LVBB-NRW

Landesverband Bergbaubetroffener NRW e.V.

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[15.12.2017]

Wie bekannt hat RWE nach anfänglichem Widerstand schließlich der Veröffentlichung der Gutachten zu den Rückstellungen für Rekultivierung etc. zugestimmt. Die Gutachten sind über die Seite der Bezirksregierung Arnsberg abrufbar:

"Gutachten von Mining Technology Consulting
Validierung und Prüfung der bergbaubedingten Rückstellungen für die Braunkohletagebaue, Altstandorte und Kraftwerksreststoffdeponien der RWE Power AG (ca. 44,2 MB)
Gutachten der RWTH Aachen
zur Bewertung von langfristigen wasserwirtschaftlichen Maßnahmen im Rheinischen Revier (ca. 23,5 MB)
Gutachten der KPMG
Vollständigkeit und Angemessenheit der bilanzierten bergbaubedingten Rückstellungen nach IFRS zum 31. Dezember 2016 (ca. 25,9 MB)"

Vertreter von KPMG, Prof. Tudeshki und Prof. Rüde standen jetzt im Unterausschuss Bergbausicherheit Rede und Antwort und erläuterten die Zusammenhänge. Wie erwartet wurden die Darstellungen von RWE voll bestätigt, 2,174 Milliarden Euro an Rückstellungen seien genau angemessen. Die Maßnahmen zur Rekultivierung (u.a. mit der Anlage der riesigen Restseen) würden zwar bis ins Jahr 2250 (!!!) reichen, von Ewigkeitskosten könne man da aber immer noch nicht reden. Unwägbarkeiten stecken natürlich in all diesen Prognosen, insbesondere weil zur Zeit ein großes Gutachten über die nach Ende des Bergbaus zu erwartenden Flurabstände (also die Tiefe des Grundwassers unter der Erdoberfläche) in Arbeit ist. Hier kann auch eine bergbauliche Veränderung vorliegen, für die dann RWE doch ewig einstehen müsste.

Wo die ca. 2 Milliarden Euro allerdings "versteckt" sind, wurde nicht klar. Deutlich wurde aber, dass die Bagger, Maschinen, Förderbänder etc. beim Ende des Tagebaus gerade mal soviel an Schrottwert zusammenbringen, wie die Demontage, Aufbereitung der Arbeitsflächen usw. kosten werden.

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[6.12.2017]

Die NRZ hat heute einen Kommentar zur Arbeit der IGBCE für die Braunkohle veröffentlicht:

Die Gewerkschaft IGBCE hat nach jahrzehntelangem Widerstand imJahre 2007 dem Ende des Steinkohlenbergbaus zugestimmt, vlt. auch nachdem sie in den Besitz von zigtausenden Wohnungen aus öffentlichem Eigentum kam. Jetzt wird bzgl. des Braunkohlentagebaus wieder das Gespenst des Arbeitsplatzverlustes an die Wand gemalt. Als wenn es angesichts eines globalen Klimaproblems um ein "paar Tausend" Arbeitsplätze gehen könne. Selbst die Bergbau-Optimisten gehen von einem Ende Mitte des Jahrhunderts aus. Da sollten doch die Kumpels und vorne weg die Gewerkschaft dafür kämpfen, dass Ersatz-Arbeitsplätze geschaffen werden.
Förderprogramme des Landes müssen her, nicht ein Festhalten an klimaschädlicher Verbrennung von Braunkohle! Leider kann man von der Gewerkschaft einen Blick in die Zukunft nicht erwarten - außer vlt. in die eigene, denn: jeder Arbeitsplatz bei der Kohle weniger ist erstmal auch ein Gewerkschaftsmitglied weniger! Weh dem, der da Böses denkt!
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[5.12.2017]

RWE "baggert" weiter und will sich Wohlverhalten erkaufen!

