LVBB-NRW

Landesverband Bergbaubetroffener NRW e.V.


[14.1.2017]

In der aktuellen Ausgabe des Spiegel  berichtet der Spiegel über die PCB-Belastung des Grubenwassers, das tagtäglich in abstusen Dimensionen in Oberflächengewässer eingeleitet wird. (zur Erinnerung: PCB ist krebserzeugend)

Conclusio des Artikels: Die Einleitung von PCB ist ungesetzlich und muss daher verhindert werden. Ein Gutachten des Umweltministeriums zeigt, dass die Filtration des Grubenwassers nicht nur technisch möglich ist, sondern auch finanziell zwar schmerzt, aber vertretbar ist.Wenn man denn überhaupt solche Begriffe wie "finanzielle Vertrebarkeit" gebrauchen will, wenn es um Menschenleben geht.

Das Gutachten ist einsehbar über die Seite des Umweltministeriums. (Link unten auf der Seite)


[7.1.2017]

Bekanntermaßen hatte der BUND bei der Staatsanwaltschaft Anzeige gegen die RAG wegen der unerlaubten Einleitung von PCB-haltigem Grubenwasser erstattet. Die Ermittlungen dazu sind aber schnell eingestellt worden. Dagegen hat der BUND jetzt Beschwerde eingelegt.

Vernässungsschäden

[28.12.2016]

Mit gestrigem Datum hat der Landtagsabgeordnete Josef Wirtz das Problem in einer "kleinen Anfrage" aufgegriffen. Leider hebt er mehr auf die Feststellung der Endgültigkeit des Bergschadens ab und vernachlässigt die Frage, ob man den Ewigkeitsschaden an der landwirtschaftlich genutzten Fläche durch eine Einmalzahlung abgelten kann. Dazu kommt das Problem, dass die Zahlung in der Regel nicht beim Bewirtschafter (häufig ein Pächter) ankommen wird. Angemessen wäre bei Wegfall der jährlichen Zahlung eine Pachtreduzierung. Diese ist jedoch meistens nicht durchsetzbar, da an landwirtschaftlicher Fläche Mangel besteht und andere, mögliche Pächter schnell bei der Hand sein werden, die die geforderte Pacht zu zahlen bereit sind.

Die RAG versucht mal wieder, sich aus der Verantwortung zu stehlen!

[21.11.2016]

Wie hier auch schon berichtet wurde, wird zur Zeit ein Gutachten erstellt, dass die Probleme mit PCB und dem im letzten Jahrhundert im Untergrund verbuddelten Sondermüll erstellt. Da sollte man meinen, dass der Grubenwasseranstieg verhindert wird, bis die Ergebnisse des Gutachtens fest stehen. Davon geht auch das Umweltministerium wie selbstverständlich aus. Jedoch hat man da die Rechnung ohne die RAG-hörige Bergbehörde gemacht.

Es ist wieder die normale Vernebelungstaktik von Wirtschaftsministerium und Bergbehörde im Gange.
Vollmundig wird ein Erlass von Minister Duin zitiert und erklärt, es würden keine Grubenwasseranstiege genehmigt, und alle applaudieren ob der Sorgfaltspflicht der Behörden.
Wahr ist aber, dass (fast) alle Grubenwasseranstiege quer durch das Revier längst genehmigt worden sind. Das Grubenwasser steigt (bis auf Bergkamen) in allen aufgegebenen Bergwerken an - egal was für Probleme daraus entstehen könnten. Und das äufwändige Gutachten, was zur Zeit erstellt wird, kommt dann vielleicht einfach zu spät, um noch etwas zu bewirken!
So funktioniert Bergbaupolitik im Kohleland NRW!!

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