LVBB-NRW

Landesverband Bergbaubetroffener NRW e.V.


[3. 7. 2018]

"Risikoerhöhung durch Bergbau am Niederrhein" ist der Titel einer Kleinen Anfrage des Abgeordneten René Schneider (SPD), die jetzt durch die Landesregierung beantwortet wurde.

Es geht darum, dass der Bergbau am Niederrhein beiderseits des Flusslaufs für starke Senkungen gesorgt hat. Diese führten dazu, dass vormals hochwasserfreie Gebiete zu hochwassergefährdeten Gebieten wurden. Dadurch ist das volkswirtschaftliche Risiko (aufgrund des Handelns eines "Privatkonzerns") unverantwortlich erhöht wurde. Zum Ausgleich wurden schon in den Jahren 2002 bis 2006 Maßnahmen entwickelt, von denen allerdings nur eine, ein Polder mit zusätzlichem Deich bei Rheinberg, überhaupt geplant wird.

Alle anderen von den Wissenschaftlern damals vorgeschlagenen Maßnahmen wurden gar nicht erst angegangen, die Gertigstellung der Poldermaßnahme wird sicher noch 10 Jahre dauern. Interessant ist auch die Frage des Kostenträgers. Schließlich wird der zusätzliche Deich - auch - aufgrund des Bergbaus erstellt. Durch diesen zusätzlichen Deich wird übrigens nur eine sehr kurze Deichstrecke von ca. 4km gesichert. Da der Rhein aber keinen fragt, wo er über die Ufer tritt und das Wasser sich dann weit in der niederrheinischen Tiefterrasse ausbreiten kann, ist diese Maßnahme sicher kein Ersatz für den Schutz, der durch den Bergbau genommen wurde.

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[18.6.2018]

Heute veröffentlichte die nrz unter der Rubrik "Klartext" einen Leserbrief von Thomas Sander aus Essen, der uns die Veröffentlichung hier gestattet:

"Wenn ich eine wirtschaftliche Betätigung aufnehme und nach einer gewissen Zeit keine Gewinne erziele, stuft das Finanzamt diese Aktivität als „Liebhaberei“ ein. Um nichts anderes hat es sich beim Steinkohlenbergbau gehandelt. Bereits bevor ich 1965 geboren wurde flossen die unsinnigen Subventionen. Wo stände das Ruhrgebiet heute, wenn dieses Geld in die Zukunft investiert und nicht in 800 Meter Tiefe verbuddelt worden wäre? Die Arbeit war anstrengend? Ist es auch wenn ich Fahrrad fahre. Die gute Kameradschaft? Gibt es auch im Fußballverein.

Die gut organisierte Clique der Profiteure sollte zumindest gegen Ende dieses Irrsinns Dankbarkeit gegenüber denjenigen zeigen, die ihre Liebhaberei finanzierten und sich nicht als die Helden der Vergangenheit aufspielen. Dabei ist die Berichterstattung, auch in der NZW, gefordert Dinge klarzustellen statt zu glorifizieren." (Der Kursivtext findet sich nicht in der Zeitung, war aber Bestandteil des Leserbriefes.)

Dem ist nichts hinzuzufügen.


[28.2.2018]

Am 24. 2. jährt sich das starke Erdbeben an der Saar, das zum vorzeitigen Ende des Bergbaus an der Saar führte.

Dies hat die IGAB-SAAR zum Anlass genommen, mit einer Demo an das Ereignis zu erinnern, aber auch auf die aktuellen Probleme mit dem geplanten Anstieg des Grubenwassers bis zur Erdoberfläche  hinzuweisen.

 

Der LVBB hat ein Grusswort verfasst, das auf der zentralen Veranstaltung verlesen wurde:

Sehr geehrte Damen und Herren,Vom Erdbeben seinerzeit beschädigte Kirche in Saarwellingen
liebe Freundinnen und Freunde,

