LVBB-NRW

Landesverband Bergbaubetroffener NRW e.V.

[24.11.2017]

Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage des BUND gegen den weiteren Fortschritt des Tagebau Hambach abgewiesen. Genauer: die weitere Abholzung des Hambacher Waldes sollte verhindert werden. RWE und das Land NRW haben den Vergleichsvorschlag des Gerichts, zunächst nur die waldfreien Flächen abzubauen abgelehnt.

Der BUND lässt aber nicht locker und hat beim Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes in Münster einen Antrag auf Erlass einer Zwischenverfügung auf einen Rodungsstopp im Hambacher Wald eingereicht. Näheres siehe hier.

[24.11.2017]

In einer Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Guido van den Berg (SPD) wird das Problem wie auch die Haltung der Landesregierung deutlich.

In den letzten vier Jahren haben alle 21 Kraftwerksblöcke die neuen Grenzwerte der EU überschritten. Lediglich ein Block (Niederaußem K) hat in 2016 den Grenzwert für Stickoxide von 175 mg/m³ mit 170 mg/m³ knapp unterschritten. In der Anlage finden Sie die Tabelle der NOX-Werte.

Die Landesregierung versucht(e) an allen Fronten, diese Blöcke trotzdem in Betrieb zu halten.

  • Vier der Blöcke sind bzw. werden ab Oktober 2018 mit Hunderten von Millionen in einer "Sicherungsreserve" gehalten (RWE freut sich über die Millionen ohne Kosten!);
  • gegen die EU-Richtlinien hat die Landesregierung alles versucht (Deutschland sollte Klagen);
  • schon jetzt wird von Ausnahmeregelungen gesprochen, wenn es "wirtschaftlich nicht verträglich" sei;
  • bei den gescheiterten Jamaika-Gesprächen hat MP Laschet auch immer die schützende Hand über den Braunkohletagebau gehalten.

Statt sich um eine sofort zu beginnende Umstrukturierung des Rheinischen Braunkohlereviers zu kümmern, wird nach dem Motto "Augen zu" alles schön geredet und der Popanz "Arbeitsplatz" hoch gehalten.

Besonders perfide wird das Ganze, wenn von der CDU-FDP- Regierung im Lande argumentiert wird, dass schließlich die GRÜNEN in der letzten Regierung den Tagebau in der vorliegenden Form beschlossen hätten! ("Leitentscheidung" zur Reduzierung von Garzweiler II)

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[7.11.2017]

Am 13. 10. 2017 ist im Braunkohlenausschuss in einer Klausursitzung die neue Braunkohleplanung vorgestellt worden. Bekanntermaßen hat die Landesregierung in 2016 für GarzweilerII eine neue "Leitentscheidung" getroffen, wonach das Gebiet des Tagebaubereichs Garzweiler II eingeschränkt wurde.

RWE hat nun im Braunkohlenausschuss seine Vorstellungen der Umsetzung der Vorgaben vorgestellt. Danach würde der Ort Holzweiler zur Halbinsel. Rundum würde er später in einer Entfernung von 400m vom Restsee umschlossen. Zum Glück waren die Politiker entsetzt, zumal nicht alle Vorgaben erfüllt werden.

Unvorstellbar scheint auch nach Ende des Tagebaus und der Füllung des riesigen Loches mit Wasser aus dem Rhein, dass während der 40jährigen Befüllung dauerhaft das Ufer für Wassersport nutzbar werden soll. Schließlich würde der Wasserspiegel rein rechnerisch jedes Jahr um 6-8m steigen. Da muss man schon eine lange Rampe bauen und jede Uferbefestigung wäre nach einem Monat schon wieder im Wasser versunken.

[13.10.2017]

RWE zeigt sich zuversichtlich. Für Holzweiler ist es wohl eher ein "schwarzer Freitag" - und die Abergläubigen werden "Freitag den 13." bestätigt fühlen.

In einer Pressekonferenz hat RWE nun die Detailplanung für den verkleinerten Tagebau Inden vorgelegt. Der Ortsteil Holzweiler soll zwar wie von der Landesregierung gefordert erhalten bleiben, aber er wird zu einer Halbinsel. Die Verbindungsstraße nach Erkelenz (L19) soll allerdings geopfert werden, für "akzeptable wirtschaftliche Rahmenbedingungen für die Gewinnung und Nutzung der Braunkohle", so RWE Vorstand Eyll-Vetter.

Die "Leitentscheidung" der letzten Landesregierung hat den Erhalt der Landstraße gefordert. Spannend bleibt daher, wie die Entscheidung letzlich aussieht.

"Um eine positive Entwicklung von Holzweiler zu gewährleisten, ist der Abbaubereich des Tagebaus Garzweiler II so zu verkleinern, dass der Tagebau an Holzweiler nur von zwei Ortsseiten heranrückt und eine Insellage vermieden wird. Dabei ist eine Sicherheitslinie so festzulegen, dass ein Mindestabstand von 400 m zur Abbaugrenze gewährleistet wird.

Eine direkte Anbindung an Kückhoven und Erkelenz ist zu gewährleisten, soweit möglich soll die L 19 erhalten bleiben.

Der Uferbereich des Restsees ist so zu modellieren, dass eine Zwischennutzung des Sees während des Füllvorgangs möglich ist."

Dem ersten Satz wird nicht entsprochen, da der Tagebau (und damit später der Restsee Inden) Holzweiler auf drei Seiten einschließen soll. Die L19 soll abgebaggert werden. Die Versuche einer Dorfentwicklung werden damit im Keim konterkariert.

Zur Zwischennutzung des Sees ist folgendes anzumerken:

Der See wird aus einer Senke von 180m über 30 - 40 Jahre hinweg geflutet werden. Zu Beginn gibt es also Böschungen von weit über 100m, beginnend bei einer Tiefe, die etwa der Höhe des Kölner Doms enstspricht. Da der See nach 30 Jahren seine Tiefe von 180m erreicht haben soll, wird das Seeniveau jedes Jahr um ca. 6m steigen. Wie man da eine dauerhafte Zwischennutzung erreichen will, ist mehr als fraglich.

Beim Tagebau Inden ist es vergleichbar. Auch dort sind ähnliche Probleme absehbar. Da helfen auch nicht die schönen Pläne der Indeland-Gesellschaft nicht weiter.

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