, dann ist das Risswerk eben unvollständig und ist deshalb auch nicht geschlossen!

Auch im Zusammenhang mit dem zuletzt vorgelegten Gutachten zu Aufgaben und Pflichten der Bergbehörde wurde deutlich, dass die immer möglichen Interpretationen der gesetzlichen Vorschriften hier ganz eindeutig zugunsten des Bergbauunternehmers vorgenommen wurden.

Erwähnt sei allerdings auch, dass durch den UA Bergbausicherheit eine Neuordnung der Schlichtung im Bergbau möglich geworden ist.

Das Schreiben des LVBB sowie das Antwortschreiben kann man hier in den Anhängen nachlesen.

[2.6.2017]

Wer aktuell hören möchte, welche Probleme die Braunkohleförderung hinterlässt, kann sich hier in einem Audioartikel der ARD informieren. Grundwasseranstieg mit Gefährdung der Fundamente von Hochhäusern, Verockerung ... sind nur einige der Begriffe, die einen normalen Bürger schaudern lassen. Und wer bezahlt: die öffentliche Hand!! In den östlichen Bundesländern gibt es gar keinen mehr, der für die Schäden aufkommt. Der Verkauf eines Tagebaus durch Vattenfall an einen tschechischen Investor ist auch nicht besonders vertrauenserweckend!

Da muss man in NRW gehörig aufpassen, dass nicht auch hier der Bergbaubetreiber sich rechtzeitig aus dem Staub macht. Die Aufteilung von RWE in Alt-Energie und Neu-Energie muss ja schließlich einen Grund haben!

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