LVBB-NRW

Landesverband Bergbaubetroffener NRW e.V.


Ein bißchen als Sammelnachricht:

  • Die BR Arnsberg hat den Jahresbericht der Bergbehörde von 2015 veröffentlicht. Hier gibts den zum Download.
  • Minister Duin (MWEIMH) hält weiter an der Kohleverstromung und Braunkohleförderung fest. In seinen Leitlinien hält er der Kohlelobby die Stange.
  • Nulllinienüberschreitung auch beim BW Walsum. Und die Bergbehörde hat wieder eine beschönigende Pressemitteilung bereit.(Näheres folgt später)

[1.12.2016]

Jetzt ist unsere neue Satzung rechtsgültig geworden.

Damit können jetzt auch Einzelpersonen Mitglied im Landesverband werden. Der Beitrag ist mit jährlich 10€ dabei bewusst "überschaubar" gehalten worden, damit finanzielle Gründe kein Hindernis für eine Mitgliedschaft darstellen können. Der LVBB ist gemeinnützig.

Einzelne Mitglieder, die schon Mitglied in einer dem LVBB angeschlossenen Organisation sind, sind beitragsfrei.

Hier gibt es ein Aufnahmeformular wie auch die aktuelle Satzung zum Download.

Attachments:
Download this file (Aufnahmeformular 2017.pdf)Aufnahmeformular 2017.pdf[Aufnahme neuer Mitglieder]26 kB
Download this file (Satzung 2016 Einzelmitglieder - v4- Änderungen angenommen.pdf)Satzung 2016[Die aktuelle Satzung des LVBB]23 kB

Das Bundesberggesetz ist mit Wiirkung vom 12. August 2016 geändert worden.

Unter anderem wird die Bergschadensvermutung (§120 BBergG) auf Hebungen und Erschütterungen erweitert. Weiterhin wird der Bohrlochbergbau erfasst.

Allerdings gibt es auch wieder einige Haken bei der Geschichte. Bei Erschütterungen wird der hier vollkommen ungeeignete "Einwirkungsbereich" bemüht. Gerade Erschütterungen sind aber nicht auf diesen Bereich beschränkt, sondern können weit außerhalb für Bergschäden sorgen. Dazu gibt es in der Einwirkungsbergverordnung auch eine Änderung, die aber in der Praxis auch wenig hilfreich sein wird:

"Es ist dabei davon auszugehen, dass nur bei einer zumindest starken makroseismischen Intensität und entsprechenden Bodenschwinggeschwindigkeiten Einwirkungen vorliegen, nach denen die Grenze des Einwirkungsbereichs bestimmt wird."

Dazu muss man wissen, dass in der Regel viel zu wenig Messstationen für Erderschütterungen eingerichtet werden und eine Extrapolation der Daten einer Messstelle auf benachbarte oder auch weiter entfernte Objekte sehr schwierig ist. Die DMT hat dabei zugestanden, dass ein extrapolierter Wert für die Schwinggeschwindigkeit von 3mm/sec  durchaus auch einem realen Wert von 5mm/sec entsprechen kann. Diese Zahl ist deshalb so wichtig, weil in der entsprechenden Norm ab diesem Wert das Auftreten von Schäden zugestanden wird.

Interessant ist auch, dass in der Einwirkungsbergverordnung wieder der Grenzwinkel von 70 gon festgeschrieben ist- entgegen der tatsächlich bestehenden Winkel von 50 bis 60 gon.

Problematisch sind die Änderungen zur Bergschadensvermutung auch deshalb, weil sie sich ausdrücklich auf die Schäden beschränkt, die nach dem 12. August 2016 eintreten. Damit sind die Bergschäden aus derzeitigen Schlichtungsfällen alle außen vor.

 

[10.6.2016]

  • seit 1955 wird unwirtschaftlicher, unnötiger Steinkohlenbergbau genehmigt und mit immensen öffentlichen Mitteln gefördert
  • durch den Bergbau entstehen weitere hochwassergefährdete Gebiete und es werden großflächige Senken ohne natürlichen Abfluss geschaffen
  • dann erklären Versicherungen, eine Elementarversicherung kann der Bürger nicht mehr oder nur zu unbezahlbaren Konditionen abschließen
  • dann kommt der Starkregen (oder - hoffentlich nicht - der Deichbruch)
  • dann erklärt unsere Landesmutter, öffentliche Hilfe gäbe es nicht - jeder hätte sich ja versichern können

Ein weiteres Versagen unserer Landesregierung!

[15.6.2016]

Ergänzung: Mit heutigem Tage hat die Ministerpräsidentin (auf öffentlichen Druck??) erklärt, geschädigte Bürgerinnen und Bürger könnten bei nachgewiesenen Schäden über 5000 € eine Teilentschädigung erhalten, soweit sie sich nicht versichern konnten ! siehe WAZ

Sollen die Betroffenen jetzt Schreiben von Versicherungen nachweisen, dass sie keine Elementarschadensversicherung abschließen konnten?? Wie viele Versicherung muss der Einzelne denn dann wohl anfragen??

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