10 Jahre ist es her, dass der Steinkohlenbergbau im Saarland seine gefährlichste Seite gezeigt hat und hier Menschenleben gefährdete.
Am 24. 2. 2008 wurde das Saarland von einem schweren Erdbeben der Stärke 4 erschüttert, wobei dieser Wert der Richterskala das Geschehen an der Tagesoberfläche gar nicht richtig wieder gibt. Da das bergbauinduzierte Erdbeben viel näher an der Oberfläche geschah, waren die Auswirkungen noch viel stärker als es der Wert 4 vermuten lässt.
Sie haben es hier persönlich erlebt und können sich sicherlich noch daran erinnern, wie viele Gebäude hier beschädigt wurden, viele von Ihnen haben sicher auch die Schäden an der Kirche hier in Saarwellingen gesehen. Nur einem glücklichen Umstand war es zu verdanken, dass es nicht zu Personenschäden kam.
Mit diesem Ereignis konnte die Politik nicht mehr das von Bürgerinnen und Bürger schon lange gesehene Risiko eben nicht nur für Gebäude und Infrastruktur ignorieren. Das Ende des Steinkohlenbergbaus im Saarland wurde vorgezogen.
Inzwischen sind wir auch in NRW auf der Zielgerade und ein Ende des aktiven Bergbaus mit seinen negativen Folgen für Privatvermögen, Infrastruktur und Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger ist in Sichtweite.
Die Folgen des Bergbaus werden unsere Nachkommen noch auf ewige Zeit spüren und wir als Interessenvertreter nicht nur der persönlich geschädigten Bewohner, sondern auch aller anderen in der jeweiligen Region lebenden Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, ein wachsames Auge auf die Probleme des Nachbergbaus zu haben.
Im Ruhrgebiet ist der Anstieg des Grubenwassers längst im Gange, zum Glück wird allerdings bisher noch der Schutz des Grundwassers hoch gehalten, so dass der angepeilte Stand noch auf der „sicheren“ Seite ist. Krebserzeugendes PCB und Millionen von Tonnen Salz pro Jahr sind dort die großen Probleme.
Hier im Saarland möchte es sich der Steinkohlenunternehmer RAG besonders einfach machen und sich auf Dauer ganz aus dem Staube machen. Dafür soll das Grubenwasser immer weiter ansteigen, bis es dann einfach in die Saar abgeleitet werden kann. Es besteht die große Befürchtung, dass es zu unumkehrbaren Schädigungen des Grund- und damit des Trinkwassers kommt.
Bezeichnend ist, dass sich die Politik wieder sehr zurückhalten will – nur sechs Mitglieder des Landtags haben sich bis heute bei der offenen Petition zu einer Haltung bekannt. Es darf aber nicht sein, dass eine bergbaufreundliche Behörde womöglich etwas absegnet, was zu negativen Folgen für große Landstriche hier im Saarland führt. Besser ewig Grubenwasser abpumpen als das Trinkwasser ganzer Regionen verseuchen.
Der Landesverband Bergbaubetroffener wünscht den Akteuren der IGAB-Saar und ihren Unterstützern viel Erfolg bei der Durchsetzung einer umweltfreundlichen Lösung.


[17.1.2018]

Der Steinkohlenbergbau wird Ende 2018 beendet. Die Subventionen laufen aber noch etliche Jahre weiter.

Das MWEIMH hat jetzt auf die Anfrage des Abgeordneten Frank Sundermann zu den weiteren Subventionen für den Steinkohlenbergbau geantwortet.

Aus Landesmitteln fließen in den Jahren 2017 bis ?? insgesamt knapp eine Milliarde Euro an die RAG.

Genauer heißt es in der Antwort:

"Gemäß Ziffer 2 Buchstabe c der Rahmenvereinbarung „Sozialverträgliche Beendigung des subventionierten Steinkohlebergbaus in Deutschland“ vom 14. August 2007 sind für den Anteil des Landes Nordrhein-Westfalen Finanzierungshilfen für die Jahre 2017 bis 2020 in folgender Höhe in den Landeshaushalt eingestellt:
2017:170,9 Mio. Euro
2018: 161,2 Mio. Euro und
2019: 151,5 Mio. Euro.
Für die Jahre 2020 – 2022 ist ein Betrag von 220,6 Mio. Euro zu gewähren, der in drei Tranchen zur Auszahlung kommen soll. Außerdem sind für die nach der dauerhaften Einstellung des subventionierten Steinkohlebergbaus der RAG AG ab dem Jahr 2019 weiter bestehenden Lasten, die nicht vom Erblastenvertrag erfasst werden (Altlasten), und zur vorläufigen bilanziellen Inanspruchnahme für Stilllegungsaufwendungen, die vor dem Jahr 2019 entstehen, ab 2020 Hilfen in Höhe von 462,6 Mio. Euro zu gewähren. Die Auszahlungsmodalitäten sollen in einer sogenannten Zahlungsvereinbarung mit dem Bund festgelegt werden."

Dazu kommen weitere Mittel des Bundes.

 

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