LVBB-NRW

Landesverband Bergbaubetroffener NRW e.V.

[15.12.2017]

Wie bekannt hat RWE nach anfänglichem Widerstand schließlich der Veröffentlichung der Gutachten zu den Rückstellungen für Rekultivierung etc. zugestimmt. Die Gutachten sind über die Seite der Bezirksregierung Arnsberg abrufbar:

  • "Gutachten von Mining Technology Consulting
    Validierung und Prüfung der bergbaubedingten Rückstellungen für die Braunkohletagebaue, Altstandorte und Kraftwerksreststoffdeponien der RWE Power AG (ca. 44,2 MB)
  • Gutachten der RWTH Aachen
    zur Bewertung von langfristigen wasserwirtschaftlichen Maßnahmen im Rheinischen Revier (ca. 23,5 MB)
  • Gutachten der KPMG
    Vollständigkeit und Angemessenheit der bilanzierten bergbaubedingten Rückstellungen nach IFRS zum 31. Dezember 2016 (ca. 25,9 MB)"

Vertreter von KPMG, Prof. Tudeshki und Prof. Rüde standen jetzt im Unterausschuss Bergbausicherheit Rede und Antwort und erläuterten die Zusammenhänge. Wie erwartet wurden die Darstellungen von RWE voll bestätigt, 2,174 Milliarden Euro an Rückstellungen seien genau angemessen. Die Maßnahmen zur Rekultivierung (u.a. mit der Anlage der riesigen Restseen) würden zwar bis ins Jahr 2250 (!!!) reichen, von Ewigkeitskosten könne man da aber immer noch nicht reden. Unwägbarkeiten stecken natürlich in all diesen Prognosen, insbesondere weil zur Zeit ein großes Gutachten über die nach Ende des Bergbaus zu erwartenden Flurabstände (also die Tiefe des Grundwassers unter der Erdoberfläche) in Arbeit ist. Hier kann auch eine bergbauliche Veränderung vorliegen, für die dann RWE doch ewig einstehen müsste.

Wo die ca. 2 Milliarden Euro allerdings "versteckt" sind, wurde nicht klar. Deutlich wurde aber, dass die Bagger, Maschinen, Förderbänder etc. beim Ende des Tagebaus gerade mal soviel an Schrottwert zusammenbringen, wie die Demontage, Aufbereitung der Arbeitsflächen usw. kosten werden.

[6.12.2017]

Die NRZ hat heute einen Kommentar zur Arbeit der IGBCE für die Braunkohle veröffentlicht:

Die    Gewerkschaft   IGBCE  hat  nach  jahrzehntelangem Widerstand imJahre  2007  dem  Ende   des Steinkohlenbergbaus zugestimmt, vlt. auch nachdem  sie in den Besitz von zigtausenden Wohnungen aus öffentlichem Eigentum kam. Jetzt  wird  bzgl.  des  Braunkohlentagebaus  wieder  das Gespenst des Arbeitsplatzverlustes an die Wand gemalt. Als wenn es angesichts eines globalen  Klimaproblems  um  ein  "paar  Tausend"  Arbeitsplätze gehen könne.  Selbst  die  Bergbau-Optimisten gehen von einem Ende Mitte des Jahrhunderts  aus.  Da  sollten  doch  die  Kumpels  und vorne weg die Gewerkschaft   dafür  kämpfen,  dass  Ersatz-Arbeitsplätze  geschaffen werden.
Förderprogramme  des  Landes  müssen  her,  nicht  ein  Festhalten  an klimaschädlicher  Verbrennung  von Braunkohle! Leider kann man von der Gewerkschaft  einen Blick in die Zukunft nicht erwarten - außer vlt. in die eigene, denn: jeder Arbeitsplatz bei der Kohle weniger ist erstmal auch ein Gewerkschaftsmitglied weniger! Weh dem, der da Böses denkt!
----------------------------------

[5.12.2017]

RWE "baggert" weiter und will sich Wohlverhalten erkaufen!

Wie der WDR heute berichtete, will der "Zweckverband Garzweiler", der sich um die Tagebaufolgen von Garzweiler kümmern soll, eine Vereinbarung mit RWE abschließen. Das klingt zunächst gut. Beim näheren Hinsehen erkennt man aber, dass RWE sich wesentlichen Einfluss auf die Arbeit sichern will, insbesondere soll RWE einen Sitz in dem dann fünfköpfigen Leitungsgremium erhalten. Pressemitteilung dürfen nur nach Absegnung durch RWE veröffentlicht werden.

