LVBB-NRW

Landesverband Bergbaubetroffener NRW e.V.


[3.12.2017]

Lange hat es gedauert, bis die Bergwerksunternehmen RAG, EBV und RWE endlich einer Schlichtungsstelle für Bergschäden zugestimmt haben. Das hat sicher auch daran gelegen, dass die Kosten vollständig von den Unternehmen zu tragen sind. Kosten der Geschäftsstelle, für Gutachter, Vorsitzendem und Beisitzer etc. verbleiben bei RAG, EBV oder RWE.

Wie wir jetzt noch einmal gefunden haben, hat der Bundestag schon Mitte 2016 die Bundesländer aufgefordert, Schlichtungsstellen für Bergschäden einzurichten:

"Der Bundestag fordert die Bundesländer auf, soweit noch nicht vorhanden, kostenfreie und transparente Schlichtungsstellen für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten betreffend Schadensersatzforderungen für durch bergbauliche oder bergbauverwandte Tätigkeiten entstandene Schäden einzurichten."

Das bedeutet, dass das Land NRW die Schlichtung als staatliche Aufgabe auffassen muss - mit allen Konsequenzen. Wenn dies umgesetzt würde, könnte sich die Politik auch nicht mehr so leicht zurück lehnen und behaupten, die von den Betroffenen gewünschten Verbesserungen fände man ja auch ganz gut, aber es wäre ja eine freiwillige Einrichtung der Unternehmen und da könne man nichts machen.

 


[20.7.2017]

Die Einrichtung von Schlichtungsstellen für den Steinkohlen- und (später!) Braunkohlenbergbau ist sicher nur gelungen, weil "sanfter" politischer Druck gewirkt hat und die Einsicht der Bergbauunternehmer, dass man auf das Wohlwollen der Politik angewiesen war oder sein könnte.

Bei der Einrichtung der Schlichtungsstelle für den Salzbergbau haben sich die beiden Unternehmer, cavity und ESCO, stets stur angestellt und die Teilnahme verweigert, selbst als ihnen nur eine minimale Kostenbeteiligung in Aussicht gestellt wurde.

Die Politik hat die Einrichtung vehement gefordert. Gudrun Zentis von den Grünen und Rene Schneider taten sich besonders hervor, aber auch die anderen Fraktionen im Unterausschuss Bergbausicherheit unterstützten die Forderung massiv.

Das Wirtschaftsministerium hat dann immer wieder beteuert, sie wären im Gespräch mit den Verantwortlichen bei den Unternehmen, aber Schlichtung wäre eben eine freiwillige Angelegenheit und man hätte keine Druckmittel.

Das war aber falsch!!!

Wie im März 2017 das Ministerium im UA unfreiwillig berichtete, gab es doch Möglichkeiten der Einflussnahmen. Im Bericht erwähnt das Ministerium, dass es in 2013 und 2014 sehr wohl Verhandlungsspielraum gegeben hätte. ESCO wollte seinerzeit (und tut es auch) weiter unter der Bislicher Insel Salz abbauen und hat entsprechende Sonderbetriebspläne eingereicht. Diese waren aber eigentlich nicht genehmigungsfähig, weil damals der Deich nicht die genügende Höhe hatte und eine Erhöhung durch den Deichverband Xanten-Kleve nicht so schnell möglich war.

Akteneinsicht bei der Bergbehörde in Dortmund hat es jetzt zutage gebracht. Wiir kennen die Ränkespiele ja zur Genüge. Der Vorstandsvorsitzende von K&S (Kali und Salz, Mutterkonzern von ESCO) hat mal eben einen Besuch beim Wirtschaftsminister Duin gemacht und schon fand man eine Notlösung, um den Abbau doch zu ermöglichen. Die Drohung mit dem Verlust von Arbeitsplätzen hat da sicher sofort gewirkt. Spätestens hier hätte Minister Duin umgekehrt ein Einlenken der ESCO bzgl. der Einrichtung der Schlichtungsstelle einfordern können. Dann hätte der kleinere Partner cavity auch nachfolgen müssen.

Die Anliegen der Bergbaubetroffenen haben aber an entscheidender Stelle doch nicht so richtig interessiert! (siehe auch unseren anderen Artikel!)

Die Chance ist jetzt vertan, da der fragliche Deich inzwischen auf entsprechender Höhe neu errichtet wurde.


[18. 5. 2017]
Bekanntlich hatte der Landesverband Bergbaubetroffener gegen die Bestellung des Vorsitzenden der (seinerzeit noch so genannten) Anrufungsstelle Bergschäden Braunkohle Klage beim Verwaltungsgericht in Köln eingelegt. Der Landesverband sah sich in seinen Rechten bei der Bestellung beeinträchtigt.

Durch die Verabschiedung der neuen Schlichtungsordnung für Stein- und Braunkohle zum 1. Mai 2017 hat der Landesverband Bergbaubetroffener sein Ziel erreicht, den Braunkohlenausschuss bei der Bezirksregierung  Köln im Wesentlichen aus dem Besetzungsverfahren für Vorsitz und Stellvertreter in Zukunft herauszuhalten.

Da gegen die Person des neuen Vorsitzenden, Herrn Deller, persönlich nie Vorbehalte geäußert wurden, hat der Landesverband Bergbaubetroffener jetzt seine  Klage zurückgezogen.


[29.4.2017]

Jetzt liegt sie endlich offiziell vor und tritt am 1. 5. (also praktisch sofort) in Kraft. Mit Schreiben vom 24. 4. hat das MWEIMH jetzt die endgültige Fassung veröffentlicht (siehe Anhang). Am 29.3. ist diese Schlichtungsordnung von den verschiedenen Beteiligten für den Steinkohle- und den Braunkohlebereich identisch verabschiedet worden.

Alte Verfahren können noch nach der alten Ordnung zu Ende geführt werden, in der Braunkohle ist noch eine Übergangsfrist vorhanden, in der die Antragsteller ihren Antrag nach neuer oder alter Ordnung stellen können. Sobald der Braunkohlenausschuss den nur noch formalen Beschluss fasst, ist nur noch die neue Ordnung gültig.

Als Anlage finden Sie auch den aktualisierten Schlichtungsantrag. Wenn Sie Fragen zu dem Verfahren haben, können Sie sich gerne an uns wenden.

 

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