LVBB-NRW

Landesverband Bergbaubetroffener NRW e.V.

BBergG - Reformvorschläge

[20.9.2019]

Die Bergbaubetroffenen haben schon lange eine Reform des Bundesberggesetzes gefordert. Auch Bündnis90/Die Grünen haben vor Jahren ein Gutachten in Auftrag gegeben.

Die einseitige Sichtweise des Vorrangs der Rohstoffgewinnung, für die der Unternehmer nur bestimmte betriebswirtschaftliche Voraussetzungen erfüllen musste, wurde noch durch die Haltung der Bergbehörde forciert, die stets die Interessen des Unternehmers in den Vordergund stellte. Manche Leute sprachen von "Erfüllungsgehilfen" des Bergbauunternehmers. Die möglichen Einschränkungen des BBergG'es, z.B. erforderliche "Wirtschaftlichkeit" des Bergbaus oder widersprechendes "öffentliche Interesse" wurden stets ignoriert. Häufig wurde sich auch darauf zurückgezogen, dass die Bergbaurechte, die sog. "Berechtsame" schon vor der Neuffassung des BBergG'es erteilt wurden und damit dessen Regelungen keine Anwendung  finden konnte. Das letzte Argument, das immer half, war die Sorge vor Arbeitsplatzverlust!

Das Umeltbundesamt hat nun ein Gutachten vorgelegt, dass die Notwendigkeit einer Neufassung des BBergG'es aufzeigt. In der Zusammenfassung heißt es

"Das Bundesberggesetz (BBergG) stammt aus einer Zeit, in der das Wirtschaftsverwaltungsrecht noch in besonderer Weise (isoliert) an die Bedürfnisse der Förderung des von den gesetzlichen Regelungen erfassten Wirtschaftszweiges ausgerichtet war. Bergbaubedingten nachteiligen Auswirkungen und
Schädigungen Dritter wurden keine Beteiligungs- und Abwehrrechte entgegengestellt, sondern wurden mit Regelungen zum Schadensersatz flankiert. Belange des Umweltschutzes waren im ursprünglichen Wortlaut nicht adressiert, was bis heute nur partiell (im Hinblick auf die Integration der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) in das Rahmenbetriebsplanzulassungsverfahren) geändert wurde.
Die Fortentwicklung des BBergG und dessen Anpassung an geänderte Verständnisse zum Grundrechts- und Umweltschutz sowie einer nachhaltigen Entwicklung erfolgten in der Vergangenheit vor allem durch die Rechtsprechung und nur zur Umsetzung von deren zwingenden Vorgaben sowie von
europarechtlichen Verpflichtungen durch die Gesetzgebung. Für die Handlungsempfehlungen werden die Entwicklung der Rechtsprechung und der hierdurch bedingte Wandel der Handhabung von – im Wortlaut unveränderten – Regelungen des BBergG zugrunde gelegt. Die jahrzehntelange Rechtsfortbildung kulminierte in der Garzweiler II-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17.12.2013. In dieser werden unter anderem Defizite bei der Öffentlichkeitsbeteiligung und dem Rechtsschutz im BBergG festgestellt. Es besteht also genügend Anlass für eine nicht nur „kosmetische“ Überarbeitung des Berg- und Abgrabungsrechts." (aus dem Gutachten, S. 19)

 Der ganze Text ist abrufbar über die Seite des Umweltbundesamtes.

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