LVBB-NRW

Landesverband Bergbaubetroffener NRW e.V.

Bergschadensverzicht bei Hebungsschäden

[09.01.2019]

Der Grubenwasseranstieg wird in jedem Fall dazu führen, dass sich die Erdoberfläche hebt. Jede Bewegung der Erdoberfläche kann aber Schäden hervorrufen, hier dann Bergschäden. Durch ein Urteil des OLG Köln wurde schon vor Jahren klar gestellt, dass der in dem Grundbuch mancher Immobilie eingetragene "Bergschadensverzicht" hier keine Wirkung entfaltet.

Die RAG  hat gegenüber dem saarländischen Bergamt wie auch den politischen Gremien im Saarland schon im Februar 2018 verbindlich erklärt, dass sie dem Urteil folgend auch in Zukunft handeln wird - eigentlich selbstveständlich, aber immerhin.

Das BBergG schließt inzwischen für diese Hebungsschäden ausdrücklich auch die Bergschadensvermutung ein.

Aktuelle Seite: Startseite Aktuelles Bergschadensverzicht bei Hebungsschäden