LVBB-NRW

Landesverband Bergbaubetroffener NRW e.V.

Klage gegen BKA

[21. 3. 2016]
Der LVBB hat Klage erhoben gegen die Bestellung des neuen Vorsitzenden der Anrufungsstelle. Ergänzend möchten wir feststellen lassen, dass der Braunkohlenausschuss (BKA) nicht für eine Schlcihtungsstelle zur Bearbeitung von Bergschadensfragen zuständig ist. Nach dem Landesplanungsgesetz ist der BKA für Planung von Braunkohlegewinnung zuständig, nicht für die Abwicklung von Bergschäden.

Aus der Klageschrift:

"und beantragen

  1. die Bestellung des Herrn Oberstaatsanwalt a.D. Robert Deller zum Vorsitzenden der Anrufungsstelle Bergschaden Braunkohle NRW für die Wahlzeit 2015 bis 2020 durch den Beklagten am 22. Juni 2015 aufzuheben;
  2.  hilfsweise festzustellen, dass vor der Ernennung des Herrn Oberstaatsanwalt a.D. Robert Deller zum Vorsitzenden der Anrufungsstelle Bergschaden Braunkohle NRW für die Wahlzeit 2015 bis 2020 die erforderliche Benehmensherstellung nicht durchgeführt worden ist und auch nicht nachgeholt werden konnte und daher die durch den Beklagten am 22. Juni 2015 erfolgte Ernennung rechtswidrig war;
  3. festzustellen, dass die Einführung eines Regionalprinzips als maßgebliches Kriterium (hier „Wohnsitz im Revier“) für die Besetzung der Position des Vorsitzenden der Anrufungsstelle Bergschaden Braunkohle NRW durch den Beklagten, ohne Änderung der Geschäftsordnung, rechtswidrig war;
  4. hilfsweise festzustellen, dass der Beklagte bei der Einrichtung der Anrufungsstelle Bergschaden Braunkohle NRW seine Zuständigkeitskompetenzen überschritten hat."