Versagen der Bergbehörde - Erftstadt Blessem

In der Sitzung am 13. 1. ist einiges deutlich geworden:

  • nach eigener Aussage hat die Bergbehörde keine Expertise im Wasserrecht. Man würde sich immer externe Berater dazu holen. Dass diese vorher für den Antragsteller schon tätig waren und bei den Gutachten für die Bergbehörde natürlich zu keinen anderen Ergebnissen kommen, erscheint der Behörde nicht problematisch!
  • der Bergbehörde ignoriert Anweisungen des Ministeriums sowie des stellvertretenden Regierungspräsidenten. Bei der Akteneinsicht durch die Staatsanwaltschaft sind die Unterlagen von der Behörde selbst und sogar von einem Beschuldigten und nicht - wie angewiesen - von "betriebsfremden" Mitarbeitern der Behörde zusammengestellt worden.
  • die Staatsanwaltschaft hat dann später nochmals eine unangekündigte Durchsuchung vorgenommen und dabei auch noch Ordner gefunden, die bisher nicht offenbart wurden.
  • und in der Sache:
    • keine Kontrolle des zum Schutz der Tagebaugrube aufgeworfenen Walls
    • allein Berufung auf Angaben des Betreibers
    • Ignoranz von Hinweisen des geologischen Dienstes auf Unzulänglichkeit des Walls
    • auch nach einem Jahr noch keine umfassende Überprüfung aller anderen Kiesabbauten in NRW ("ja, wir werden sie noch einmal ansprechen")

Der WDR hat auch zu dem Thema berichtet.