Wie der WDR heute berichtete, will der "Zweckverband Garzweiler", der sich um die Tagebaufolgen von Garzweiler kümmern soll, eine Vereinbarung mit RWE abschließen. Das klingt zunächst gut. Beim näheren Hinsehen erkennt man aber, dass RWE sich wesentlichen Einfluss auf die Arbeit sichern will, insbesondere soll RWE einen Sitz in dem dann fünfköpfigen Leitungsgremium erhalten. Pressemitteilung dürfen nur nach Absegnung durch RWE veröffentlicht werden.

Bezeichnend ist, dass der Vertrag geheim ist und am Freitag auch in nicht-öffentlicher Sitzung verabschiedet werden soll.

Hier ein paar Auszüge aus der geplanten "Vereinbarung":

"(1) RWE unterstützt den Zweckverband Garzweiler durch Zahlung eines Betrags von 50.000 € (in Worten: fünfzigtausend Euro) pro Vertragsjahr

(2) Des Weiteren erbringt RWE Sachleistungen, z.B. durch Überlassung einer Immobilie zur Nutzung als Geschäftsstelle und durch Stellung eines
Elektroautos als Fahrzeug für die Geschäftsstelle...." im Wert von 150 000€.

"Der Zweckverband ermöglicht RWE die Teilnahme an allen Veranstaltungen der Öffentlichkeitsarbeitund Pressekonferenzen. RWE wird dazu im Vorfeld von Veranstaltungen der Öffentlichkeitsarbeit und Pressekonferenzen in die Erstellung von Reden, Präsentationsunterlagen, Pressemitteilungen und anderen Formaten der Öffentlichkeitsarbeit einbezogen."

"Die Vertragsparteien verpflichten sich einander zu partnerschaftlicher Zusammenarbeit, gegenseitigem Respektund Fairness. RWE ist verpflichtet, auf schutzwürdige Interessen des Zweckverbands, insbesondere- auf dessen Integrität und Ansehen sowie auf Sinn und Prestige der Arbeit des Zweckverbandes Rücksicht zu nehmen. Die Parteien bringen die partnerschaftliche Zusammenarbeit auch durch eine beiderseitig eng abgestimmte Öffentlichkeitsarbeit für die in der Präambel genannten Aufgaben und Handlungsschwerpunkte des Zweckverbandes zum Ausdruck."

Der LVBB fordert eine Beteiligung der Betroffenen in den Gremien des Zweckverbandes.

Nachtrag:

Die Bürgerzeitung Mönchengladbach hat auch einen Bericht dazu.

Der WDR berichtet in seiner aktuellen Stunde vom 5. 12. ebenfalls. (ab 18:45 Uhr, auch in der Mediathek, siehe Link, darin nach ca. 17:00 Minuten)

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[4.12.2017]

Natürlich muss eine Gewerkschaft um den Erhalt der Arbeitsplätze besorgt sein. Aber das, was wir jetzt wieder erleben, ist der immerwährende Blick in die ach so herrliche Vergangenheit und ein Leugnen der Gegenwart, geschweige denn der Zukunft!

Die Gewerkschaft IGBCE hat nach jahrzehntelangem Widerstand im Jahre 2007 dem Ende des Steinkohlenbergbaus zugestimmt, vlt. auch nachdem sie für 0€ in den Besitz von zigtausenden Wohnungen aus öffentlichem Eigentum kam.

Jetzt wird bzgl. des Braunkohlentagebaus wieder das Gespenst des Arbeitsplatzverlustes an die Wand gemalt. Als wenn es angesichts eines globalen Klimaproblems um ein "paar Tausend" Arbeitsplätze gehen könne. Selbst die Bergbau-Optimisten gehen von einem Ende Mitte des Jahrhunderts aus. Da sollten doch die Kumpels und vorne weg die Gewerkschaft dafür kämpfen, dass Ersatz-Arbeitsplätze geschaffen werden.

Förderprogramme des Landes müssen her, nicht ein Festhalten an klimaschädlicher Verbrennung von Braunkohle! Leider kann man von der Gewerkschaft einen Blick in die Zukunft nicht erwarten - außer vlt. in die eigene, denn: jeder Arbeitsplatz bei der Kohle weniger ist erstmal auch ein Gewerkschaftsmitglied weniger! Weh dem, der da Böses denkt!