Unterausschuss Bergbausicherheit

Das Wirtschaftsministerium war von politischer Seite aufgefordert, eine Gefährdungsanalyse für alle Tagebaue in NRW erstellen zu lassen. Leider spielt die Firma Hülskens am Niederrhein eine unrühmliche Rolle. Für ihre Kiesabbaue fehlt auch nach einem Jahr noch die angeforderte Untersuchung.

TOP 2 Bergschadensausfallkasse e.V.

Schon seit Jahren sind wir hinter Informationen zu dieser ominösen Einrichtung her. Jetzt kommt so langsam Licht darein, man könnte auch sagen, jetzt kümmert sich das MWIKE endlich drum. Das Ministerium hat einen Bericht vorgelegt und verspricht auch, "bald" könnte man auch über einen Internetauftritt des Vereins Kontaktdaten abrufen - nach Jahren des Vegetierens im Dunkeln.

TOP 3 Modernisierung des Bundesberggesetzes

Nicht zum ersten Mal hat eine Regierung sich eine solche als Aufgabe gesetzt. Mit der "grünen" Beteiligung in der Bundesregierung können wir vielleicht mehr Hoffnung auf eine von uns schon lange geforderte Novellierung haben. Die Vorsitzende des Ausschusses, Frau Grothus, hat alle aufgefordert, sich zu dem Thema zu äußern.

TOP 4 Grubenwassereinleitung in oberirdische Gewässer

Hier wurde das ganze Desaster der illegalen Einleitung deutlich. Das Ministerium hat auch hier einen Bericht vorgelegt. Jetzt heißt es, die Bergbehörde hätte in 2020 (was ist mit den Einleitungen in 2018 und 2019??) der RAG eine Ausnahmegenehmigung für die Einleitung von Grubenwasser am Standort Heinrich bei Niedrigwasser erteilt. Nur: keiner darf diese Genehmigung sehen - dazu wolle man sich nicht weiter äußern und das Papier auch nicht vorlegen, weil der Staatsanwalt - auf Betreiben des LVBB - ermittle. Alles ziemlich unglaubwürdig!

Alle Berichte sind über die Seite des Unterausschusses abzurufen.