LVBB-NRW

Landesverband Bergbaubetroffener NRW e.V.

[13.10.2017]

RWE zeigt sich zuversichtlich. Für Holzweiler ist es wohl eher ein "schwarzer Freitag" - und die Abergläubigen werden "Freitag den 13." bestätigt fühlen.

In einer Pressekonferenz hat RWE nun die Detailplanung für den verkleinerten Tagebau Inden vorgelegt. Der Ortsteil Holzweiler soll zwar wie von der Landesregierung gefordert erhalten bleiben, aber er wird zu einer Halbinsel. Die Verbindungsstraße nach Erkelenz (L19) soll allerdings geopfert werden, für "akzeptable wirtschaftliche Rahmenbedingungen für die Gewinnung und Nutzung der Braunkohle", so RWE Vorstand Eyll-Vetter.

Die "Leitentscheidung" der letzten Landesregierung hat den Erhalt der Landstraße gefordert. Spannend bleibt daher, wie die Entscheidung letzlich aussieht.

"Um eine positive Entwicklung von Holzweiler zu gewährleisten, ist der Abbaubereich des Tagebaus Garzweiler II so zu verkleinern, dass der Tagebau an Holzweiler nur von zwei Ortsseiten heranrückt und eine Insellage vermieden wird. Dabei ist eine Sicherheitslinie so festzulegen, dass ein Mindestabstand von 400 m zur Abbaugrenze gewährleistet wird.

Eine direkte Anbindung an Kückhoven und Erkelenz ist zu gewährleisten, soweit möglich soll die L 19 erhalten bleiben.

Der Uferbereich des Restsees ist so zu modellieren, dass eine Zwischennutzung des Sees während des Füllvorgangs möglich ist."

Dem ersten Satz wird nicht entsprochen, da der Tagebau (und damit später der Restsee Inden) Holzweiler auf drei Seiten einschließen soll. Die L19 soll abgebaggert werden. Die Versuche einer Dorfentwicklung werden damit im Keim konterkariert.

Zur Zwischennutzung des Sees ist folgendes anzumerken:

Der See wird aus einer Senke von 180m über 30 - 40 Jahre hinweg geflutet werden. Zu Beginn gibt es also Böschungen von weit über 100m, beginnend bei einer Tiefe, die etwa der Höhe des Kölner Doms enstspricht. Da der See nach 30 Jahren seine Tiefe von 180m erreicht haben soll, wird das Seeniveau jedes Jahr um ca. 6m steigen. Wie man da eine dauerhafte Zwischennutzung erreichen will, ist mehr als fraglich.

Beim Tagebau Inden ist es vergleichbar. Auch dort sind ähnliche Probleme absehbar. Da helfen auch nicht die schönen Pläne der Indeland-Gesellschaft nicht weiter.

[26.9.2017]

Schon am letzten Freitag berichtete der SPIEGEL unter der oben genannten Überschrift über die EU-Studie zu den Qecksilberbelastungen, die durch das Verbrennen von Kohle entstehen. Fünf Tonnen des Nervengiftes werden jährlich in die Luft gepustet, obwohl Maßnahmen dagegen möglich wären. In Deutschland beschweren wir uns so häufig über angeblich schwache Umweltauflagen in den USA. Doch die deutschen Kraftwerke st0ßen 21-mal so viel Quecksilber aus wie die amerikanischen. Ganz einfach, weil dort niedrigere Grenzwerte gelten, die auch problemlos durch Filter eingehalten werden können. In Deutschland ist aber vielleicht das Wohl der Kohleindustrie wichtiger als die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger!! Auf der Website des Spiegels ist die Studie herunter ladbar.

[26.9.2017]

Im Feburar hat der Landtag endgültig die Beauftragung eines Gutachtens zu den Ewigkeitskosten der Braunkohle abgelehnt. Der Antrag der Piratenfraktion (Drs. 16/12842) wurde von allen anderen Fraktionen, teilweise wegen der Koalitionsräson, zurückgewiesen. Der BUND NRW hatte zwar in der Anhörung eine sehr kritische Stellungnahme abgeliefert, RWE und andere hatten aber alles für wunderbar geregelt erklärt. Dem schlossen sich die meisten Abgeordneten im Landtag an, verkennend, dass es bei dem Antrag der PIRATEN zunächst nur um die Klärung der Frage ging, ob womögich wie bei der Steinkohle die Folgekosten der Kohlegewinnung beim Steuerzahler landen können. Die parlamentarische Beratung kann man hier in den Einzelheiten nachlesen.

Jetzt hat RWE drei von ihr selbst in Auftrag gegebene Gutachten veröffentlicht. Danach sind die eingestellten Rücklagen von gut 2 Milliarden Euro ausreichend für die Kosten bzgl. Wiedernutzbarmachung, Umsiedlung und Bergschäden. Ausgeblendet wird das Problem, dass die nach dem BBergG vorgeschreibene Wiederherstellung der Oberfläche beim Braunkohletagebau grundsätzlich nicht vollständig erfolgt. Eine Wiedernutzbarmachung ist nur dann möglich solange der Abbau läuft und Abraum anfällt, der dann am anderen Ende des Tagebaus aufgeschüttet werden kann. Offensichtlich ist, dass die Fehlmengen täglich größer werden, da immer mehr Masse in Form der Braunkohle entnommen wird. Das überbleibende Loch wird dadurch immer größer und soll mit Wasser gefüllt werden. So werden riesige "Restseen" mit unabsehbaren Folgen für das lokale Klima entstehen. (Bekanntlich sind im Herbst die Nebel in der Bodenseeregion besonders stark, weil der noch erwärmte See besonders viel Feuchtigkeit abgibt. Die Restseen werden vergleichbare Größen haben.) Wie diese ökologsichen Folgen finanziell bewertet und daher bei der RAG festgemacht werden können, ist eine schwierige Frage. Offensichtlich sind es aber Ewigkeitskosten!

Die Gutachten sind über die Website der BR abrufbar.

Zur Erinnerung: Für die Ewigkeitskosten der Steinkohle ist die RAG-Stiftung eingerichtet worden. Wenn deren Mittel nicht ausreichen sollten, muss der Steuerzahler in Form der Bundesrepublik und des Landes NRW eintreten.

[27.8.2017]

Sehr erfolgreich ist die Aktion "Rote-Linie für die Braunkohle" im Revier gestern zu Ende gegangen. Nur wenige Chaoten meinten wieder, ihre Kraftmeierei gegen die Polizei ausleben zu müssen.

Bilder der Aktion vom 26. 8. gibt es hier. Weitere Informationen auch auf den Seiten des NABU.

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