LVBB-NRW

Landesverband Bergbaubetroffener NRW e.V.

Nulllinienuntersuchung Ibbenbüren

RAG ist jetzt im Zugzwang


[18. 6. 2016] Wie bekannt hat ein Gutachten der Technischen Universität Clausthal, Prof. Busch, trotz aller Unzulänglichkeiten der SAR-Interferometrie eindeutig gestgestellt, dass die "Nulllinien"  der RAG auch beim Bergwerk Ibbenbüren nicht den Einwirkungsbereich der bergbaulichen Tätigkeiten darstellen. Auch darüberhinaus sind Senkungen durch Bergbau  nachgewiesen und selbst die vom Gutachter ermittelte Linie ist keine Linie absoluter Bergruhe. Dafür ist das Verfahren nicht eindeutig genug.


Die Bergbehörde hatte schon beim letzten Sonderbetriebsplan den "Erweiterten Betrachtungsraum" um die Nulllinie um 1000m erweitert. Trotzdem findet sich in einigen ablehnenden Bescheiden der Schadensabteilung der RAG nun das simple Argument, "außerhalb des Einwirkungsbereiches, also kann es kein Bergschaden sein" und beruft sich auf o.g. Gutachten.


Nun forderte der Vorsitzende des Unterausschusses Bergbausicherheit, Frank Sundermann, von der RAG die eindeutige Aussage, dass alle Bürgerinnen und Bürger, deren Objekte innerhalb des erweiterten Betrachtungsraumes liegen, genauso zu behandeln sind wie diejenigen mit Immobilien innerhalb der Nulllinie. Danach würde für all diese Fälle auch die  Bergschadensvermutung gelten, was zwar kein "Allheilmittel" darstellt, aber doch eine wesentliche Beweiserleichterung bedeuten würde. Während der Sitzung blieb eine Aussage der RAG aus, aber wir gehen davon aus, dass dies bald im positiven Sinn erfolgen wird.

(Zur Erinnerung: Bei dem zuerst untersuchten Bergwerk Prosper-Haniel hat die RAG eine entsprechende Zusage schnell gegeben)

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