LVBB-NRW

Landesverband Bergbaubetroffener NRW e.V.

Schlichtungsverfahren

[4.11.2016]

Gutachterkosten im Vorverfahren

In Verhandlungen mit der RAG hat sich diese auf folgende Formulierung eingelassen:

"RAG   bestätigt,  dass  grundsätzlich  Kosten  für  rechtsanwaltliche Begleitung (nach RVG in einer Höhe wie z. B. im Gerichtsverfahren anerkannt) im Zusammenhang mit einer Bergschadensregelung erstattet werden.

Auch Kosten für sachverständige Begleitung, sofern Sie fachlich geeignet und inhaltlich notwendig sind, werden erstattet.?

Kosten dieser Arten werden im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens nach der Geschäftsordnung der Schlichtungsstelle nicht erstattet.

Sofern solche Kosten vor einem Schlichtungsverfahren entstanden sind, werden diese nach dem Abschluss und außerhalb des Schlichtungsverfahren nach o. g. Maßgabe im Einzelfall erstattet. Für die Erstattung der rechtsanwaltlichen Vertretung wird dann das Schlichtungsergebnis als Berechnungsgrundlage herangezogen.“

Die RAG möchte selbstverständlich gerne, dass sie feststellen kann, ob die Begleitung "fachlich geeignet und inhaltlich notwendig" ist. Das liegt aber eben nicht im Ermessen der RAG, sondern folgt allgemeinen Rechtsgrundsätzen: "angemessen" muss die Begleitung sein (z.B. Stundensätze für Gutachter im angemessenen Rahmen - hier werden zahlen von 80€ - 120€ genannt; auch der Aufwand muss angemessen sein)

Die "angemessene" Höhe der Kosten der Begleitung wird sicher auch immer im Verhältnis zur Schadenssumme zu betrachten sein.

 

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