LVBB-NRW

Landesverband Bergbaubetroffener NRW e.V.

Braunkohle - Klage beim VG gescheitert

[12.3.2019]

Das Verwaltungsgericht Köln hat die beiden Klagen des BUND gegen den Braunkohletagebau abgewiesen.

Zum einen ging es um den fehlenden Eintrag des Hambacher Waldes in das europäosche Schutzgebietsystem Natura 2000. Der andere Klagegegenstand war die Enteignung einer Fläche, die der BUND seinerzeit erworben hatte.

Gegen die Urteile kann jeweils ein Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt werden, über den das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheiden würde. Spannend auch die Frage, wie der Bergbauunternehmer und die Politik mit den Urteilen umgehen. RWE hatte einen Rodungsstopp bis 2020 zugesagt. Die Landesregierung brütet noch, wie sie die Empfehlungen der Kohlekommission umsetzen soll.

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