LVBB-NRW

Landesverband Bergbaubetroffener NRW e.V.

[15.11.2017]

Bekanntermaßen hat die EU neue Grenzwerte für Umweltgifte (Quecksilber etc.) für Kohlekraftwerke in der Europäischen Union verabschiedet. Die Kohleländer NRW und Sachsen hatten die Bundesregierung aufgefordert, dagegen Einspruch zu erheben. Die Frist dafür ist jetzt aber abgelaufen und die Verordnung ist in Kraft getreten.

Jetzt wurde von neutraler Seite ermittelt, dass ca. 80% der deutschen Kraftwerke die Grenzwerte nicht einhalten und z.T. aufwändig nachgerüstet werden müssen - oder einfach abgeschaltet werden müssen, was auch die CO2-Bilanz Deutschlands verbessern würde.

[17.5.2017]

Jetzt liegt uns die Anweisung des MKUNLV vom 13. 4. 2017 an die BR Arnsberg, Abt. 6, zur PCB-Reinigung von Grubenwasser vor.

Sehr ausführlich werden die unterschiedlichen Gesichtspunkte (Wasserhaushaltsgesetz, Umweltgesichtspunkte, Interessen der RAG etc.) dargestellt.

Schließlich kommt es zu folgender


"B. Weisung
Auf Grundlage der vorstehenden Ausführungen ergeht daher folgende Weisung:
I. In meiner Funktion als oberste Wasserbehörde weise ich Sie an, gegenüber der Inhaberin der Einleitungserlaubnisse für die Grubenwassereinleitungsstellen der Wasserprovinzen Ibbenbüren Ost und Heinrich. unverzüglich mittels ordnungsbehördlichen Bescheids die Durchführung von Pilotversuchen anzuordnen.
Für Haus Aden ist eine entsprechende Anordnung für die Einleitung nach Wiederaufnahme der Sümpfungsmaßnahmen im Anschluss an die bevorstehende Anhebung des Pumpniveaus zu erlassen.
Die Versuche sind nach den in Kapitel 5 der anliegenden gutachterlichen Untersuchung/Recherche zu den technischen Möglichkeiten einer PCS-Elimination von Grubenwässern (IWW/Spiekermann) Empfehlungen und Vorgaben durchzuführen. Die hierbei zum Standort Haus Aden gemachten Vorgaben sind auf den Standort Heinrich entsprechend zu übertragen. Für die Piletierunq ist jeweils die vorgeschlagene B-Variante zu wählen, die eine Erprobung unter Einbeziehung von Techniken zur Elimination in der Wasserphase gelöster PCSs vorsieht. Die Entwürfe der drei entsprechenden wasserrechtlichen Anordnungen sind mir vor Abgang zur Zustimmung vorzulegen, spätestens am 11.05.2017. Die Zustimmung ersetzt nicht das Einvernehmen der zuständigen Wasserbehörde gemäß § 19 Abs. 3 WHG."

[10.5.2017]

Es bleibt spannend:

Jetzt sind RAG und Bergbehörde ins Gespräch gekommen. In einer Pressemitteilung teilt die BR Arnsberg mit, dass ein Spitzengespräch zwischen Vorstand der RAG und der Regierungspräsidentin Daniela Ewert statt gefunden hat. Dass das Gespräch "so hoch" angesetzt wurde, zeigt schon die Brisanz. Eigentlich hätte eine "Ordnungsverfügung" der BR gereicht.

 

Weitere Pressemeldungen dazu:

Tests zu PCB in Grubenwasser angeordnet (neues Deutschland)

Umweltministerium ordnet drei PCB-Testanlagen an (rp-online)

RAG soll in Zukunft PCB aus Grubenwasser filtern (WDR)

 

 

 

 

[10.5.2017]

Wie die Ruhrnachrichten am 1. 5. 2017 berichteten, will der Chemiker Jürgen Pfeiffer aus Marl-Hamm gegen die Einleitung von PCB in die Oberflächengewässer Rhein, Ruhr Lippe und Emscher klagen.

Aus unseren Beiträgen zu PCB wissen Sie, dass Umwelt- und Wirtschaftsministerium sich nicht einig sind, wie das PCB aus dem Grubenwasser gefiltert werden soll: per Anordnung (vom derzeitigen Umweltministeriium) oder per freiwilliger Selbstverpflichtung (vom derzeitigen Wirtschaftsminister).

Spannend wird es, ob und wenn ja, wie sich die Meinungen bei Wechsel in den Ministerien ändern werden. Der Einfluss von RAG und IGBCE ist nicht zu unterschätzen. (Zur Erinnerung: der derzeitige Wirtschaftsminister Duin "freute sich" darüber, dass der Konzernvorsitzende Tönjes ihm seinerzeit die Situation der Steinkohle in einem persönlichen Gespräch kurz nach seiner Bestellung zum Minister erläuterte!

Über die Suchfunktion auf unserer website rechts oben mit "PCB" können Sie schnell und übersichtlich alle Beiträge zu PCB einsehen.

Aktuelle Seite: Startseite Umweltschäden