Bezeichnend ist, dass der Vertrag geheim ist und am Freitag auch in nicht-öffentlicher Sitzung verabschiedet werden soll.

Hier ein paar Auszüge aus der geplanten "Vereinbarung":

"(1) RWE unterstützt den Zweckverband Garzweiler durch Zahlung eines Betrags von 50.000 € (in Worten: fünfzigtausend Euro) pro Vertragsjahr

(2) Des  Weiteren  erbringt  RWE  Sachleistungen,  z.B.  durch  Überlassung  einer Immobilie  zur  Nutzung  als  Geschäftsstelle  und  durch Stellung  eines
Elektroautos  als  Fahrzeug  für  die  Geschäftsstelle...." im Wert von 150 000€.

"Der  Zweckverband  ermöglicht  RWE  die  Teilnahme  an  allen  Veranstaltungen  der  Öffentlichkeitsarbeitund  Pressekonferenzen.  RWE  wird  dazu  im  Vorfeld  von Veranstaltungen  der  Öffentlichkeitsarbeit  und  Pressekonferenzen  in  die  Erstellung von Reden, Präsentationsunterlagen, Pressemitteilungen und anderen Formaten der Öffentlichkeitsarbeit einbezogen."

"Die  Vertragsparteien  verpflichten  sich  einander  zu  partnerschaftlicher Zusammenarbeit, gegenseitigem Respektund Fairness. RWE  ist  verpflichtet,  auf  schutzwürdige  Interessen  des  Zweckverbands, insbesondere- auf dessen  Integrität und  Ansehen sowie  auf Sinn und Prestige der Arbeit  des  Zweckverbandes Rücksicht  zu  nehmen. Die  Parteien  bringen  die partnerschaftliche  Zusammenarbeit  auch  durch  eine  beiderseitig  eng  abgestimmte Öffentlichkeitsarbeit  für  die  in  der  Präambel  genannten  Aufgaben  und Handlungsschwerpunkte des Zweckverbandes zum Ausdruck."

Der LVBB fordert eine Beteiligung der Betroffenen in den Gremien des Zweckverbandes.

Nachtrag:

Die Bürgerzeitung Mönchengladbach hat auch einen Bericht dazu.

Der WDR berichtet in seiner aktuellen Stunde vom 5. 12. ebenfalls. (ab 18:45 Uhr, auch in der Mediathek, siehe Link, darin nach ca. 17:00 Minuten)

[4.12.2017]

Natürlich muss eine Gewerkschaft um den Erhalt der Arbeitsplätze besorgt sein. Aber das, was wir jetzt wieder erleben, ist der immerwährende Blick in die ach so herrliche Vergangenheit und ein Leugnen der Gegenwart, geschweige denn der Zukunft!

Die Gewerkschaft IGBCE hat nach jahrzehntelangem Widerstand im Jahre 2007 dem Ende des Steinkohlenbergbaus zugestimmt, vlt. auch nachdem sie für 0€ in den Besitz von zigtausenden Wohnungen aus öffentlichem Eigentum kam.

Jetzt  wird  bzgl.  des  Braunkohlentagebaus  wieder  das Gespenst des Arbeitsplatzverlustes an die Wand gemalt. Als wenn es angesichts eines globalen  Klimaproblems um ein "paar Tausend" Arbeitsplätze gehen könne. Selbst die Bergbau-Optimisten gehen von einem Ende Mitte des Jahrhunderts aus. Da sollten doch die Kumpels und vorne weg die Gewerkschaft dafür kämpfen, dass Ersatz-Arbeitsplätze geschaffen werden.

Förderprogramme  des  Landes  müssen  her,  nicht  ein  Festhalten  an klimaschädlicher  Verbrennung  von Braunkohle! Leider kann man von der Gewerkschaft  einen  Blick in die Zukunft nicht erwarten - außer vlt. in die eigene, denn: jeder Arbeitsplatz bei der Kohle weniger ist erstmal auch ein Gewerkschaftsmitglied weniger! Weh dem, der da Böses denkt!

Aktuelle Seite: Startseite Braunkohle