LVBB-NRW

Landesverband Bergbaubetroffener NRW e.V.

Landwirtschaft

Vernässungsschäden

[28.12.2016]

Mit gestrigem Datum hat der Landtagsabgeordnete Josef Wirtz das Problem in einer "kleinen Anfrage" aufgegriffen. Leider hebt er mehr auf die Feststellung der Endgültigkeit des Bergschadens ab und vernachlässigt die Frage, ob man den Ewigkeitsschaden an der landwirtschaftlich genutzten Fläche durch eine Einmalzahlung abgelten kann. Dazu kommt das Problem, dass die Zahlung in der Regel nicht beim Bewirtschafter (häufig ein Pächter) ankommen wird. Angemessen wäre bei Wegfall der jährlichen Zahlung eine Pachtreduzierung. Diese ist jedoch meistens nicht durchsetzbar, da an landwirtschaftlicher Fläche Mangel besteht und andere, mögliche Pächter schnell bei der Hand sein werden, die die geforderte Pacht zu zahlen bereit sind.

Die RAG versucht mal wieder, sich aus der Verantwortung zu stehlen!

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