LVBB-NRW

Landesverband Bergbaubetroffener NRW e.V.

[28.11.2017]

Erfolg für den BUND - Erfolg für das Klima - Erfolg für die Bergbaubetroffenen

"Das Oberverwaltungsgericht [Münster] hat mit einer Zwischenentscheidung das Land Nordrhein-Westfalen vorläufig verpflichtet sicherzustellen, dass die RWE Power AG ab heute 18.00 Uhr von weiteren Rodungs- und Abholzungsmaßnahmen im Hambacher Forst absieht." So beginnt die Presseerklärung des OVG, die im Laufe des Nachmittags herausgegeben wurde.

Wie bekannt hatte das VG Köln einen Vergleichsvorschlag mit Aussetzung der Rodung gemacht. Diese wurde von RWE und dem Land NRW (als Bergbehörde) abgelehnt. Dann kam das VG zur Entscheidung, die Klage des BUND abzuweisen.

Um schnelle Fakten zu schaffen, hat RWE gestern morgen direkt mit den Rodungen begonnen.

Durch die Entscheidung des OVG sind die verbliebenen Bäume jetzt erst mal geschützt bis zur endgültigen Entscheidung. Es sollen keine Fakten geschaffen werden. Eine spätere Entscheidung über den Erhalt der Bäume könnte die in der Zwischenzeit gefällten Bäumen auch nicht mehr retten.

[24.11.2017]

Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage des BUND gegen den weiteren Fortschritt des Tagebau Hambach abgewiesen. Genauer: die weitere Abholzung des Hambacher Waldes sollte verhindert werden. RWE und das Land NRW haben den Vergleichsvorschlag des Gerichts, zunächst nur die waldfreien Flächen abzubauen abgelehnt.

Der BUND lässt aber nicht locker und hat beim Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes in Münster einen Antrag auf Erlass einer Zwischenverfügung auf einen Rodungsstopp im Hambacher Wald eingereicht. Näheres siehe hier.

[24.11.2017]

In einer Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Guido van den Berg (SPD) wird das Problem wie auch die Haltung der Landesregierung deutlich.

In den letzten vier Jahren haben alle 21 Kraftwerksblöcke die neuen Grenzwerte der EU überschritten. Lediglich ein Block (Niederaußem K) hat in 2016 den Grenzwert für Stickoxide von 175 mg/m³ mit 170 mg/m³ knapp unterschritten. In der Anlage finden Sie die Tabelle der NOX-Werte.

Die Landesregierung versucht(e) an allen Fronten, diese Blöcke trotzdem in Betrieb zu halten.

  • Vier der Blöcke sind bzw. werden ab Oktober 2018 mit Hunderten von Millionen in einer "Sicherungsreserve" gehalten (RWE freut sich über die Millionen ohne Kosten!);
  • gegen die EU-Richtlinien hat die Landesregierung alles versucht (Deutschland sollte Klagen);
  • schon jetzt wird von Ausnahmeregelungen gesprochen, wenn es "wirtschaftlich nicht verträglich" sei;
  • bei den gescheiterten Jamaika-Gesprächen hat MP Laschet auch immer die schützende Hand über den Braunkohletagebau gehalten.

Statt sich um eine sofort zu beginnende Umstrukturierung des Rheinischen Braunkohlereviers zu kümmern, wird nach dem Motto "Augen zu" alles schön geredet und der Popanz "Arbeitsplatz" hoch gehalten.

Besonders perfide wird das Ganze, wenn von der CDU-FDP- Regierung im Lande argumentiert wird, dass schließlich die GRÜNEN in der letzten Regierung den Tagebau in der vorliegenden Form beschlossen hätten! ("Leitentscheidung" zur Reduzierung von Garzweiler II)

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[7.11.2017]

Am 13. 10. 2017 ist im Braunkohlenausschuss in einer Klausursitzung die neue Braunkohleplanung vorgestellt worden. Bekanntermaßen hat die Landesregierung in 2016 für GarzweilerII eine neue "Leitentscheidung" getroffen, wonach das Gebiet des Tagebaubereichs Garzweiler II eingeschränkt wurde.

RWE hat nun im Braunkohlenausschuss seine Vorstellungen der Umsetzung der Vorgaben vorgestellt. Danach würde der Ort Holzweiler zur Halbinsel. Rundum würde er später in einer Entfernung von 400m vom Restsee umschlossen. Zum Glück waren die Politiker entsetzt, zumal nicht alle Vorgaben erfüllt werden.

Unvorstellbar scheint auch nach Ende des Tagebaus und der Füllung des riesigen Loches mit Wasser aus dem Rhein, dass während der 40jährigen Befüllung dauerhaft das Ufer für Wassersport nutzbar werden soll. Schließlich würde der Wasserspiegel rein rechnerisch jedes Jahr um 6-8m steigen. Da muss man schon eine lange Rampe bauen und jede Uferbefestigung wäre nach einem Monat schon wieder im Wasser versunken.

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