LVBB-NRW

Landesverband Bergbaubetroffener NRW e.V.


[28.1.2018]

Seit dem 31. 12. 2015 ist das Bergwerk Auguste Victoria in Marl geschlossen. Der Rückzug aus dem Grubengebäude hat begonnen. Grubenwasser wurde aber noch weiter gefördert - genehmigt bis zum 31. 12. 2017 (!). Danach sollte das Grubenwasser im Rahmen des Gesamtkonzepts unterirdisch nach Fürst Leopold (Dorsten) und von dort über Prosper-Haniel und Lohberg endgültig im Rhein landen. Das sollte zu einer Entlastung der Lippe von allen geförderten Umweltgiften (u.a. PCB) und der enormen Salzfracht führen.

Jetzt hat die RAG beantragt, das Grubenwasser auch weiterhin noch in die Lippe leiten zu können, da ihr Konzept offenbar (noch?) nicht so wie geplant funktioniert. Die Bergbehörde war schnell bemüht, den Wünschen der RAG zu folgen. Der BUND hat allerdings eine fundierte Stellungnahme formuliert, die eine weitere Einleitung ohne ein ordentliches Planfeststellungsverfahren verhindern könnte. In Gesprächen versucht die Bergbehörde, die Sorgen der Umweltschützer zu beseitigen, um die Genehmigung dann schnell durchführen zu können. Gegen einen Bescheid ist allerdings eine Klage möglich!


[10.1.2018]

RAG lässt Bergleute auf PCB-Folgen untersuchen

Im Unterausschuss Bergbausicherheit wurde schon heftig über die PCB-Belastung von Bergleuten diskutiert und eine damalige, entlastende Studie vorgelegt. Diese wurde von Seiten der Bergbaukritiker angezweifelt.

Jetzt möchte sich die RAG offenbar selbst entlasten und hat eine neue Untersuchung in Auftrag gegeben. Die Mitarbeiterzeitschrift "Steinkohle" der RAG berichtet, dass 200 aktive oder ehemalige Bergleute zur Teilnahme an einer Untersuchung aufgefordert werden. Diese Untersuchung wird von der RWTH Aachen durchgeführt und soll die Langzeitfolgen der PCB-Belastung beleuchten.

Pressemitteilung der RAG


[15.11.2017]

Bekanntermaßen hat die EU neue Grenzwerte für Umweltgifte (Quecksilber etc.) für Kohlekraftwerke in der Europäischen Union verabschiedet. Die Kohleländer NRW und Sachsen hatten die Bundesregierung aufgefordert, dagegen Einspruch zu erheben. Die Frist dafür ist jetzt aber abgelaufen und die Verordnung ist in Kraft getreten.

Jetzt wurde von neutraler Seite ermittelt, dass ca. 80% der deutschen Kraftwerke die Grenzwerte nicht einhalten und z.T. aufwändig nachgerüstet werden müssen - oder einfach abgeschaltet werden müssen, was auch die CO2-Bilanz Deutschlands verbessern würde.


[17.5.2017]

Jetzt liegt uns die Anweisung des MKUNLV vom 13. 4. 2017 an die BR Arnsberg, Abt. 6, zur PCB-Reinigung von Grubenwasser vor.

Sehr ausführlich werden die unterschiedlichen Gesichtspunkte (Wasserhaushaltsgesetz, Umweltgesichtspunkte, Interessen der RAG etc.) dargestellt.

Schließlich kommt es zu folgender


"B. Weisung
Auf Grundlage der vorstehenden Ausführungen ergeht daher folgende Weisung:
I. In meiner Funktion als oberste Wasserbehörde weise ich Sie an, gegenüber der Inhaberin der Einleitungserlaubnisse für die Grubenwassereinleitungsstellen der Wasserprovinzen Ibbenbüren Ost und Heinrich. unverzüglich mittels ordnungsbehördlichen Bescheids die Durchführung von Pilotversuchen anzuordnen.
Für Haus Aden ist eine entsprechende Anordnung für die Einleitung nach Wiederaufnahme der Sümpfungsmaßnahmen im Anschluss an die bevorstehende Anhebung des Pumpniveaus zu erlassen.
Die Versuche sind nach den in Kapitel 5 der anliegenden gutachterlichen Untersuchung/Recherche zu den technischen Möglichkeiten einer PCS-Elimination von Grubenwässern (IWW/Spiekermann) Empfehlungen und Vorgaben durchzuführen. Die hierbei zum Standort Haus Aden gemachten Vorgaben sind auf den Standort Heinrich entsprechend zu übertragen. Für die Piletierunq ist jeweils die vorgeschlagene B-Variante zu wählen, die eine Erprobung unter Einbeziehung von Techniken zur Elimination in der Wasserphase gelöster PCSs vorsieht. Die Entwürfe der drei entsprechenden wasserrechtlichen Anordnungen sind mir vor Abgang zur Zustimmung vorzulegen, spätestens am 11.05.2017. Die Zustimmung ersetzt nicht das Einvernehmen der zuständigen Wasserbehörde gemäß § 19 Abs. 3 WHG."

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