LVBB-NRW

Landesverband Bergbaubetroffener NRW e.V.

[30.4.2017]

In Ergänzung zu unserem Artikel vom 29. 3. 2017 hier ein paar Links auf Pressestimmen dazu:

RP-online im Kreis Heinsberg

Der Kölner Stadtanzeiger berichtet in seiner Samstagausgabe vom 23. 4. 2017. Leider nicht online abrufbar. Für Miglieder gibt es - nach Anmeldung -  unten einen Download.

[29.3.2017]

Nach langem Ringen unter starker Vermittlungstätigkeit des Unterausschusses Bergbausicherheit ist in dessen heutiger Sitzung die neue Schlichtungsordnung „beschlossen“ worden.

Bergbauunternehmen (RWE, RAG, EBV) und Bergbaubetroffene haben sich auf eine neue Ordnung geeinigt.

Wichtiges Detail: Beide Stellen firmieren jetzt unter dem Namen „Schlichtungsstelle“. Für den Braunkohlenbergbau eine Neuerung, die endlich deutlich macht, dass diese für eine gütliche Einigung im Vergleichsverfahren zuständige Stelle nichts mit den Anrufungsstellen für die Umsiedlung im Tagebaubereich gemein hat. Insgesamt ist der Einfluss des so ungeliebten Braunkohlenausschusses zurück gedrängt worden. So wird er in Zukunft nicht mehr für die Bestellung von Vorsitzendem und Stellvertreter zuständig sein. Dies war in der Vergangenheit ein großer Streitpunkt.

Das eigentliche Schlichtungsverfahren ist dabei für die Antragsteller kostenfrei. Auch zählen Kosten für eine Begutachtung vor der Schlichtung zu den erstattungsfähigen Kosten. Eine Sachverständigenberatung im Rahmen eines Verfahrens geht allerdings in der Regel zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger. Hier waren keine Verbesserungen möglich. Trotzdem sieht der LVBB die Schlichtung als geeignete Möglichkeit für die Bergbaubetroffenen an, um ohne Gerichtsverfahren zumindest einen Teil der durch den Bergbau entstandenen Kosten erstattet zu bekommen. Wichtig auch: während des Verfahrens bleibt die Verjährung ausgesetzt, der normale Rechtsweg bleibt immer offen.

Nicht alle unsere Forderungen konnten in der neuen Schlichtungsordnung umgesetzt werden. Schließlich mussten auch die Bergbauunternehmen zustimmen. So werden auch in Zukunft nur reine Sachschäden Gegenstand eines Verfahrens sein können und auch ein verbindlicher Schlichtungsspruch bleibt eine Zukunftsvision. Die Unternehmen behalten sich – wie es auch den Betroffenen zugestanden wird – eine Zustimmung zum Schlichtungsergebnis vor.

Websites der Schlichtungsstellen:

Steinkohle: www.schlichtungsstelle-bergschaden.de

Braunkohle: www.anrufungsstelle.de (noch unter dem alten Namen)

[29.3.2017]

Nach langem Ringen unter starker Vermittlungstätigkeit des Unterausschusses Bergbausicherheit ist in dessen heutiger Sitzung die neue Schlichtungsordnung „beschlossen“ worden.

Bergbauunternehmen (RWE, RAG, EBV) und Bergbaubetroffene haben sich auf eine neue Ordnung geeinigt.

Wichtiges Detail: Beide Stellen firmieren jetzt unter dem Namen „Schlichtungsstelle“. Für den Braunkohlenbergbau eine Neuerung, die endlich deutlich macht, dass diese für eine gütliche Einigung im Vergleichsverfahren zuständige Stelle nichts mit den Anrufungsstellen für die Umsiedlung im Tagebaubereich gemein hat. Insgesamt ist der Einfluss des so ungeliebten Braunkohlenausschusses zurück gedrängt worden. So wird er in Zukunft nicht mehr für die Bestellung von Vorsitzendem und Stellvertreter zuständig sein. Dies war in der Vergangenheit ein großer Streitpunkt.

Das eigentliche Schlichtungsverfahren ist dabei für die Antragsteller kostenfrei. Auch zählen Kosten für eine Begutachtung vor der Schlichtung zu den erstattungsfähigen Kosten. Eine Sachverständigenberatung im Rahmen eines Verfahrens geht allerdings in der Regel zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger. Hier waren keine Verbesserungen möglich. Trotzdem sieht der LVBB die Schlichtung als geeignete Möglichkeit für die Bergbaubetroffenen an, um ohne Gerichtsverfahren zumindest einen Teil der durch den Bergbau entstandenen Kosten erstattet zu bekommen. Wichtig auch: während des Verfahrens bleibt die Verjährung ausgesetzt, der normale Rechtsweg bleibt immer offen.

Nicht alle unsere Forderungen konnten in der neuen Schlichtungsordnung umgesetzt werden. Schließlich mussten auch die Bergbauunternehmen zustimmen. So werden auch in Zukunft nur reine Sachschäden Gegenstand eines Verfahrens sein können und auch ein verbindlicher Schlichtungsspruch bleibt eine Zukunftsvision. Die Unternehmen behalten sich – wie es auch den Betroffenen zugestanden wird – eine Zustimmung zum Schlichtungsergebnis vor.

Websites der Schlichtungsstellen:

Steinkohle: www.schlichtungsstelle-bergschaden.de

Braunkohle: www.schlichtungsstelle-braunkohle-nrw.de

[4.11.2016]

Gutachterkosten im Vorverfahren

In Verhandlungen mit der RAG hat sich diese auf folgende Formulierung eingelassen:

"RAG   bestätigt,  dass  grundsätzlich  Kosten  für  rechtsanwaltliche Begleitung (nach RVG in einer Höhe wie z. B. im Gerichtsverfahren anerkannt) im Zusammenhang mit einer Bergschadensregelung erstattet werden.

Auch Kosten für sachverständige Begleitung, sofern Sie fachlich geeignet und inhaltlich notwendig sind, werden erstattet.?

Kosten dieser Arten werden im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens nach der Geschäftsordnung der Schlichtungsstelle nicht erstattet.

Sofern solche Kosten vor einem Schlichtungsverfahren entstanden sind, werden diese nach dem Abschluss und außerhalb des Schlichtungsverfahren nach o. g. Maßgabe im Einzelfall erstattet. Für die Erstattung der rechtsanwaltlichen Vertretung wird dann das Schlichtungsergebnis als Berechnungsgrundlage herangezogen.“

Die RAG möchte selbstverständlich gerne, dass sie feststellen kann, ob die Begleitung "fachlich geeignet und inhaltlich notwendig" ist. Das liegt aber eben nicht im Ermessen der RAG, sondern folgt allgemeinen Rechtsgrundsätzen: "angemessen" muss die Begleitung sein (z.B. Stundensätze für Gutachter im angemessenen Rahmen - hier werden zahlen von 80€ - 120€ genannt; auch der Aufwand muss angemessen sein)

Die "angemessene" Höhe der Kosten der Begleitung wird sicher auch immer im Verhältnis zur Schadenssumme zu betrachten sein.

 

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