LVBB-NRW

Landesverband Bergbaubetroffener NRW e.V.

Gutachten zum Braunkohlebedarf

[26.12.2020]

Seit langem ist bekannt, dass die großen (ehemaligen) Kohlekonzerne RAG und RWE im Zusammenspiel mit der Gewerkschaft IGBCE die Politik in NRW (und darüber hinaus) fest in der Hand haben. Schon Kanzler Kohl(e?) litt darunter. Als er vorsichtige Pläne zur Förderdrosselung äußerte, marschierten dann mal eben ein paar Tausend Kumpels nach Bonn, um das schnell zurecht zurücken.

Mit großen Schwierigkeiten ist es dann 2007 mit dem Steinkohlefinanzierungsgesetz gelungen, das Ende des Steinkohlenbergbaus einzuläuten. Die IGBCE wurde großzügig mit Wohnungeigentum abgespeist, die SteinkohlePartei Deutschlands mit dem Ehrenknappen Müntefering bekam ihre Revisionsklausel. (CDU und FDP brauchen sich jetzt nicht entspannt zurücklehnen. Die waren immer dann gegen Kohleabbau, wenn sie nichts zu sagen hatten, s.u.)

Jezt haben wir bzgl. der Braunkohle wieder ein eindrucksvolles Beispiel, inwieweit finanzielle Interessen eines Konzerns das Geschehen diktieren. Dabei muss man im Hinterkopf haben, dass viele Kommunen (und damit deren Politiker) über ihre Aktienpakete natürlich brennend (passt ganz gut!) daran interessiert sind, dass RWE viel Geld verdient - Umwelt egal.

Da tagt 2018/2019 eine Kommission und berät unter Beteiligung der Umweltverbände und sogar Bürgerinnen und Bürgern über das Ende der Braunkohleverstromung, ein Ende der Umsiedlung und das Ende des größten Klimakillers hier in Deutschland. (>> BMWE) Das Ergebnis, bei dem die Umweltverbände sich fast verbiegen müssen und die Betroffenen viel Bauchschmerzen haben, wird dann von der Politik im Bund und in NRW gefeiert. (>>wdr).

Doch bei der Umsetzung hapert es dann ganz heftig. Zunächst wird der mühselig errrungene Kompromiss nicht wie versprochen juristisch 1:1 umgesetzt. Jetzt stellt sich heraus, dass vor der Verabschiedung des Kohlegesetzes dem Bundeswirtschaftsministerium ein (von ihm in Auftrag gegebenenes) brisantes Gutachten bekannt war.

Kernpunkte des Gutachtens: keine Umsiedlung nötig, Hambacher Wald kann erhalten bleiben, Braunkohlebedarf viel geringer, als von RWE angegeben.

Doch das Gutachten passte nicht den Großkopfeten von Bundesregierung und RWE. So wurde das Gutachten zurückgehalten und der derzeitig diskutierte Entwurf zur "Leitentscheidung" ist unter falschen Voraussetzungen zustande gekommen. Wie schreibt es Stephan Lauscher vom wdr so zutreffend: "Es bleibt [...] die bittere Erkenntnis, von Bundes- und Landesregierung nach Strich und Faden belogen und betrogen worden zu sein. (>>wdr)

Wir erwarten, dass die Leitentscheidung dahingegehend korrigiert wird, dass die Erkenntnisse aus dem Gutachten umgesetzt werden.

 

 

Aktuelle Seite: Startseite Aktuelles Gutachten zum Braunkohlebedarf