LVBB-NRW

Landesverband Bergbaubetroffener NRW e.V.

Grubenwassereinleitung Ibbenbüren

[12.03.2020]

Bekanntlich will die RAG das "Grubenwasser" (im Rechtssinne ist es "Grundwasser") in Ibbenbüren auf eine Höhe von 63m NHN ansteigen lassen und dann in Hörsteler und Ibbenbürener Aa einleiten. Die prognostizierte Einleitmenge liegt mit 7 Mio m³ unter der Grenze von 10 Mio m³, die das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung für eine verpflichtende UVP vorsieht.

Bei dieser Wassermenge ist eine sog. Umweltverträglichkeitsvorprüfung durch die Bergbehörde vorgesehen. Bestehen keine Besorgnisse vor größeren Umweltproblemen, ist mit dieser Prüfung das Thema Umwelt "abghakt". Kommt die Behörde aber zu dem Ergebnis, es könnte größere Probleme geben, kann die Behörde den Unternehmer (RAG) zur Durchführung einer UVP verpflichten.

Bezüglich der geplanten Einleitung von Grubenwasser in Ibbenbüren ist die Behörde jetzt zu dem Ergebnis gekommen: „Die vorhabenbedingten Auswirkungen können keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen auf die Schutzgüter hervorrufen.“ Also gibt es keine UVP! siehe hier 

Fast gleichzeitig wird eine Anfrage der Grünen aus dem Landtag aber von der Landesregierung beantwortet mit der Aussage: „Ob [...] eine Zielerreichung des guten ökologischen Potenzials für die Hörsteler Aa gefährdet ist und ggf. eine Festlegung weniger strenger Bewirtschaftungsziele erforderlich wird, wird zurzeit intensiv geprüft, ist jedoch wahrscheinlich.“ hier geht es zur Anfrage

Das bedeutet:

Das Wirtschaftsministerium sieht die internationalen Umweltvorgaben der Wasserrahmenrichtlinie gefährdet und erwartet, dass man Ausnahmen machen muss!

Die Bergbehörde sieht keine Veranlassung für eine genau Untersuchung, weil keine erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten sind!

Willl man da den Bürgerinnen und Bürgern noch vormachen, es liefe im Bergbau alles ganz normal????

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