LVBB-NRW

Landesverband Bergbaubetroffener NRW e.V.

Kanalsanierung - auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger

[28.11.2019]

Ungleichbehandlung der Bürgerinnen und Bürger bei Kanal- und Straßensanierung

Problem


Durch Steinkohlenbergbau ist in den Einwirkungsbereichen die Infrastruktur schwer gestört worden, bei den Abwasserkanälen neben der Schädigung der Rohre auch häufig die Fließrichtung (sog. „Vorflut“) verändert worden. Straßen und Kanäle müssen daher vorzeitig, d.h. vor dem normalen Ende ihrer „Lebenszeit“ erneuert werden.


Kostenübernahme Bergbau


Selbstverständlich übernimmt der Bergbauunternehmer einen Teil der Kosten. Wie hoch der Anteil des Bergbaus ist, ist aber nicht allgemein festgeschrieben, sondern wird zwischen dem Unternehmer und der Kommune verhandelt. Grundlage bildet dabei die sogenannte Restnutzungsdauer, die ein Kanal ohne Schädigung gehabt hätte. Das ist insoweit verständlich, als dass bei einem Kanal, der sowieso schon aufgrund seines Alters bald erneuert werden müsste, der Bergbauunternehmer nicht so viel Entschädigung bezahlen muss wie bei einem fast neuen Kanal. Entscheidend für den Anteil des Bergbaus ist also die Nutzungsdauer eines Kanals. Eine hohe Nutzungsdauer führt dabei dann auch zu einem hohen Anteil des Bergbaus.


Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger


KanalsanierungDie verbleibenden Kosten werden auf die Immobilienbesitzer verteilt. Da wird es dann interessant beim Vergleich der Kommunen. Während die Stadt Moers von einer Gesamtnutzungsdauer von 50 Jahren ausgeht und damit der Bergbauanteil relativ gering ist, müssen die Bürgerinnen und Bürger in Recklinghausen nur weniger bezahlen, weil hier eine Nutzungsdauer von 100 Jahren angesetzt wird.


Bei einem 30 Jahre alten Kanal und Sanierungskosten ergeben sich dann Anteile von ca. 60% in Moers bzw. 30% in Recklinghausen, die von den Bürgerinnen und Bürger über die Gebühren bezahlt werden müssen. Das kann bei möglichen Kosten von einigen Millionen Euro schon einige Tausend Euro Differenz ausmachen.


Ähnlich ist es auch bei der Sanierung der Straßen. Verschlimmert wird die Situation hier noch dadurch, dass die Bürgerinnen und Bürger teils direkt über eine Sonderzahlung zur Kasse gebeten werden. Ein Teil wird über die kommunalen Abgaben auf alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt umgelegt.


Keine Bergschäden in Herne und Dortmund?


Verblüffend auch die Aussagen aus den Rathäusern in Herne und Dortmund. Dort gibt es angeblich überhaupt keine Sanierung aufgrund von Bergbau! Und in Essen hat die RAG sämtliche Ansprüche der Stadt für alle Zukunft durch eine Einmalzahlung abgegolten.

 

Der LVBB fordert, dass landesweit eine Nutzungsdauer von 100 Jahren für Kanäle festgelegt wird.


Bezüglich der Straßensanierung wie –erschließung schließen wir uns den Forderungen des Bundes der Steuerzahler auf vollständige Übernahme durch die öffentliche Hand an.

 

 

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