LVBB-NRW

Landesverband Bergbaubetroffener NRW e.V.

[28.9.2017] In seiner gestrigen Sitzung hat der Wirtschaftsausschuss des Landtags den Unterausschuss Bergbausicherheit eingesetzt. Vorsitzender wird der Abgeordnete Frank Sundermann (SPD). Die konstituierende Sitzung ist noch nicht terminiert, wird aber wohl Mitte Oktober statt finden.

[26.9.2017] Schon am letzten Freitag berichtete der SPIEGEL unter der oben genannten Überschrift über die EU-Studie zu den Qecksilberbelastungen, die durch das Verbrennen von Kohle entstehen. Fünf Tonnen des Nervengiftes werden jährlich in die Luft gepustet, obwohl Maßnahmen dagegen möglich wären. In Deutschland beschweren wir uns so häufig über angeblich schwache Umweltauflagen in den USA. Doch die deutschen Kraftwerke st0ßen 21-mal so viel Quecksilber aus wie die amerikanischen. Ganz einfach, weil dort niedrigere Grenzwerte gelten, die auch problemlos durch Filter eingehalten werden können. In Deutschland ist aber vielleicht das Wohl der Kohleindustrie wichtiger als die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger!! Auf der Website des Spiegels ist die Studie herunter ladbar.

[26.9.2017] Der LVBB war zur Premiere der WDR Dokumentation (des Bergbau-Jubel-Filmes) "Der lange Abschied von der Kohle" eingeladen. Unsere Einschätzung deckt sich sicher nicht mit der der Kohlefreunde:

Die WDR-Film-Dokumentation hielt alles, was man von ihr als überzeugter RAG-Beschäftigter erwarten musste:

  • Beeindruckende Bilder vom aktuellen Abbau unter Tage;
  • "Balsam" für die Seele der Kumpels durch das zur-Sprache-bringen (viele einzelne Beispiele) des Verlustes dieser beeindruckenden Arbeit der Menschen unter Tage;
  • das "rein" politisch motivierte Ende der Kohleförderung;
  • die enge Verbindung von Kohle & Fussball (Schalke04 u. Borusssia Dortmund als "Leuchttürme" dieser Verbindung) im Ruhrgebiet;
  • die enge Verbindung von Bergbau, Bergleuten und Kirchen;
  • das Projekt "Glückauf Zukunft" (Transformation der Zechenbrachen in neue Nutzungen..) für die geschlossenen Zechenstandorte.. zuletzt Bottrop u. Ibbenbüren

aber keine wirkliche Thematisierung der mit dem Kohleabbau einhergehenden gravierenden Veränderungen u. Schäden an den Gebäuden, den Kanalsystemen, Straßen, der Landschaft, den Gewässersystemen.. den Giftstoffen unter-Tage und auf den Halden, der Jahre langen Beeinträchtigungen von Menschen durch Erschütterungen bis hin zu Erdbeben, der Konzernmacht gegenüber dem einzelnen bei der Regulierung der Schäden usw.
 
Ein Dokumentarfilm hätte aber auch Letzteres zeigen müssen!

[26.9.2017] Im Feburar hat der Landtag endgültig die Beauftragung eines Gutachtens zu den Ewigkeitskosten der Braunkohle abgelehnt. Der Antrag der Piratenfraktion (Drs. 16/12842) wurde von allen anderen Fraktionen, teilweise wegen der Koalitionsräson, zurückgewiesen. Der BUND NRW hatte zwar in der Anhörung eine sehr kritische Stellungnahme abgeliefert, RWE und andere hatten aber alles für wunderbar geregelt erklärt. Dem schlossen sich die meisten Abgeordneten im Landtag an, verkennend, dass es bei dem Antrag der PIRATEN zunächst nur um die Klärung der Frage ging, ob womögich wie bei der Steinkohle die Folgekosten der Kohlegewinnung beim Steuerzahler landen können. Die parlamentarische Beratung kann man hier in den Einzelheiten nachlesen.

Jetzt hat RWE drei von ihr selbst in Auftrag gegebene Gutachten veröffentlicht. Danach sind die eingestellten Rücklagen von gut 2 Milliarden Euro ausreichend für die Kosten bzgl. Wiedernutzbarmachung, Umsiedlung und Bergschäden. Ausgeblendet wird das Problem, dass die nach dem BBergG vorgeschreibene Wiederherstellung der Oberfläche beim Braunkohletagebau grundsätzlich nicht vollständig erfolgt. Eine Wiedernutzbarmachung ist nur dann möglich solange der Abbau läuft und Abraum anfällt, der dann am anderen Ende des Tagebaus aufgeschüttet werden kann. Offensichtlich ist, dass die Fehlmengen täglich größer werden, da immer mehr Masse in Form der Braunkohle entnommen wird. Das überbleibende Loch wird dadurch immer größer und soll mit Wasser gefüllt werden. So werden riesige "Restseen" mit unabsehbaren Folgen für das lokale Klima entstehen. (Bekanntlich sind im Herbst die Nebel in der Bodenseeregion besonders stark, weil der noch erwärmte See besonders viel Feuchtigkeit abgibt. Die Restseen werden vergleichbare Größen haben.) Wie diese ökologsichen Folgen finanziell bewertet und daher bei der RAG festgemacht werden können, ist eine schwierige Frage. Offensichtlich sind es aber Ewigkeitskosten!

Die Gutachten sind über die Website der BR abrufbar.

Zur Erinnerung: Für die Ewigkeitskosten der Steinkohle ist die RAG-Stiftung eingerichtet worden. Wenn deren Mittel nicht ausreichen sollten, muss der Steuerzahler in Form der Bundesrepublik und des Landes NRW eintreten.

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