LVBB-NRW

Landesverband Bergbaubetroffener NRW e.V.

Schlichtungsstellen für Bergbauschäden

[9.4.2019]

Bei allen Problemen, die wir bei den Verhandlungen in den Schlichtungsstellen für Stein- bzw. Braunkohle in NTW haben, schätzen wir grundsätzlich die Arbeit positiv ein. Den Bürgerinnen und Bürgern wird eine (fast) kostenfreie Möglichkeit geboten, in Verhandlungen mit dem Bergbauunternehmer (RAG,RWE, EBV) vor einer neutralen Stelle zu treten.

Leider tun sich andere Unternehmer bzw. Bundesländer noch viel schwerer. Bekanntermaßen will der Salzbergbau in NRW nicht der Schlichtung beitreten. Im Lande Brandenburg ist die Einrichtung der dort sogenannten "Schiedsstelle" wieder einmal verschoben worden. Zudem wird immer klarer, dass der von den Betroffenen auszuwählende Beisitzer einer Liste entnommen werden muss, die das Land vorher bestimmt. In NRW werden die Beisitzer dagegen von Bürgerinitiativen ohne Zutun der Landesregierung bzw. der Unternehmer gestellt. Die Lausitzer Rundschau hat am 12. 3. darüber berichtet. mehr >>

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