LVBB-NRW

Landesverband Bergbaubetroffener NRW e.V.

Salzbergbau: esco kann Genehmigung erwarten

[14.12.2018]

Im UA Bergbausicherheit hat sich der Leiter der Bergbehörde, F. Wagner, positiv zur Änderung des RBP für den Salzbergbau der Firma esco geäußert.

esco hat 1989 einen RBP für den Abbau von Salz am linken Niederrhein bekommen, der bis 2025 gültig ist. Weil esco aber aufgrund der Witterungslage nicht soviel Salz für die Sraßen verkaufen konnte, ist das genehmigte Abbaufeld bis 2025 nicht erschöpft. Deshalb hat esco eine Verlängerung bis 2050 (!!) beantragt. Nicht ganz so lange, aber sicher bis 2035 wird esco die Verlängerung genehmigt bekommen.

Dazu muss man wissen, dass es bei der Genehmigung des RBP noch keine verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung gab. §55 2c des BBergG eröffnet aber die Möglichkeit, die Verlängerung zu verweigern, wenn die Umwelt möglicherweise stark beeinträchtigt würde. Die BR Arnsberg als Bergbehörde hat - wegen der fehlenden UVP - zwar nie die Auswirkungen auf die Umwelt untersuchen lassen, aber sie kann ohne weiteres beurteilen, dass es keine schädlichen Auswirkungen gibt. Inzwischen behauptet esco sogar (natürlich mit einem Gutachten eines von ihr bezahlten Instituts), dass die Senkungen sich positiv auf die Flora und Fauna auswirken würden. (Das enstpricht den berühmten neu geschaffenen Auegebieten, die von der RAG so gerne gelobt werden.)

Die Fragen von Abgeordnenten nach der Teilnahme an der Schlichtungsstelle für Bergschäden wurden von dem anwesenden Vertreter der esco, Dr. Lisner, wieder mit den alten Argumenten abgetan: man würde ja gerne teilnehmen, wenn auch cavity und das Land NRW teilnehmen würde. Das Land NRW hat aber mit Bergschäden für Bürgerinnen und Bürger gar nichts zu tun, da es nur einen Bergschadensverzicht des Landes für das Naturschutzgebiet Bislicher Insel gibt. Mit cavity und esco ist das wieder ein neues Kapitel des "Schwarzer Peter". Jeder weist immer auf den anderen - und im übrigen wird jeder Bergschaden reguliert - wo nicht reguliert wird, ist es eben auch kein Bergschaden.

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