LVBB-NRW

Landesverband Bergbaubetroffener NRW e.V.


[9.12.2016]

Schon wieder Probleme mit dem Altbergbau in Essen-Heisingen. Ein VW-Touran sackt in ein Loch, der Vorgarten ist teilweise weggebrochen, sechs Häuser wurden sicherheitshalber geräumt.

 Bis 1876 wurde unter den Häusern am Koldenbuschweg abgebaut - und dann der Abbau vergessen. In den 50er Jahren des letzten Jahrhunderts wurden dann die Häuser errichtet - ohne den Untergrund vernünftig zu erkunden.

Aber die BR hat nicht nur schnell reagiert und Verfüllungen der Löcher angeordnet, sondern auch in ihren Akten gewühlt. Und siehe da: es ist alles wohl dokumentiert und bei sorgfältigerer Arbeit hätte man das womöglich auch vorher erkennen können.

Sicher ist aber, dass die RAG als Rechtsnachfolger der damaligen Bergwerksgesellschaft nun in der Pflicht ist, die Schäden zu beseitigen und die Kosten sowohl der Maßnahme selbst als auch für die anderweitige Unterbringung der insgesamt 16 betroffenen Personen zu tragen. Diese Bewohner haben sich das Weihnachtsfest bestimmt anders vorgestellt.

Pressemitteilung

WAZ

Lokalzeit Ruhr (nach ca. 4 Minuten)


[23.3.2018]

"ODER" bedeutet "UND"

In einigen Verhandlungen bei der Schlichtungsstelle Braunkohle hatten sich Unstimmigkeiten bezüglich der Begleitung von Antragstellern in Schlichtungsverhandlungen ergeben.

Die Schlichtungsordnung spricht zu dieser Situation von "juristischer oder sachkundiger" Unterstützung. Vom Geist einer Schlichtung her ist für den "normalen" Bürger dort selbstverständlich, dass auch beides erfolgen kann: juristische und sachkundige Unterstützung. Denn das eine ersetzt bekanntlich nicht das andere.

Von Seiten RWE wurde aber eine Interpretation herangezogen, dass nur eine Person als Unterstützung für den Antragsteller möglich sei.

Das hat der Regierungspräsident von Arnsberg als Dienstherr der Bergbehörde jetzt erfreulich spontan geklärt. In der letzten Sitzung des Unterausschusses Bergbausicherheit in Dortmund war für RP Vogel ganz klar, dass selbstverständlich beides möglich sein muss: juristische und sachkundige Unterstützung. Der LVBB  hatte als ständiger Sachverständiger auf die Problematik hingewiesen.

Es bleibt zu hoffen, dass in zukünftigen Verhandlungen nicht wieder unsäglicher Diskussionsbedarf zu dieser Frage angemeldet wird und auch der Vorsitzende als "Herr des Verfahrens" auf die entsprechende Umsetzung drängt.

Übrigens: Bei der Schlichtungsstelle für den Steinkohlenbergbau ist noch nie(!) die Anzahl von Begleitpersonen eines Antragstellers hinterfragt worden!


[23.3.2018]

Wibke Brems, MdL, Grüne, lässt nicht locker.

In einer erneuten "Kleinen Anfrage" wird nochmals nachgefragt, ob nicht doch die Bergsenkungen das genehmigte Maß überschreiten und damit der Abbau sofort gestoppt werden muss. Die Antwort auf die erste Anfrage von Frau Brems (Senkungsmaß überschritten?) war - wie gewohnt - nebulös, damit die RAG auf keinen Fall Probleme bekommt.

Das Spiel ist ja bekannt, erst wird nicht so genau hingeschaut und hinterher hebt man den Zeigefinger, "na, na, das habt ihr aber falsch gemacht und leider waren unsere Prognosen nicht richtig" und damit ist alles erledigt. Zum Glück wird in diesem Fall wirklich alles erledigt sein, da es sich um das letzte Baufeld handelt und der Bergbau damit endgültig erledigt ist!

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